# taz.de -- Kommentar Fracking-Gesetz: Nur ein Etappensieg | |
> Beim Fracking steigt die Chance auf einen sinnvollen Kompromiss beim | |
> Gesetzesentwurf. Doch die Kritiker sollten sich nicht zu früh freuen. | |
Bild: Müssen womöglich mit Sandstein-Fracking leben: AktivistInnen vor dem Bu… | |
Beim Thema Fracking geht der Riss quer durch alle Parteien. Schon die | |
schwarz-gelbe Regierung hatte es nicht geschafft, sich auf ein Gesetz zu | |
einigen, das die umstrittene Fördertechnik für Gas und Öl in Deutschland | |
regelt. In der Großen Koalition wiederholt sich das Ganze jetzt: Der für | |
diese Woche geplante Beschluss wird auf den Herbst verschoben, weil die | |
Wirtschaftspolitiker nicht mit den Vorschlägen der Umweltpolitiker leben | |
können – und umgekehrt. | |
Die Fracking-Gegner, die vor Gefahren für Trinkwasser und Umwelt warnen, | |
feiern die Verschiebung als großen Erfolg. Tatsächlich steigt durch die | |
Verzögerung die Chance, dass das Gesetz weiter verschärft wird. Aber trotz | |
dieses Etappensiegs haben die Fracking-Gegner noch nicht gewonnen. Denn | |
wenn es gar kein Gesetz gibt, da haben die Befürworter recht, darf in | |
Deutschland überall gefrackt werden. | |
Derzeit erteilen die Behörden mit Blick auf das laufende | |
Gesetzgebungsverfahren zwar keine Genehmigungen. Und die Unternehmen werden | |
sich vermutlich hüten, durch eine Klage gegen diese Praxis die öffentliche | |
Debatte weiter anzuheizen, solange sie noch auf eine Einigung in ihrem Sinn | |
hoffen dürfen. Doch eine Dauerlösung ist das nicht – spätestens wenn das | |
Gesetz endgültig scheitert, würden sie ihr Recht einfordern. | |
Daher braucht es eine neue Regelung. Und weil die Union einem völligen | |
Fracking-Verbot nicht zustimmen wird, wird es auf einen Kompromiss | |
zulaufen. Denkbar wäre es, das in Deutschland lange erprobte Fracking in | |
Sandstein unter scharfen Auflagen zu erlauben, das riskantere Fracking in | |
Schiefer aber generell zu untersagen. Mit dieser Lösung, für die sich auch | |
der Bundesrat ausgesprochen hat, sollten eigentlich alle Beteiligten gut | |
leben können. | |
1 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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