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# taz.de -- Flüchtlinge am Berliner Oranienplatz: Zum Umzug bereit
> Viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg lassen sich
> auf ein Angebot des Senats ein. Sie wollen in ein Haus umziehen und das
> Camp räumen.
Bild: Lösung in Sicht?
BERLIN taz | Viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz sind entschlossen, die
Zelte und Hütten abzubauen und das Angebot des Senats anzunehmen. Das wurde
am Dienstagnachmittag auf einer improvisierten Pressekonferenz vor Ort
deutlich. Weiterhin nicht klar aber bleibt, ob alle mitziehen werden.
„Wir wollen unser Leben selbst in die Hand nehmen. Wir können nicht mehrere
Jahre unter freiem Himmel schlafen“, sagte Bashir Zakariau aus Nigeria,
einer der Sprecher der Flüchtlinge. Mehrer Männer stimmten in einen
Sprechchor ein: „Wir akzeptieren den Vertrag.“
Zakariau erklärte, dass das Informationszelt auf dem Platz verbleiben
solle. Zukünftig soll es allerdings ein Container sein. „Wir werden hierher
kommen, um unseren Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik
fortzusetzen.“
Vor zwei Wochen hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Bewohnern
des Oranienplatzes und der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule ein
vorläufiges Bleiberecht, Deutschkurse, befristete Sozialhilfe,
Einzelfallhilfe für ihre Asylverfahren und eine Unterbringung angeboten,
wenn sie im Gegenzug den Oranienplatz räumen und dafür sorgen, dass dort
keine neuen Flüchtlinge Quartier aufschlagen. Außerdem sollen sie nicht
weiter in der Gerhard-Hauptmann-Schule wohnen. Das Angebot wurde in den
ersten Tagen von den Flüchtlingen skeptisch bewertet. Vielen fehlten
konkrete Zusagen zum Bleiberecht. Vor allem aber: Es gab noch kein Haus für
die Flüchtlinge.
Das wurde inzwischen gefunden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verkündete
am Dienstag, dass ein Vertrag für eine Flüchtlingsunterkunft in
Friedrichshain mit 102 Plätzen unterzeichnet wurde. Das ehemalige Hostel in
der Nähe vom Ostkreuz sei sofort bezugsfertig. Es würde zwar nicht für alle
Betroffenen reichen, für die 73 Bewohner des Oranienplatzes aber wäre es
ausreichend. Für mehr als 200 Flüchtlinge, die entweder in der
Gerhard-Hauptmann-Schule oder privat untergekommen sind, müssten weitere
Plätze gefunden werden.
Falls diese überhaupt umziehen wollen. Denn auf der Pressekonferenz wurde
auch klar, dass es gerade aus diesem Kreis heftige Widerstände gibt. „Wir
müssen unseren Kampf fortsetzen, hier auf dem Oranienplatz, wo uns jeder
sieht“, rief eine Frau. „Europa haut doch Afrika in alter kolonialer
Tradition übers Ohr. Und ihr lasst euch spalten.“
Auch Bashir Zakariau musste einräumen, dass er nicht für die Bewohner der
besetzten Kreuzberger Schule sprechen könne. Dort sei die Stimmung eine
andere. Aber auf dem Oranienplatz haben die Besetzer inzwischen umgedacht.
Die Pressekonferenz war auch ein deutliches Signal der kompromissbereiten
Flüchtlinge aus Afriika an die eigenen Leute. Ein Teil der Flüchtlinge,
insbesondere diejenigen, die bereits seit November vergangenes Jahr in
einem Heim der Caritas wohnen, will endlich die in Aussicht gestellte
Duldung und die Sozialhilfe haben. Das gewährt der Senat aber erst, wenn
der Oranienplatz geräumt ist.
Nach der Pressekonferenz machten sich knapp 40 Afrikaner auf den Weg, das
Haus am Ostkreuz zu besichtigen. „Das Haus ist in Ordnung, die sanitären
Einrichtungen sind sehr schön, wir können sofort einziehen“, erklärte
Flüchtlingssprecher Zakariau im Anschluss. Allerdings gab es Diskussionen
zur Zimmerbelegung: Drei Betten in einem Raum mit 20 Quadratmeter, das sei
zu eng. Da werde man noch mal mit dem Senat diskutieren, ein Bett hinaus zu
nehmen. Auch Vierbettzimmer sollten in Dreibettzimmer umgewandelt werden.
Ob sich die Flüchtlinge damit durchsetzen, ist aber fraglich. Dann müsste
der Senat ihnen mehr Raum zugestehen als gesetzlich vorgeschrieben.
Senatssprecher Richard Meng erklärte am Dienstag vor Journalisten: „Das
Angebot des Senats steht.“ Integrationssenatorin Kolat sei weiter im
Gespräch mit den Flüchtlingen. Die Senatorin hatte in der Sitzung der
Landesregierung am Vormittag ihre Kollegen über den aktuellen Stand
informiert. „Wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind, aber wir sind
noch nicht am Ende“, sagte Meng.
1 Apr 2014
## AUTOREN
Marina Mai
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