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# taz.de -- Kommentar Fracking-Gesetz: Viel erreicht, noch mehr möglich
> Das Gesetz legt die Entscheidungsgewalt in die Hände von Experten. Die
> Parlamentarier haben es in der Hand, diese Selbstentmachtung zu
> verhindern.
Bild: Fracking ein bisschen zulassen? Das ist diesen Demonstranten nicht genug.
Dass Regierung und Opposition Gesetze unterschiedlich bewerten, ist völlig
normal. Dass es komplett gegensätzliche Einschätzungen schon darüber gibt,
was überhaupt in einem Gesetz drinsteht, ist hingegen ungewöhnlich. Die
Bundesregierung behauptet, [1][ihr Entwurf] verhindere Fracking fast
komplett. Die Opposition meint hingegen, durch das geplante Gesetz werde
Fracking beinahe überall möglich.
Dieser Widerspruch liegt nicht nur daran, dass beide Seiten gern mal etwas
übertreiben. Beim Fracking-Gesetz ist tatsächlich offen, wie es sich in der
Praxis auswirken wird. Denn die wichtige Entscheidung, ob und wo das
umstrittene unkonventionelle Fracking nach erfolgreichen Versuchsbohrungen
kommerziell eingesetzt werden darf, will die Politik auf eine kleine
Expertenkommission aus Wissenschaftlern und Behördenvertretern übertragen,
die demokratisch nicht legitimiert sind.
Nun haben es die Mitglieder des Bundestags in der Hand, diese
Selbstentmachtung der Politik zu stoppen. Vieles spricht dafür, dass sie
das tun werden. Auch bei anderen Fragen zeichnet sich innerhalb von Union
und SPD eine Mehrheit für eine weitere Verschärfung des Gesetzes ab.
Viel erreicht haben die Kritiker der umstrittenen Technologie auch bisher
schon: Indem sämtliche Einzugsbereiche der Trinkwasserversorgung nun für
jede Art von Fracking tabu sind und die Wasserbehörden jeder Bohrung
zustimmen müssen, sind Gefahren fürs Wasser effektiv minimiert. Für das
auch bisher schon praktizierte Fracking in Sandsteingebieten gelten künftig
schärfere Vorschriften als bisher. Und dass das unkonventionelle Fracking
in relevantem Umfang genutzt wird, ist angesichts der vielen Auflagen nicht
wirklich zu erwarten.
Für allzu viel Alarmgeschrei besteht also kein Anlass mehr.
1 Apr 2015
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[1] /Kabinett-beschliesst-Fracking-Gesetz/!157457/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Bundestag
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Protest
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