# taz.de -- Erhöhter Förderzins: Ölsucher lassen sich abschrecken | |
> Mehrere Unternehmen interessieren für die Ölvorkommen in | |
> Schleswig-Holstein und haben sich Gebietsrechte gesichert. | |
> Fracking-Gegner mobilisieren und bekommen durch eine deutliche Erhöhung | |
> des Förderzinses ungeahnte Unterstützung. | |
Bild: Je höher der Ölpreis, desto mehr müssen Betreiber abgeben: Für die Ö… | |
Die Kommunalpolitiker in den betroffenen Gebieten sind alarmiert, die | |
Bevölkerung aufgeschreckt und die Fracking-Gegner auf der Zinne. Jedes Mal, | |
wenn die Bergbehörde eine neue Erlaubnis für die Untersuchung von Erdöl und | |
Erdgasfeldern in Schleswig-Holstein erteilte, herrschte Aufregung – auch | |
wenn es für die Unternehmen erst mal nur darum ging, Claims abzustecken. | |
Für zwölf Gebiete gab es entsprechende Genehmigungen in den letzten Jahren. | |
Doch nun gibt es eine Entwicklung in die Gegenrichtung, die etwas leiser | |
daher kommt: Firmen geben Lizenzen zurück oder verkleinern ihre Gebiete. | |
Der Grund dafür ist, dass das Land Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel den | |
Förderzins für neue Abbauprojekte massiv angehoben hat – auf das Maximum | |
dessen, was das Bundesgesetz erlaubt. Die Unternehmen müssen nun 40 Prozent | |
des Verkaufserlöses der Rohstoffe abgeben. Für die Ölförderung in | |
bestehenden Projekten – die Plattform Mittelplate im Wattenmeer etwa – gilt | |
jetzt ein Automatismus. Je höher der Ölpreis, desto mehr muss der Betreiber | |
prozentual an das Land abgegeben. Alle Unternehmen mit neuen | |
Förderprojekten in Schleswig-Holstein mussten also neu rechnen – auch | |
angesichts des im Moment niedrigen Öl-Preises. | |
Den ersten Rückzieher machte die Firma Max Streicher im Dezember. Sie gab | |
die Aufsuchungserlaubnis für das Gebiet Rosenkranz-Nord zurück. Das | |
umfasste den nördlichen Festland-Teil des Kreises Nordfriesland und den | |
westlichen Kreis Schleswig-Flensburg. Ende Januar erklärte PRD Energy, am | |
Feld Gettorf, das sich westlich von Kiel zwischen Neumünster und | |
Eckernförde befindet, kein Interesse mehr zu haben. Im März verkleinerte | |
das Unternehmen seine vier weiteren genehmigten Gebiete erheblich – um | |
1.000 Quadratkilometer. | |
## Die Ablehnung von Fracking ist Konsens in Kiel | |
Die offizielle Begründung des Kieler Umweltministers Robert Habeck (Grüne) | |
für die Erhöhung des Förderzinses ist eher abstrakt. Es gehe darum, nicht | |
erneuerbare Ressourcen zu schonen, erklärte er. Doch je weniger neue | |
Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas es gibt, desto weniger oft | |
besteht nur die theoretische Möglichkeit, dass statt dessen auf Fracking | |
gesetzt wird. Diese Abbau-Methode zu verhindern, ist Konsens in der Kieler | |
Landespolitik. Doch in der Umsetzung ist das nicht einfach. | |
Habeck hat das Raumordnungsrecht geändert, dass Fracking in | |
Schleswig-Holstein ausgeschlossen. Außerdem hat er angekündisgt, das | |
Genehmigungsverfahren aus dem Landesbergamt an sich zu ziehen und das | |
behördliche Okay zu verweigern, wenn ein Unternehmen eine Förderung mit | |
Fracking beantragt. Doch ob so eine Entscheidung vor den Gerichten Bestand | |
hätte, wenn dann das Bergrecht in seiner bisherigen Form gilt, ist unklar. | |
Nicht nur deshalb bemühte sich Habeck auch über den Bundesrat um ein | |
Verschärfung dieses Bergrechts in der Fracking-Frage. | |
## Dea stellt "alle Projekt auf den Prüfstand" | |
Das Unternehmen Dea erwägt seit Jahren, die Förderung alter Ölfelder wieder | |
aufzunehmen – unter anderem im Feld Schwedeneck bei Kiel. Doch ob das | |
angesichts der Steuererhöhung passiert, ist ungewiss. „Wir stellen alle | |
Projekt auf den Prüfstand“, sagt Dea-Sprecher Derek Mösche. „Wir waren | |
schon überrascht von der Erhöhung, weil Niedersachsen zeitgleich die | |
Förderabgabe gesenkt hat.“ Etwas optimistischer klingt Reinhard Gast, der | |
das norwegische Unternehmen Central Anglia vertritt, das in Sterup bei | |
Flensburg sein Feld hat. „Unser Vorhaben rechnet sich noch“, sagt er. Aber | |
es sei alles im Fluss. | |
Der BUND ist in Schleswig-Holstein eine der Organisationen, die den Protest | |
gegen Fracking vorantreibt. Sprecher Tobias Langguth ist erleichtert über | |
die Rückzieher der Unternehmen. Allerdings gibt er zu bedenken, dass eine | |
neue Regierung den Förderzins wieder senken – und ein steigender Ölpreis | |
die Förderung wieder attraktiver machen könnte. „Uns wäre eine eindeutige | |
rechtliche Regelung lieber“, sagt er. | |
9 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Kummetz | |
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