# taz.de -- Umstrittenes Fracking-Gesetz: Hendricks kämpft an zwei Fronten | |
> Nach Widerstand aus der Union wird die Billigung des Gesetzespaketes | |
> verschoben. Warum sie kein Totalverbot will, erklärte die | |
> Umweltministerin ebenfalls. | |
Bild: Braucht Moderationstalent: Umweltministerin Hendricks. | |
BERLIN afp/taz/dpa | Die Bundesregierung hat die für diesen Mittwoch im | |
Kabinett geplante Verabschiedung eines Gesetzespakets zur umstrittenen | |
Tiefengasförderung um eine Woche verschoben. Vor allem in Teilen der | |
Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf zum sogenannten | |
Fracking von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara | |
Hendricks (beide SPD). | |
Die beiden hatten sich darauf verständigt, dass Fracking in Schiefer- und | |
Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern grundsätzlich verboten wird. | |
Auch für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete soll ein Komplettverbot | |
gelten. Die Fracking-Erforschung soll weiter betrieben werden. In | |
Ausnahmefällen soll Energiekonzernen kommerzielles Fracking erlaubt werden, | |
dafür gelten aber hohe Hürden. | |
Hendricks selbst hält Fracking wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien | |
für überflüssig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es aber keine | |
Möglichkeit, das Verfahren generell zu verbieten, sagte sie im | |
ARD-„Morgenmagazin“. Dass einige Unionsleute jetzt noch Ausnahmen | |
durchsetzen wollen, kann Hendricks nicht nachvollziehen: „Wir brauchen eine | |
sichere Regelung, die Grundwasser schützt, die die Gesundheit der Menschen | |
schützt und soweit als irgendmöglich das Fracking einschränkt.“ Hendricks | |
will den Gesetzentwurf nun am 1. April ins Kabinett einbringen, wie sie | |
sagte. | |
Die Regierung könne Fracking nicht ganz verbieten, sondern müsse den | |
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und die im Grundgesetz | |
verankerte Forschungs- und Gewerbefreiheit berücksichtigen. „Wenn wir jede | |
abstrakte Gefährdung grundsätzlich vollständig verbieten würden, würden wir | |
nicht vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen“, sagte Hendricks. Sie | |
selbst wolle das Fracking „so weitgehend einschränken, dass keinerlei | |
Gefahr für Menschen und Umwelt daraus hervorgeht“. | |
Die Grünen verlangen ein Totalverbot. „Die Bundesregierung muss endlich | |
einsehen, dass sie ihren Pro-Fracking-Kurs nicht einmal in den eigenen | |
Reihen durchbekommt“, meinte die energiepolitische Sprecherin der | |
Grünen-Fraktion, Julia Verlinden. | |
24 Mar 2015 | |
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