# taz.de -- Kolumne Der Rote Faden: Peinliche Befragung | |
> Die Polizei spielt Weihnachtsmann, die CIA will nach vorn schauen und | |
> seit 400 Jahren tote Pfarrer bringen uns noch etwas bei. Ein | |
> Wochenrückblick. | |
Bild: Die Folter. Lange in Europa praktiziert, hat sie nie etwas gebracht. Auß… | |
Die Polizei verteilt Geschenke. Statt Strafzetteln reichen die Bediensteten | |
bei Fahrzeugkontrollen Lego oder Spielkonsolen ins Auto. Lachen, Umarmungen | |
für die Ordnungshüter, frühe Weihnachten. [1][Ein Imagevideo, gedreht in | |
Lowell, Massachusetts.] Nach den Todesschüssen von Fergusson, einem toten | |
schwarzen Kind in Cleveland und einem erstickten Mann in New York dachten | |
sie dort vielleicht, man müsse etwas tun. | |
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, die Freude in dem Film sei nicht echt, | |
auch nicht bei den vielen, die eine andere Hautfarbe haben als weiß. | |
[2][Nur, verglichen mit der Verzweiflung, der Wut, der Ohnmacht] bei denen, | |
die erfolglos dagegen protestiert haben, dass keiner der Polizisten belangt | |
wird in Fergusson, Cleveland, New York, haftet dem Schenken in Lowell dann | |
doch etwas Almosenhaftes an, ein Geben von jenen, die Macht haben, an jene, | |
die sie offensichtlich nicht haben. | |
Es ist ja nicht so, dass es viel Schuldbewusstsein gäbe, nicht öffentlich | |
jedenfalls. Stattdessen versichern Vorgesetzte, dass ihre Männer gute | |
Arbeit machen. So sagen es Polizeichefs, so spricht CIA-Chef John Brennan | |
über die Folterpraktiken seines Geheimdienstes. Nicht alle Mitarbeiter | |
seien ihrer Verantwortung gerecht geworden, das wären aber Einzelfälle, | |
und: [3][„Meine Hoffnung ist, dass wir diese Debatte jetzt beiseitelegen | |
und uns vorwärts bewegen werden.“] | |
Ja, gern, bewegen wir uns vorwärts. Doch bei der Polizei, den | |
Geheimdiensten geschieht genau das nicht. Transparenz, Mitbestimmung, | |
Kontrolle – so sollte Demokratie funktionieren, und so funktioniert sie bei | |
allem Abrieb im praktischen Betrieb oft auch. Nur bei denen, die unter dem | |
Begriff Sicherheitsbehörden zusammengefasst werden, leisten sich die | |
Demokratien Anachronismen. | |
## Wie ein Neandertaler mit Maschinengewehr | |
Aus der Zeit gefallene Apparate, in denen nach Grundsätzen aus | |
vordemokratischer Zeit gearbeitet wird. Undurchschaubarkeit. Gehorsam. | |
Folter. Und die Kontrolle durch Parlament oder Gerichte besteht gerade in | |
den Fällen, wo sie notwendig wäre, oft nur nominell. | |
Obwohl die Dimensionen andere sind, ähnelt das Verhalten in den USA dem | |
Handeln der Verantwortlichen bei deutschen Behörden in der Aufarbeitung des | |
vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Terrors. Wenig | |
Nachdenklichkeit, wenig Lust sich für Versagen und Mithilfe von Behörden zu | |
rechtfertigen. Stattdessen die Forderung nach technischer Aufrüstung und | |
mehr Geld. | |
Gerade nimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum | |
Oktoberfestattentat von 1980 wieder auf, weil es eine Zeugin gibt, die | |
sagt, sie sei damals zur Polizei gegangen, aber abgewiesen worden. Was hat | |
sich eigentlich verändert seit dieser Zeit, als alle Regungen unterdrückt | |
wurden, Spuren jenseits der These vom Einzeltäter zu verfolgen? | |
Die Frage ist ungerecht. Es gab Reformen bei den Behörden, es gibt gute | |
Polizisten. Sie ist aber gerechtfertigt, weil der Machtzuwachs nach dem 11. | |
September 2001 und die Möglichkeiten der digitalen Revolution den | |
Sicherheitsapparaten nicht gutgetan hat. Technisch haben sie sich rasant | |
weiterentwickelt, nur hält die geistige Entwicklung nicht Schritt. Als | |
hätte man einem Neandertaler ein Maschinengewehr in die Hand gedrückt. | |
So taucht dann selbst Folter im Instrumentarium wieder auf, von der wir aus | |
jahrhundertelanger europäischer Praxis wissen, dass sie keine verwertbaren | |
Erkenntnisse bringt. | |
## Die Kirche ist erträglich, weil sie verspottet werden darf | |
„Peinliches Verhör und Folter sind schändlich, weil sie vieler und großer | |
Lügen Mutter ist“, das schrieb [4][Anton Praetorius, ein Pfarrer,] 1602 in | |
einem Text über das Foltern. In einem Papier der Universität Duisburg | |
[5][//inef.uni-due.de/cms/files/report01.pdf:über den Stand der Forschung | |
zur Folter von 1992] wird festgestellt, dass ein Vergleich „der Ausbildung | |
zum Folterer mit der Ausbildung von Soldaten nicht repressiver Staaten“ | |
starke Parallelen aufweise. Beide lernen unbedingten Gehorsam. Was haben | |
wir seither gelernt? | |
Es gibt andere Anachronismen, mit denen gehen demokratische Gesellschaften | |
angemessener um. Mit religiösen Organisationen wie den großen Kirchen zum | |
Beispiel, die ebenfalls Gehorsam einfordern, undurchsichtig sind und von | |
außen kaum kontrollierbar. Sie besitzen heute nur noch wenig physische, | |
aber große ideologische Macht. Ihre Existenz ist in Demokratien nur | |
erträglich, weil diese Macht täglich öffentlich negiert werden kann, durch | |
Spott, Satire, Hohn. | |
Bei Polizei und Geheimdiensten helfen solche Methoden nichts. Die müssen | |
fester angepackt werden. Schärfere Kontrollen. Härtere Strafen. Mehr Kritik | |
und Mitbestimmung im Inneren. Das wären keine Geschenke. Das sind schlichte | |
Notwendigkeiten. | |
13 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://web.de/magazine/unterhaltung/lifestyle/bezaubernd-us-cops-verteilen-… | |
[2] http://www.zeit.de/politik/2014-11/ferguson-michael-brown-polizist | |
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/brennan-folter-senatsbericht | |
[4] http://www.regionalgeschichte.net/bibliothek/texte/aufsaetze/hegeler-praeto… | |
[5] http://https | |
## AUTOREN | |
Daniel Schulz | |
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