# taz.de -- Kritik am Fracking-Gesetz: Löchrig wie Schweizer Käse | |
> Umweltverbände und Parteien im Norden sind mit dem Bundesgesetz zum | |
> Fracking nicht zufrieden. Darin fehlen entscheidende Punkte. | |
Bild: Kein Bock auf Fracking: Die Umweltverbände und Parteien im Norden. | |
KIEL taz | Schon die ersten Reaktionen waren verhalten. Aber auch nach | |
einer eingehenden Prüfung sind die Erwartungen nicht besser: | |
Umweltverbände, aber auch politisch Verantwortliche in Norddeutschland | |
befürchten Schlimmes, sollte der Gesetzesentwurf zum Fracking, den | |
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegt hat, in der | |
jetzigen Form durchkommen. | |
Die schärfste politische Kritik formuliert Schleswig-Holsteins | |
Umweltminister Robert Habeck (Grüne): Das Gesetz sei „löchrig wie ein | |
Schweizer Käse“. Die Fördermethode, bei der Flüssigkeiten in den Boden | |
gepresst werden, um Gas oder Öl freizusetzen, ließe sich damit „nicht | |
verhindern“. | |
Anti-Fracking-Gruppen sehen in Schleswig-Holstein wie Niedersachsen die | |
Landespolitik mit in der Verantwortung: „Es ist ein | |
Fracking-Erlaubnisgesetz“, sagt Reinhard Knof, Sprecher der | |
„Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager“. | |
Besonders für die Grünen, die in beiden Ländern mitregieren und die | |
Umweltminister stellen, ist die Lage schwierig. Auf einem Parteitag in | |
Niedersachsen stimmten sie für ein generelles Verbot – Minister Stefan | |
Wenzel aber muss an den sozialdemokratischen Regierungspartner denken. | |
So lehnte Wenzel im Landtag nur die unkonventionelle Förderung ab, die sich | |
von „konventionellen“ durch die Art der verwendeten Substanzen und die | |
betroffenen Bodenschichten unterscheidet. | |
In Kiel wirft die oppositionelle CDU dem Grünen daher „Unredlichkeit“ vor: | |
„Er tut in seiner Kritik am Bundesgesetz so, als habe er stets ein | |
generelles Verbot gefordert – aber das hat er nie“, sagt der | |
Landtagsabgeordnete Heiner Rickerts. | |
Niedersachsen hat deutschlandweit die größten unterirdischen | |
Erdgas-Lagerstätten und jahrzehntelange Erfahrung mit dem Abbau, auch durch | |
Fracking: Über 300-mal wurden in den vergangenen Jahrzehnten Flüssigkeiten | |
in den Untergrund gepresst, um das im Gestein festsitzende Gas zu | |
erschließen. | |
Seit 2011 werden aber alle Anträge abgelehnt: Die Landespolitik führt mit | |
der Wirtschaft und den Umweltschutzverbänden Verhandlungen, an deren Ende | |
ein Landeserlass stehen soll. Fertig ist der noch nicht – „vermutlich, weil | |
man auf die Vorlage des Bundes wartet“, nimmt Stefan Ott vom BUND | |
Niedersachsen an. Die Lage sei zurzeit „ziemlich unübersichtlich“. | |
Dabei hatte Ministerin Hendricks ihr Gesetz in einem Zeitungsinterview als | |
Durchbruch angekündigt: „Wir werden die strengsten Regeln einführen, die es | |
weltweit für diese Gasfördertechnik gibt.“ Grundwasserschutz und Sicherheit | |
sollen „absolute Priorität“ haben. | |
Aber eben hier zweifeln Kritiker, die längst nicht nur in den Reihen der | |
Grünen, Linken oder Piraten zu finden sind: So macht sich der | |
niedersächsische CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt Sorgen um das sogenannte | |
Lagerstättenwasser, das immer mit austritt, wenn Gas oder Öl aus | |
wasserhaltigen Bodenschichten gepresst werden. | |
Das Bergbauamt in Clausthal-Zellerfeld, die zuständige Behörde sowohl für | |
Niedersachsen wie Schleswig-Holstein, stuft dieses Wasser als „natürlichen | |
Bestandteil“ ein, Mattfeld nennt es „hochgradig benzol- und | |
quecksilberbelastet“. | |
Anti-Fracking-Aktivist Reinhard Knof stimmt zu: „Das Lagerstättenwasser ist | |
unser größtes Problem.“ Dafür sorgt allein die schiere Menge: 760.000 | |
Kubikmeter fielen im Jahr 2010 bei Bohrungen allein in Niedersachsen an. | |
Ein Schwimmbecken fasst 2.000. Wasser tritt immer aus, egal ob das Fracking | |
„konventionell“ oder „unkonventionell“ angewendet wird. | |
Und ein weiteres Thema wird im Bundesgesetz nicht einmal erwähnt – und ist | |
damit nach Ansicht des Fracking-Kritikers Knof erlaubt: Das Fracken zur | |
Öl-Gewinnung. „Schleswig-Holstein ist Ölland, Gas spielt kaum eine Rolle“, | |
sagt Knof. An diesem Punkt wird auch die CDU etwas vorsichtig: Wie man sich | |
dazu positioniere, „prüfen wir noch“, teilt sie mit. | |
27 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Esther Geisslinger | |
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