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# taz.de -- Umstrittenes Fracking-Gesetz: Hendricks kämpft an zwei Fronten
> Nach Widerstand aus der Union wird die Billigung des Gesetzespaketes
> verschoben. Warum sie kein Totalverbot will, erklärte die
> Umweltministerin ebenfalls.
Bild: Braucht Moderationstalent: Umweltministerin Hendricks.
BERLIN afp/taz/dpa | Die Bundesregierung hat die für diesen Mittwoch im
Kabinett geplante Verabschiedung eines Gesetzespakets zur umstrittenen
Tiefengasförderung um eine Woche verschoben. Vor allem in Teilen der
Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf zum sogenannten
Fracking von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara
Hendricks (beide SPD).
Die beiden hatten sich darauf verständigt, dass Fracking in Schiefer- und
Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern grundsätzlich verboten wird.
Auch für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete soll ein Komplettverbot
gelten. Die Fracking-Erforschung soll weiter betrieben werden. In
Ausnahmefällen soll Energiekonzernen kommerzielles Fracking erlaubt werden,
dafür gelten aber hohe Hürden.
Hendricks selbst hält Fracking wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
für überflüssig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es aber keine
Möglichkeit, das Verfahren generell zu verbieten, sagte sie im
ARD-„Morgenmagazin“. Dass einige Unionsleute jetzt noch Ausnahmen
durchsetzen wollen, kann Hendricks nicht nachvollziehen: „Wir brauchen eine
sichere Regelung, die Grundwasser schützt, die die Gesundheit der Menschen
schützt und soweit als irgendmöglich das Fracking einschränkt.“ Hendricks
will den Gesetzentwurf nun am 1. April ins Kabinett einbringen, wie sie
sagte.
Die Regierung könne Fracking nicht ganz verbieten, sondern müsse den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und die im Grundgesetz
verankerte Forschungs- und Gewerbefreiheit berücksichtigen. „Wenn wir jede
abstrakte Gefährdung grundsätzlich vollständig verbieten würden, würden wir
nicht vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen“, sagte Hendricks. Sie
selbst wolle das Fracking „so weitgehend einschränken, dass keinerlei
Gefahr für Menschen und Umwelt daraus hervorgeht“.
Die Grünen verlangen ein Totalverbot. „Die Bundesregierung muss endlich
einsehen, dass sie ihren Pro-Fracking-Kurs nicht einmal in den eigenen
Reihen durchbekommt“, meinte die energiepolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion, Julia Verlinden.
24 Mar 2015
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