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# taz.de -- Gesetzentwurf der Großen Koalition: Fracking-Verbot durchbohrt
> Die umstrittene Fördermethode soll nun auch oberhalb von 3.000 Metern
> erprobt werden dürfen. Diesen Kompromiss kritisiert nicht nur die
> Opposition.
Bild: In North Dakota, USA, schon lange Realität: Fracking
BERLIN taz | Wochenlang hing der Gesetzentwurf im Kanzleramt fest. Doch nun
haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, wie die umstrittene
Erdgas-Fördertechnik in Deutschland künftig geregelt werden soll. Anders
als zuvor von den SPD-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft
geplant, soll es kein absolutes Verbot von Fracking oberhalb von 3.000
Metern Tiefe geben.
Dieses Verbot bleibe zwar im Grundsatz bestehen, hieß es aus dem
Umweltministerium. Aber: „In Ausnahmefällen kann den zuständigen Behörden
eine Genehmigung ermöglicht werden, wenn zuvor eine Kommission mehrheitlich
die Unbedenklichkeit attestiert hat“, sagte eine Ministeriumssprecherin zur
taz. Sie bestätigte damit in Teilen einen Bericht des Nachrichtenmagazins
Der Spiegel; dieser hatte berichtet, das 3.000-Meter-Verbot solle komplett
gestrichen werden.
Die genaue Zusammensetzung der geplanten sechsköpfigen Expertenkommission
steht noch nicht fest; nach Angaben aus Regierungskreisen sollen aber
sowohl das Fracking-kritische Umweltbundesamt als auch das eher
Fracking-freundliche Bundesinstitut für Geowissenschaften und Rohstoffe
darin vertreten sein.
Im Gespräch ist zudem eine Beteiligung von Forschungsinstituten der
Helmholtz-Gesellschaft. Entschieden werden soll laut Umweltministerium mit
Mehrheit, sodass einzelne Kritiker überstimmt werden könnten.
## Linke werfen Regierung „Wahlbetrug“ vor
Die Opposition übte scharfe Kritik an den Plänen. Für die Grünen erklärte
Fraktionsvize Oliver Krischer, die Regierung plane ein
„Fracking-Ermöglichungsgesetz“; Linken-Energieexperte Hubertus Zdebel warf
Schwarz-Rot „Wahlbetrug“ vor. Doch auch aus der SPD-Fraktion gibt es
Protest: „Eine solche Öffnungsklausel halte ich für falsch“, sagte
SPD-Umweltexperte Frank Schwabe der taz. „Und ich glaube nicht, dass es
dafür im Bundestag eine Mehrheit geben wird.“
Falls eine Expertenkommission eingeführt werde, dürfe deren Votum
keinesfalls verbindlich für die Behörden sein, sagte Schwabe. Nach Auskunft
des Umweltministeriums soll die endgültige Entscheidung über eine
Genehmigung weiterhin bei den Wasserbehörden der Länder liegen. Aus der
Union gibt es aber offenbar die Forderung, dass sich die Behörden an die
Einschätzung der Kommission halten müssen.
Beim Fracking werden unter großem Druck Wasser und Chemikalien in die Erde
gepresst, um Gas aus Gesteinsschichten zu lösen. Während dieses Verfahren
in tief liegendem Sandstein in Niedersachsen in der Vergangenheit schon
eingesetzt wurde, ist das aufwendigere Fracking in höher liegendem
Tonschiefer in Deutschland bisher nicht erprobt. Kritiker sehen dabei eine
Gefahr für das Grundwasser.
16 Nov 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
SPD
Große Koalition
CDU
Fracking
Erdgas
Schwerpunkt Korruption
Umweltministerium
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