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# taz.de -- Januar-Parteitag der AfD: Mit oder ohne Lucke?
> Auf ihrem Parteitag will sich die AfD eine neue Satzung geben. Wenn die
> nicht so aussieht, wie er sich das vorstellt, könnte sich
> Gründungsmitglied Lucke verabschieden.
Bild: Macht Druck: Bernd Lucke
BERLIN dpa | Wer immer noch hofft, dass die Alternative für Deutschland
(AfD) vielleicht doch nur eine Eintagsfliege ist, sollte in den nächsten
Wochen ganz genau hinsehen. Schon bald dürfte sich entschieden haben, ob
sich die eurokritischen Rechtspopulisten auf Dauer als neue politische
Kraft etablieren können oder ob der Partei eine Austrittswelle droht.
Wer nach dem Mitgliederparteitag Ende Januar in Bremen der Sieger sein
wird, ist noch offen. Fest steht aber jetzt schon, dass Parteigründer Bernd
Lucke in Bremen die Machtfrage stellen wird.
Sollten die Mitglieder beim Parteitag die von Lucke favorisierte neue
Führungsstruktur mit nur einem Vorsitzenden ablehnen, kann es gut sein,
dass Lucke bei der Wahl des neuen Bundesvorstandes Anfang April nicht mehr
kandidieren wird. Dann hätte die AfD ein Problem.
Denn Lucke ist das Aushängeschild der jungen Partei. „Wenn das passieren
sollte, dann werde ich die AfD verlassen“, ist ein Satz, den man im
Unterbau der Partei jetzt oft hört. Vor allem liberale Mitglieder
befürchten, dass die AfD ohne Lucke nach rechts abdriftet.
## Einverstanden mit Pegida
Dafür, dass rassistische Stimmungsmache zum zentralen Thema der Partei
wird, gab es in den vergangenen Wochen schon Anzeichen – vor allem in den
östlichen Bundesländern. Der Auftritt des Brandenburger AfD-Chefs Alexander
Gauland am Rande einer Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida in
Dresden wurde von einigen Kommentatoren als unanständiger Flirt der Partei
mit dem rechten Rand der Gesellschaft gewertet.
Für den 7. Januar hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen
Landtag, Frauke Petry, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen zu
einem Gedankenaustausch in ihr Büro im Landtag eingeladen. Mit den anderen
Mitgliedern des Bundesvorstandes ist dieser Termin zwar abgesprochen. Doch
zumindest Vorstands-Vize Hans-Olaf Henkel sieht die Bewegung, die vor einer
„Islamisierung des Abendlandes“ warnt, wegen der ausländerfeindlichen
Einstellung von Demonstrationsteilnehmern kritisch.
Petry bildet derzeit gemeinsam mit Lucke und dem Publizisten Konrad Adam
das Führungstrio der Partei. Persönliche Kritik an seinen beiden
Co-Sprechern kommt Lucke, der auch da noch sachlich bleibt, wenn alle
anderen längst vor Wut aus dem Hemd springen, nicht über die Lippen. Doch
dass es den Volkswirt nervt, wenn er alle Entscheidungen mit Petry und Adam
abstimmen muss, ist ihm deutlich anzumerken. Er sagt: „Es ist nicht gut,
wenn Unklarheiten bestehen, wer den Kurs der Partei vorgibt.“
Lucke plädiert deshalb für eine „normale Führungsstruktur“ wie in anderen
Parteien: Mit einem Parteivorsitzenden, mehreren Stellvertretern und einem
hauptamtlichen Generalsekretär. So steht es auch in dem Satzungsentwurf,
über den in Bremen abgestimmt werden soll.
## Neue Satzung geplant
Zwei Wochen nach dem Parteitag steht gleich die nächste große Prüfung an:
Die Bürgerschaftswahl in Bremen. „Bremen und Hamburg, wo dann im Mai
gewählt wird, diese beiden Städte sind nicht einfach für uns“, räumt Lucke
ein.
Dass sich die Partei jetzt eine neue Satzung geben will, ist im Prinzip
nicht ungewöhnlich. [1][Die alte Satzung] war 2013 auf die Schnelle
entstanden. Es musste damals schnell ein Gerüst her, damit sich die AfD an
der Bundestagswahl beteiligen konnte, bei der sie knapp an der
Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Allerdings regt sich jetzt schon Widerstand
gegen den Satzungsentwurf. Rund 300 Änderungsanträge zur Satzung und zur
Tagesordnung des Parteitags sind bisher in der AfD-Zentrale eingegangen.
Einige AfD-ler fragen sich auch, ob Lucke, der für die Partei im
Europaparlament sitzt, den Parteivorsitz überhaupt alleine übernehmen
könnte? Schließlich fällt es ihm wegen seiner Termine in Brüssel jetzt
schon manchmal schwer, an allen wichtigen Besprechungen teilzunehmen. „Ich
glaube schon“, sagt Lucke. Sein Argument: Wenn er sich nicht mehr ständig
mit den anderen Mitgliedern des AfD-Führungsgremiums abstimmen müsste,
hätte er weniger Zeitnot.
1 Jan 2015
## LINKS
[1] http://www.alternativefuer.de/partei/satzung/
## AUTOREN
Anne-Beatrice Clasmann
## TAGS
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Bernd Lucke
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Berlin
Junge Alternative (AfD)
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