# taz.de -- Flüchtlinge am Berliner Oranienplatz: Zum Umzug bereit | |
> Viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg lassen sich | |
> auf ein Angebot des Senats ein. Sie wollen in ein Haus umziehen und das | |
> Camp räumen. | |
Bild: Lösung in Sicht? | |
BERLIN taz | Viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz sind entschlossen, die | |
Zelte und Hütten abzubauen und das Angebot des Senats anzunehmen. Das wurde | |
am Dienstagnachmittag auf einer improvisierten Pressekonferenz vor Ort | |
deutlich. Weiterhin nicht klar aber bleibt, ob alle mitziehen werden. | |
„Wir wollen unser Leben selbst in die Hand nehmen. Wir können nicht mehrere | |
Jahre unter freiem Himmel schlafen“, sagte Bashir Zakariau aus Nigeria, | |
einer der Sprecher der Flüchtlinge. Mehrer Männer stimmten in einen | |
Sprechchor ein: „Wir akzeptieren den Vertrag.“ | |
Zakariau erklärte, dass das Informationszelt auf dem Platz verbleiben | |
solle. Zukünftig soll es allerdings ein Container sein. „Wir werden hierher | |
kommen, um unseren Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik | |
fortzusetzen.“ | |
Vor zwei Wochen hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Bewohnern | |
des Oranienplatzes und der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule ein | |
vorläufiges Bleiberecht, Deutschkurse, befristete Sozialhilfe, | |
Einzelfallhilfe für ihre Asylverfahren und eine Unterbringung angeboten, | |
wenn sie im Gegenzug den Oranienplatz räumen und dafür sorgen, dass dort | |
keine neuen Flüchtlinge Quartier aufschlagen. Außerdem sollen sie nicht | |
weiter in der Gerhard-Hauptmann-Schule wohnen. Das Angebot wurde in den | |
ersten Tagen von den Flüchtlingen skeptisch bewertet. Vielen fehlten | |
konkrete Zusagen zum Bleiberecht. Vor allem aber: Es gab noch kein Haus für | |
die Flüchtlinge. | |
Das wurde inzwischen gefunden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verkündete | |
am Dienstag, dass ein Vertrag für eine Flüchtlingsunterkunft in | |
Friedrichshain mit 102 Plätzen unterzeichnet wurde. Das ehemalige Hostel in | |
der Nähe vom Ostkreuz sei sofort bezugsfertig. Es würde zwar nicht für alle | |
Betroffenen reichen, für die 73 Bewohner des Oranienplatzes aber wäre es | |
ausreichend. Für mehr als 200 Flüchtlinge, die entweder in der | |
Gerhard-Hauptmann-Schule oder privat untergekommen sind, müssten weitere | |
Plätze gefunden werden. | |
Falls diese überhaupt umziehen wollen. Denn auf der Pressekonferenz wurde | |
auch klar, dass es gerade aus diesem Kreis heftige Widerstände gibt. „Wir | |
müssen unseren Kampf fortsetzen, hier auf dem Oranienplatz, wo uns jeder | |
sieht“, rief eine Frau. „Europa haut doch Afrika in alter kolonialer | |
Tradition übers Ohr. Und ihr lasst euch spalten.“ | |
Auch Bashir Zakariau musste einräumen, dass er nicht für die Bewohner der | |
besetzten Kreuzberger Schule sprechen könne. Dort sei die Stimmung eine | |
andere. Aber auf dem Oranienplatz haben die Besetzer inzwischen umgedacht. | |
Die Pressekonferenz war auch ein deutliches Signal der kompromissbereiten | |
Flüchtlinge aus Afriika an die eigenen Leute. Ein Teil der Flüchtlinge, | |
insbesondere diejenigen, die bereits seit November vergangenes Jahr in | |
einem Heim der Caritas wohnen, will endlich die in Aussicht gestellte | |
Duldung und die Sozialhilfe haben. Das gewährt der Senat aber erst, wenn | |
der Oranienplatz geräumt ist. | |
Nach der Pressekonferenz machten sich knapp 40 Afrikaner auf den Weg, das | |
Haus am Ostkreuz zu besichtigen. „Das Haus ist in Ordnung, die sanitären | |
Einrichtungen sind sehr schön, wir können sofort einziehen“, erklärte | |
Flüchtlingssprecher Zakariau im Anschluss. Allerdings gab es Diskussionen | |
zur Zimmerbelegung: Drei Betten in einem Raum mit 20 Quadratmeter, das sei | |
zu eng. Da werde man noch mal mit dem Senat diskutieren, ein Bett hinaus zu | |
nehmen. Auch Vierbettzimmer sollten in Dreibettzimmer umgewandelt werden. | |
Ob sich die Flüchtlinge damit durchsetzen, ist aber fraglich. Dann müsste | |
der Senat ihnen mehr Raum zugestehen als gesetzlich vorgeschrieben. | |
Senatssprecher Richard Meng erklärte am Dienstag vor Journalisten: „Das | |
Angebot des Senats steht.“ Integrationssenatorin Kolat sei weiter im | |
Gespräch mit den Flüchtlingen. Die Senatorin hatte in der Sitzung der | |
Landesregierung am Vormittag ihre Kollegen über den aktuellen Stand | |
informiert. „Wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind, aber wir sind | |
noch nicht am Ende“, sagte Meng. | |
1 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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