# taz.de -- Umstrittene Erdgasförderung: Fracking-Gesetz kommt erstmal nicht | |
> Vor September wird der Bundestag nicht mehr über die Fördertechnik | |
> entscheiden. Union und SPD sind sich in zentralen Punkten weiter uneinig. | |
Bild: Das Parlament entscheidet erstmal nicht, wie gebohrt wird: Anti-Fracking-… | |
BERLIN taz | Das Fracking-Gesetz, über das die große Koalition seit Monaten | |
verhandelt, wird verschoben. SPD und Union konnten sich über mehrere | |
zentrale Fragen nicht einigen, sagte der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe, | |
der für seine Partei verhandelt hatte, der taz. Zuvor hatte die Passauer | |
Neue Presse über das Scheitern der Verhandlungen berichtet. | |
Das Gesetz, mit dem die derzeit durch ein Moratorium blockierte umstrittene | |
Erdgas-Fördertechnik unter Auflagen zugelassen würde, sollte eigentlich an | |
diesem Freitag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Nun | |
wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause darüber entschieden – also | |
frühestens im September. | |
Größter Streitpunkt waren die Befugnisse einer Expertenkommission, die auf | |
Druck der Union ins Gesetz aufgenommen worden war. Der Gesetzentwurf sah | |
vor, dass sechs Vertreter von Behörden und Forschungseinrichtungen darüber | |
abstimmen sollten, ob nach erfolgreichen Probebohrungen in | |
unkonventionellen Gas-Lagerstätten eine kommerzielle Förderung erlaubt | |
werden darf. | |
Die SPD hatte hingegen darauf gedrängt, dass die finale Entscheidung beim | |
Bundestag liegen müsse. „In dieser Frage war die Union nicht | |
kompromissbereit“, sagte SPD-Mann Schwabe. „Damit ist jetzt klar, wo die | |
Front verläuft.“ Ebenfalls umstritten war bis zuletzt, wie viele | |
Probebohrungen erlaubt werden sollten. Laut Schwabe wollte die Union 16 | |
Tests, die SPD nur 2. Einig geworden waren sich die Parteien hingegen | |
bereits, die Fracking-Verbotsgebiete auszuweiten und die Regeln, anders als | |
zuvor geplant, nicht an der Tiefe der Bohrung, sondern an den betroffenen | |
Gesteinsschichten zu orientieren. | |
## „Unser Kampf hat sich gelohnt“ | |
Beim Fracking werden unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in den Boden | |
gepresst, um Gesteinsschichten aufzubrechen und das darin befindliche Gas | |
zu lösen. In Sandstein ist diese Technik in Deutschland auch in der | |
Vergangenheit schon genutzt worden. In Schiefer, wo deutlich höherer Druck | |
und mehr Chemie notwendig ist, gibt es hierzulande hingegen noch keine | |
Erfahrung. Kritiker der Technik befürchten eine Verschmutzung des | |
Trinkwassers und warnen vor negativen Klimaeffekten durch austretendes Gas. | |
Bisher ist Fracking in Deutschland gar nicht gesetzlich geregelt. Seit 2011 | |
erteilen die Behörden aber wegen der laufenden Verhandlungen keine | |
Genehmigungen mehr. Dass sich die Industrie nun vor Gericht gegen dieses | |
faktische Moratorium wehrt, glaubt SPD-Umweltpolitker Schwabe nicht: „Ich | |
gehe jede Wette ein, dass die Konzerne stillhalten“, sagte er. Anderenfalls | |
wäre die Empörung so groß, dass es am Ende ein Totalverbot geben könnte. | |
Fracking-Kritiker werteten die Verschiebung des Gesetzes als Sieg: „Unser | |
Kampf hat sich gelohnt“, twitterte etwa der Umweltverband BUND. Jetzt gebe | |
es „mehr Zeit, um für ein Verbot zu kämpfen“, erklärte das Umweltinstitut | |
München. Auch die Opposition begrüßte die Entscheidung und forderte | |
weitreichende Einschränkungen für Fracking: „Statt das Gesetz erneut zu | |
verschieben, sollten SPD und Union endlich einen Schlussstrich ziehen“, | |
sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Für die Linke forderte Hubertus | |
Zdebel ein „Verbot ohne Ausnahmen“. | |
30 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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