# taz.de -- Streit über Fracking-Gesetz: Forderung spaltet die Unionsfraktion | |
> Ein Teil der CDU will die umstrittene Erdgasfördertechnik weiter | |
> einschränken – zum Ärger der Fraktionsführung und zur Freude der SPD. | |
Bild: Sofort bereit, Hand anzulegen: Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) | |
BERLIN taz | Es ist eine klare Kampfansage, mit der der CDU-Abgeordnete | |
Andreas Mattfeldt das parlamentarische Verfahren zum umstrittenen | |
Frackinggesetz eingeleitet hat: [1][„In den Beratungen wird es richtig | |
knallen“, sagte der Frackingkritiker] aus dem niedersächsischen Verden dem | |
Weser-Kurier kurz vor der ersten Lesung des Bundestags. Das bezieht sich | |
offenbar vor allem auf seine eigene Fraktion. | |
In dieser unterstützen laut Mattfeldt zwar mehr als 100 Abgeordnete seine | |
Forderung nach einer Verschärfung der Bedingungen, unter denen die | |
Erdgasfördertechnik künftig zum Einsatz kommen darf. Innerhalb der | |
311-köpfigen Unionsfraktion ist das aber klar die Minderheit. Das zeigte | |
sich auch am Mittwoch im Bundestag: Für die Union hielt dort zunächst der | |
Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer ein eindringliches Plädoyer für | |
Fracking; Fraktionsvize Georg Nüßlein bezeichnete Kritiker des Verfahrens | |
anschließend als „Ökokolonialisten“, weil sie Gas lieber importieren | |
wollten, als es in Deutschland zu fördern. | |
Erst gegen Ende der Debatte und mit der kürzesten Redezeit durfte Mattfeldt | |
seine Kritik anbringen. Er verlangte unter anderem strengere Regeln für den | |
Umgang mit dem giftigen Lagerstättenwasser, das beim Fracking an die | |
Oberfläche gelangt. Zudem sollten die Versuchsbohrungen, die das Gesetz für | |
das sogenannte unkonventionelle Fracking vorsieht, auf acht begrenzt | |
werden. | |
Auf deutlich mehr Zustimmung als in der eigenen Fraktion stieß der CDU-Mann | |
damit beim Koalitionspartner SPD. „Wir können diese Änderungen hier sofort | |
beschließen, wenn Ihre Fraktion mitmacht“, sagte Umweltexperte Frank | |
Schwabe. Bisher sieht der Gesetzentwurf der Regierung vor, dass Fracking in | |
Naturschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebieten verboten wird. | |
## Umweltministerin freut sich | |
Konventionelles Fracking, das bisher schon praktiziert wurde, bleibt unter | |
zusätzlichen Auflagen erlaubt. Für das neuartige unkonventionelle Fracking, | |
etwa in Schiefergestein, sind zunächst nur Versuchsbohrungen erlaubt. Erst | |
wenn eine Expertenkommission mehrheitlich zustimmt, können die Behörden | |
kommerzielle Bohrungen erlauben. Auf die Kommission will Schwabe | |
verzichten. „Entscheiden muss das Parlament.“ | |
Auch SPD-Umweltministerin Barbara-Hendricks warb offensiv dafür, dass das | |
von der Regierung in einem langen Verfahren ausgehandelte Gesetz durch das | |
Parlament verschärft wird. „Ich bin offen für weitergehende Vorschläge“, | |
sagte sie. Einen Bedarf für die umstrittene Fördertechnik, bei der Wasser | |
und Chemikalien mit hohem Druck unter die Erde gepresst werden, um | |
Gasvorkommen freizusetzen, sieht Hendricks nämlich nicht. „Wir brauchen | |
keine neuen fossilen Energiequellen“, sagte sie. Ein generelles Verbot von | |
Fracking sei aber nicht praktikabel. | |
Das sieht die Opposition völlig anders. Die Bevölkerung wolle mehrheitlich | |
„ein echtes Verbot“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, | |
Julia Verlinden. „Doch die Interessen der Erdgaslobby sind Kanzlerin Angela | |
Merkel wichtiger.“ Auch Hubertus Zdebel (Linke) forderte ein Frackingverbot | |
ohne Ausnahmen. Durch austretendes Methan sei die Klimabilanz von | |
Frackinggas „teilweise schlechter als von Braunkohle“. Das Gesetz soll noch | |
vor der Sommerpause verabschiedet werden. | |
7 May 2015 | |
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[1] http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Mattfeldt-Bei-Fracking-Beratunge… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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