Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit über Fracking-Gesetz: Forderung spaltet die Unionsfraktion
> Ein Teil der CDU will die umstrittene Erdgasfördertechnik weiter
> einschränken – zum Ärger der Fraktionsführung und zur Freude der SPD.
Bild: Sofort bereit, Hand anzulegen: Bundesumweltministerin Hendricks (SPD)
BERLIN taz | Es ist eine klare Kampfansage, mit der der CDU-Abgeordnete
Andreas Mattfeldt das parlamentarische Verfahren zum umstrittenen
Frackinggesetz eingeleitet hat: [1][„In den Beratungen wird es richtig
knallen“, sagte der Frackingkritiker] aus dem niedersächsischen Verden dem
Weser-Kurier kurz vor der ersten Lesung des Bundestags. Das bezieht sich
offenbar vor allem auf seine eigene Fraktion.
In dieser unterstützen laut Mattfeldt zwar mehr als 100 Abgeordnete seine
Forderung nach einer Verschärfung der Bedingungen, unter denen die
Erdgasfördertechnik künftig zum Einsatz kommen darf. Innerhalb der
311-köpfigen Unionsfraktion ist das aber klar die Minderheit. Das zeigte
sich auch am Mittwoch im Bundestag: Für die Union hielt dort zunächst der
Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer ein eindringliches Plädoyer für
Fracking; Fraktionsvize Georg Nüßlein bezeichnete Kritiker des Verfahrens
anschließend als „Ökokolonialisten“, weil sie Gas lieber importieren
wollten, als es in Deutschland zu fördern.
Erst gegen Ende der Debatte und mit der kürzesten Redezeit durfte Mattfeldt
seine Kritik anbringen. Er verlangte unter anderem strengere Regeln für den
Umgang mit dem giftigen Lagerstättenwasser, das beim Fracking an die
Oberfläche gelangt. Zudem sollten die Versuchsbohrungen, die das Gesetz für
das sogenannte unkonventionelle Fracking vorsieht, auf acht begrenzt
werden.
Auf deutlich mehr Zustimmung als in der eigenen Fraktion stieß der CDU-Mann
damit beim Koalitionspartner SPD. „Wir können diese Änderungen hier sofort
beschließen, wenn Ihre Fraktion mitmacht“, sagte Umweltexperte Frank
Schwabe. Bisher sieht der Gesetzentwurf der Regierung vor, dass Fracking in
Naturschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten verboten wird.
## Umweltministerin freut sich
Konventionelles Fracking, das bisher schon praktiziert wurde, bleibt unter
zusätzlichen Auflagen erlaubt. Für das neuartige unkonventionelle Fracking,
etwa in Schiefergestein, sind zunächst nur Versuchsbohrungen erlaubt. Erst
wenn eine Expertenkommission mehrheitlich zustimmt, können die Behörden
kommerzielle Bohrungen erlauben. Auf die Kommission will Schwabe
verzichten. „Entscheiden muss das Parlament.“
Auch SPD-Umweltministerin Barbara-Hendricks warb offensiv dafür, dass das
von der Regierung in einem langen Verfahren ausgehandelte Gesetz durch das
Parlament verschärft wird. „Ich bin offen für weitergehende Vorschläge“,
sagte sie. Einen Bedarf für die umstrittene Fördertechnik, bei der Wasser
und Chemikalien mit hohem Druck unter die Erde gepresst werden, um
Gasvorkommen freizusetzen, sieht Hendricks nämlich nicht. „Wir brauchen
keine neuen fossilen Energiequellen“, sagte sie. Ein generelles Verbot von
Fracking sei aber nicht praktikabel.
Das sieht die Opposition völlig anders. Die Bevölkerung wolle mehrheitlich
„ein echtes Verbot“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen,
Julia Verlinden. „Doch die Interessen der Erdgaslobby sind Kanzlerin Angela
Merkel wichtiger.“ Auch Hubertus Zdebel (Linke) forderte ein Frackingverbot
ohne Ausnahmen. Durch austretendes Methan sei die Klimabilanz von
Frackinggas „teilweise schlechter als von Braunkohle“. Das Gesetz soll noch
vor der Sommerpause verabschiedet werden.
7 May 2015
## LINKS
[1] http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Mattfeldt-Bei-Fracking-Beratunge…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
SPD
CDU
Barbara Hendricks
Fracking
Erdgas
Fracking
Fracking
Fracking
Fracking
Bundestag
Barbara Hendricks
Barbara Hendricks
Protest
North Dakota
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Fracking-Gesetz: Nur ein Etappensieg
Beim Fracking steigt die Chance auf einen sinnvollen Kompromiss beim
Gesetzesentwurf. Doch die Kritiker sollten sich nicht zu früh freuen.
Umstrittene Erdgasförderung: Fracking-Gesetz kommt erstmal nicht
Vor September wird der Bundestag nicht mehr über die Fördertechnik
entscheiden. Union und SPD sind sich in zentralen Punkten weiter uneinig.
Noch mehr Angst vorm Fracking: Alarmierende Krebsrate
In Rotenburg erkranken überdurchschnittlich viele Männer an Blutkrebs. Der
Ort ist ein Zentrum der Fracking-Erdgasförderung.
Fracking in Niedersachsen: Es wurde geschlampt
Kommt das Gesetz, kann in Rotenburg wieder Erdgas gefrackt werden. In der
Vergangenheit fanden sich erhöhte Quecksilberwerte im Boden.
Kommentar Fracking-Gesetz: Viel erreicht, noch mehr möglich
Das Gesetz legt die Entscheidungsgewalt in die Hände von Experten. Die
Parlamentarier haben es in der Hand, diese Selbstentmachtung zu verhindern.
Gesetzentwurf zur Gas-Förderung: Ein bisschen Fracking
Die Regierung verabschiedet einen Entwurf, der auch den eigenen
Abgeordneten nicht streng genug ist. Die Industrie ist zufrieden.
Kabinett beschließt Fracking-Gesetz: Auflagen, aber kein Verbot
Das Kabinett will Gas-Fracking unter strengen Auflagen erlauben. Die
wichtigsten Fakten über die Fördertechnik und das geplante Gesetz.
Protest gegen Fracking: Erste Umweltbewegung in der Sahara
Der Weltmarktpreis für Erdgas ist gesunken. Der algerische Präsident will
den Verlust ausgleichen – mit Fracking. Das treibt die Menschen auf die
Straße.
Fracking in den USA: Billiges Öl beendet den Boom
Der niedrige Ölpreis macht neue Fracking-Förderanlagen in den USA derzeit
unrentabel. Klimaschützern reicht das nicht, sie setzten auf die Politik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.