# taz.de -- Kommentar zum Fracking-Gesetz: Die Politik steht im Wort | |
> Das Fracking-Gesetz wird aufgeweicht. Damit brechen Union und SPD ihr | |
> Wahlversprechen. Die Energielobby ist es, die sich durchsetzt. | |
Bild: Die Risiken und Nebenwirkungen der umstrittenen Gasfördertechnik sind no… | |
In ihren Wahlprogrammen haben sich Union wie SPD klar festgelegt: Solange | |
nicht „alle Risiken für Gesundheit und Umwelt“ durch die umstrittene | |
Gasfördertechnik Fracking „ausgeschlossen“ sind, dürfe sie in Deutschland | |
nicht zum Einsatz kommen, hatten die Sozialdemokraten versprochen. Auch CDU | |
und CSU wollten zunächst „zweifelsfrei“ geklärt wissen, dass keine Gefahr | |
für das Trinkwasser bestehe. | |
Doch unter dem massiven Druck der Energielobby bröckeln diese Zusagen | |
derzeit gewaltig. Die Bundesregierung will nun nicht nur Ausnahmen vom | |
bisher geplanten Fracking-Verbot oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zulassen. | |
Sie plant zudem, die heikle Entscheidung darüber an ein Gremium aus sechs | |
Wissenschaftlern zu delegieren. | |
Dass die Politik sich Rat bei Experten holt, ist natürlich nicht | |
verwerflich. Allerdings ist absehbar, dass mit der Zusammensetzung eines | |
solchen Gremiums bereits eine Vorentscheidung darüber fällt, inwieweit | |
Fracking genehmigt werden wird. Und natürlich dürfte ein solcher | |
Expertenrat auf keinen Fall bindend für die Behörden sein – das wäre doch | |
ein gar zu leichter Weg für die Politik, sich komplett aus der | |
Verantwortung gegenüber den Wählern zu stehlen. | |
Von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seine Angst vor der | |
konventionellen Energielobby gerade im Kohle-Streit eindrucksvoll beweist, | |
wird auch beim Thema Fracking nicht viel Widerstand zu erwarten sein. Dass | |
seine Partei eine Aufweichung des bisherigen Kurses mitträgt, scheint | |
hingegen fraglich. Schließlich ist die Ablehnung in den Wahlkreisen hoch. | |
Und die vollmundigen Versprechen von neuen, giftfreien Fracking-Methoden, | |
mit denen die Energiekonzerne die Stimmung drehen wollen, sind bisher durch | |
keinerlei praktische Tests belegt. | |
17 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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