# taz.de -- Protestbündnis gegen Bundesparteitag: Seit’ an Seit’ gegen die… | |
> Gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Bremen | |
> demonstrieren die Gewerkschaften gemeinsam mit radikalen Linken. | |
Bild: Die AfD bietet regelmäßig Anlass für Protest: hier im April in Berlin | |
BREMEN taz | Es ist ein breites Bündnis, das da zum Protest gegen die | |
Alternative für Deutschland (AfD) aufruft. Die Rechtspopulisten wollen am | |
31. Januar im Bremer Maritim Hotel ihren Bundesparteitag abhalten. Dagegen | |
verbünden sich nun das gewerkschaftliche „Bündnis gegen Rassismus und | |
Rechtspopulismus“ und das linksradikale „Bündnis gegen Nationalismus“, d… | |
etwa ein Dutzend außerparlamentarische, feministische, antifaschistische, | |
kommunistische oder autonome Gruppierungen angehören. Auch die | |
Studierendenvertretungen und die Jugendorganisation der Grünen und der SPD | |
werden zu der Demonstration mit aufrufen. | |
„Wir sind uns einig in der Ablehnung der AfD und ihrer Inhalte“, so | |
Ver.di-Gewerkschaftssekretär Jörn Kroppach und Tobias Helfst vom „Bündnis | |
gegen Nationalismus“ übereinstimmend. „Die AfD versucht wie die | |
Pegida-Bewegung, die Unzufriedenheit vieler über verfehlte Wohnungspolitik, | |
Sozialkürzungen und Bildungsabbau für ihre rassistische Propaganda | |
auszunutzen“, sagt Kroppach. „Die AfD tritt an, um unsere | |
Lebensverhältnisse weiter zu verschlechtern und bündelt rassistische, | |
sozialchauvinistische und sexistische Ansichten“, sagt Helfst. | |
Doch es gibt auch „große Unterschiede“ zwischen beiden Bündnissen, sagt e… | |
und die wolle er auch nicht verdecken. Der linksradikale Zusammenschluss | |
ist bewusst ein außerparlamentarischer – er lehnt nicht nur die AfD ab, er | |
steht Parteien und Wahlen generell skeptisch oder sogar ablehnend | |
gegenüber. Auch wenn mit der Linksjugend [solid] auch eine der | |
Jugendorganisation in dem Bündnis vertreten ist, die der Linkspartei nahe | |
steht. „Es wäre deppert, wenn wir uns da auseinander dividieren und | |
getrennt auf die Straße gehen“, sagt Helfst. „Das nützt nur den Rechten.�… | |
Die Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbündnis sei „kein reibungsloser | |
Prozess“, sagt Helfst – wird aber von Kroppach als „ganz konstruktiv“ | |
gelobt. „Einhellig“ sei man auch der Meinung, dass die Kundgebung im | |
laufenden Landtagswahlkampf nicht von den etablierten Parteien vereinnahmt | |
werden dürfe. Die sollen sich „nicht nach vorne in die erste Reihe | |
drängeln“, sagt der Ver.di-Mann, schon gar nicht mit ihren Fahnen. Dass die | |
Gewerkschaft überhaupt gegen einen Parteitag der AfD mobilisiert, findet er | |
ansonsten unproblematisch: Man wolle ihn ja „nicht verhindern“, sondern nur | |
„sein Missfallen“ ausdrücken. | |
Die Resonanz auf den ersten Demonstrationsaufruf ist groß: Offiziell | |
erwartet werden etwa 2.000 TeilnehmerInnen, doch schon binnen 24 Stunden | |
hätten bei Facebook 1.400 Leute ihr Kommen zugesagt, sagt Kroppach, gut | |
50.000 bekamen in dieser Zeit eine Einladung. | |
Das „Bündnis gegen Nationalismus“ will es aber nicht bei einer Demo | |
belassen. Geplant ist etwa eine Massenzeitung, denn mit den | |
SympathisantInnen und WählerInnen der AfD müsse man „unbedingt“ ins | |
Gespräch kommen, sagt Helfst. Das findet auch Kroppach: Weil die AfD nicht | |
nur populistische, sondern auch neoliberal und arbeitgeberfreundlich sei, | |
würden sich viele ihrer WählerInnen mit ihrer Stimme am Ende selbst | |
schaden. | |
Neben der AfD treten noch andere Rechtspopulisten zur Wahl an: die „Bürger | |
in Wut“, die derzeit mit zwei Abgeordneten in der Bürgerschaft sitzen, aber | |
wohl auch die Wählervereinigung „Die Bremer Bürger“, die aus der Rekumer | |
Initiative gegen eine Jugendhilfe-Einrichtung für unbegleitete Flüchtlinge | |
hervorging. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst geht davon aus, | |
dass die AfD sich, anders als die Piraten, „etablieren“ wird – wenn es ihr | |
gelingt, sich vom äußersten rechten Rand abzugrenzen und stärker auf ihr | |
„Alleinstellungsmerkmal“ zu setzen: die Euroskepsis. Die AfD müsse man | |
„durchaus ernst nehmen“ und „selbstverständlich mit ihr reden“, sagt | |
Probst. | |
## Demonstration: 31. Januar, 13 Uhr, Ansgarikirchhof | |
12 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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