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# taz.de -- Kommentar zum Fracking-Gesetz: Die Politik steht im Wort
> Das Fracking-Gesetz wird aufgeweicht. Damit brechen Union und SPD ihr
> Wahlversprechen. Die Energielobby ist es, die sich durchsetzt.
Bild: Die Risiken und Nebenwirkungen der umstrittenen Gasfördertechnik sind no…
In ihren Wahlprogrammen haben sich Union wie SPD klar festgelegt: Solange
nicht „alle Risiken für Gesundheit und Umwelt“ durch die umstrittene
Gasfördertechnik Fracking „ausgeschlossen“ sind, dürfe sie in Deutschland
nicht zum Einsatz kommen, hatten die Sozialdemokraten versprochen. Auch CDU
und CSU wollten zunächst „zweifelsfrei“ geklärt wissen, dass keine Gefahr
für das Trinkwasser bestehe.
Doch unter dem massiven Druck der Energielobby bröckeln diese Zusagen
derzeit gewaltig. Die Bundesregierung will nun nicht nur Ausnahmen vom
bisher geplanten Fracking-Verbot oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zulassen.
Sie plant zudem, die heikle Entscheidung darüber an ein Gremium aus sechs
Wissenschaftlern zu delegieren.
Dass die Politik sich Rat bei Experten holt, ist natürlich nicht
verwerflich. Allerdings ist absehbar, dass mit der Zusammensetzung eines
solchen Gremiums bereits eine Vorentscheidung darüber fällt, inwieweit
Fracking genehmigt werden wird. Und natürlich dürfte ein solcher
Expertenrat auf keinen Fall bindend für die Behörden sein – das wäre doch
ein gar zu leichter Weg für die Politik, sich komplett aus der
Verantwortung gegenüber den Wählern zu stehlen.
Von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seine Angst vor der
konventionellen Energielobby gerade im Kohle-Streit eindrucksvoll beweist,
wird auch beim Thema Fracking nicht viel Widerstand zu erwarten sein. Dass
seine Partei eine Aufweichung des bisherigen Kurses mitträgt, scheint
hingegen fraglich. Schließlich ist die Ablehnung in den Wahlkreisen hoch.
Und die vollmundigen Versprechen von neuen, giftfreien Fracking-Methoden,
mit denen die Energiekonzerne die Stimmung drehen wollen, sind bisher durch
keinerlei praktische Tests belegt.
17 Nov 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Fracking
Umweltschutz
Energiekonzerne
Umweltministerium
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Deutschland
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Erneuerbare Energien
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