# taz.de -- Kommentar Fracking-Gesetz: Viel erreicht, noch mehr möglich | |
> Das Gesetz legt die Entscheidungsgewalt in die Hände von Experten. Die | |
> Parlamentarier haben es in der Hand, diese Selbstentmachtung zu | |
> verhindern. | |
Bild: Fracking ein bisschen zulassen? Das ist diesen Demonstranten nicht genug. | |
Dass Regierung und Opposition Gesetze unterschiedlich bewerten, ist völlig | |
normal. Dass es komplett gegensätzliche Einschätzungen schon darüber gibt, | |
was überhaupt in einem Gesetz drinsteht, ist hingegen ungewöhnlich. Die | |
Bundesregierung behauptet, [1][ihr Entwurf] verhindere Fracking fast | |
komplett. Die Opposition meint hingegen, durch das geplante Gesetz werde | |
Fracking beinahe überall möglich. | |
Dieser Widerspruch liegt nicht nur daran, dass beide Seiten gern mal etwas | |
übertreiben. Beim Fracking-Gesetz ist tatsächlich offen, wie es sich in der | |
Praxis auswirken wird. Denn die wichtige Entscheidung, ob und wo das | |
umstrittene unkonventionelle Fracking nach erfolgreichen Versuchsbohrungen | |
kommerziell eingesetzt werden darf, will die Politik auf eine kleine | |
Expertenkommission aus Wissenschaftlern und Behördenvertretern übertragen, | |
die demokratisch nicht legitimiert sind. | |
Nun haben es die Mitglieder des Bundestags in der Hand, diese | |
Selbstentmachtung der Politik zu stoppen. Vieles spricht dafür, dass sie | |
das tun werden. Auch bei anderen Fragen zeichnet sich innerhalb von Union | |
und SPD eine Mehrheit für eine weitere Verschärfung des Gesetzes ab. | |
Viel erreicht haben die Kritiker der umstrittenen Technologie auch bisher | |
schon: Indem sämtliche Einzugsbereiche der Trinkwasserversorgung nun für | |
jede Art von Fracking tabu sind und die Wasserbehörden jeder Bohrung | |
zustimmen müssen, sind Gefahren fürs Wasser effektiv minimiert. Für das | |
auch bisher schon praktizierte Fracking in Sandsteingebieten gelten künftig | |
schärfere Vorschriften als bisher. Und dass das unkonventionelle Fracking | |
in relevantem Umfang genutzt wird, ist angesichts der vielen Auflagen nicht | |
wirklich zu erwarten. | |
Für allzu viel Alarmgeschrei besteht also kein Anlass mehr. | |
1 Apr 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Kabinett-beschliesst-Fracking-Gesetz/!157457/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Bundestag | |
Fracking | |
Fracking | |
Fracking | |
SPD | |
Barbara Hendricks | |
Barbara Hendricks | |
Protest | |
Umweltministerium | |
North Dakota | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Fracking-Gesetz: Nur ein Etappensieg | |
Beim Fracking steigt die Chance auf einen sinnvollen Kompromiss beim | |
Gesetzesentwurf. Doch die Kritiker sollten sich nicht zu früh freuen. | |
Umstrittene Erdgasförderung: Fracking-Gesetz kommt erstmal nicht | |
Vor September wird der Bundestag nicht mehr über die Fördertechnik | |
entscheiden. Union und SPD sind sich in zentralen Punkten weiter uneinig. | |
Streit über Fracking-Gesetz: Forderung spaltet die Unionsfraktion | |
Ein Teil der CDU will die umstrittene Erdgasfördertechnik weiter | |
einschränken – zum Ärger der Fraktionsführung und zur Freude der SPD. | |
Gesetzentwurf zur Gas-Förderung: Ein bisschen Fracking | |
Die Regierung verabschiedet einen Entwurf, der auch den eigenen | |
Abgeordneten nicht streng genug ist. Die Industrie ist zufrieden. | |
Kabinett beschließt Fracking-Gesetz: Auflagen, aber kein Verbot | |
Das Kabinett will Gas-Fracking unter strengen Auflagen erlauben. Die | |
wichtigsten Fakten über die Fördertechnik und das geplante Gesetz. | |
Protest gegen Fracking: Erste Umweltbewegung in der Sahara | |
Der Weltmarktpreis für Erdgas ist gesunken. Der algerische Präsident will | |
den Verlust ausgleichen – mit Fracking. Das treibt die Menschen auf die | |
Straße. | |
Umstrittenes Fracking-Gesetz: Hendricks kämpft an zwei Fronten | |
Nach Widerstand aus der Union wird die Billigung des Gesetzespaketes | |
verschoben. Warum sie kein Totalverbot will, erklärte die Umweltministerin | |
ebenfalls. | |
Fracking in den USA: Billiges Öl beendet den Boom | |
Der niedrige Ölpreis macht neue Fracking-Förderanlagen in den USA derzeit | |
unrentabel. Klimaschützern reicht das nicht, sie setzten auf die Politik. |