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# taz.de -- Erhöhter Förderzins: Ölsucher lassen sich abschrecken
> Mehrere Unternehmen interessieren für die Ölvorkommen in
> Schleswig-Holstein und haben sich Gebietsrechte gesichert.
> Fracking-Gegner mobilisieren und bekommen durch eine deutliche Erhöhung
> des Förderzinses ungeahnte Unterstützung.
Bild: Je höher der Ölpreis, desto mehr müssen Betreiber abgeben: Für die Ö…
Die Kommunalpolitiker in den betroffenen Gebieten sind alarmiert, die
Bevölkerung aufgeschreckt und die Fracking-Gegner auf der Zinne. Jedes Mal,
wenn die Bergbehörde eine neue Erlaubnis für die Untersuchung von Erdöl und
Erdgasfeldern in Schleswig-Holstein erteilte, herrschte Aufregung – auch
wenn es für die Unternehmen erst mal nur darum ging, Claims abzustecken.
Für zwölf Gebiete gab es entsprechende Genehmigungen in den letzten Jahren.
Doch nun gibt es eine Entwicklung in die Gegenrichtung, die etwas leiser
daher kommt: Firmen geben Lizenzen zurück oder verkleinern ihre Gebiete.
Der Grund dafür ist, dass das Land Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel den
Förderzins für neue Abbauprojekte massiv angehoben hat – auf das Maximum
dessen, was das Bundesgesetz erlaubt. Die Unternehmen müssen nun 40 Prozent
des Verkaufserlöses der Rohstoffe abgeben. Für die Ölförderung in
bestehenden Projekten – die Plattform Mittelplate im Wattenmeer etwa – gilt
jetzt ein Automatismus. Je höher der Ölpreis, desto mehr muss der Betreiber
prozentual an das Land abgegeben. Alle Unternehmen mit neuen
Förderprojekten in Schleswig-Holstein mussten also neu rechnen – auch
angesichts des im Moment niedrigen Öl-Preises.
Den ersten Rückzieher machte die Firma Max Streicher im Dezember. Sie gab
die Aufsuchungserlaubnis für das Gebiet Rosenkranz-Nord zurück. Das
umfasste den nördlichen Festland-Teil des Kreises Nordfriesland und den
westlichen Kreis Schleswig-Flensburg. Ende Januar erklärte PRD Energy, am
Feld Gettorf, das sich westlich von Kiel zwischen Neumünster und
Eckernförde befindet, kein Interesse mehr zu haben. Im März verkleinerte
das Unternehmen seine vier weiteren genehmigten Gebiete erheblich – um
1.000 Quadratkilometer.
## Die Ablehnung von Fracking ist Konsens in Kiel
Die offizielle Begründung des Kieler Umweltministers Robert Habeck (Grüne)
für die Erhöhung des Förderzinses ist eher abstrakt. Es gehe darum, nicht
erneuerbare Ressourcen zu schonen, erklärte er. Doch je weniger neue
Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas es gibt, desto weniger oft
besteht nur die theoretische Möglichkeit, dass statt dessen auf Fracking
gesetzt wird. Diese Abbau-Methode zu verhindern, ist Konsens in der Kieler
Landespolitik. Doch in der Umsetzung ist das nicht einfach.
Habeck hat das Raumordnungsrecht geändert, dass Fracking in
Schleswig-Holstein ausgeschlossen. Außerdem hat er angekündisgt, das
Genehmigungsverfahren aus dem Landesbergamt an sich zu ziehen und das
behördliche Okay zu verweigern, wenn ein Unternehmen eine Förderung mit
Fracking beantragt. Doch ob so eine Entscheidung vor den Gerichten Bestand
hätte, wenn dann das Bergrecht in seiner bisherigen Form gilt, ist unklar.
Nicht nur deshalb bemühte sich Habeck auch über den Bundesrat um ein
Verschärfung dieses Bergrechts in der Fracking-Frage.
## Dea stellt "alle Projekt auf den Prüfstand"
Das Unternehmen Dea erwägt seit Jahren, die Förderung alter Ölfelder wieder
aufzunehmen – unter anderem im Feld Schwedeneck bei Kiel. Doch ob das
angesichts der Steuererhöhung passiert, ist ungewiss. „Wir stellen alle
Projekt auf den Prüfstand“, sagt Dea-Sprecher Derek Mösche. „Wir waren
schon überrascht von der Erhöhung, weil Niedersachsen zeitgleich die
Förderabgabe gesenkt hat.“ Etwas optimistischer klingt Reinhard Gast, der
das norwegische Unternehmen Central Anglia vertritt, das in Sterup bei
Flensburg sein Feld hat. „Unser Vorhaben rechnet sich noch“, sagt er. Aber
es sei alles im Fluss.
Der BUND ist in Schleswig-Holstein eine der Organisationen, die den Protest
gegen Fracking vorantreibt. Sprecher Tobias Langguth ist erleichtert über
die Rückzieher der Unternehmen. Allerdings gibt er zu bedenken, dass eine
neue Regierung den Förderzins wieder senken – und ein steigender Ölpreis
die Förderung wieder attraktiver machen könnte. „Uns wäre eine eindeutige
rechtliche Regelung lieber“, sagt er.
9 Mar 2015
## AUTOREN
Daniel Kummetz
## TAGS
Ölförderung
Ölbohrung
Fracking
fossile Energien
Nordsee
Robert Habeck
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Umweltministerium
North Dakota
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