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# taz.de -- Die AfD und der rechte Rand: National statt liberal
> In der Patriotischen Plattform sammeln sich stramm-rechte AfD-Mitglieder,
> unter ihnen auch ein alter Bekannter. Die Partei lässt das geschehen.
Bild: Stammtischatmosphäre: Parteitag der AfD Bayern
BERLIN taz | Ganz rechts außen ist in der Alternative für Deutschland (AfD)
ganz viel Platz. Weil die Partei nicht gewillt ist einen klaren Trennstrich
zum rechtsextremen Milieu zu ziehen, wächst der Einfluss von Strömungen,
die die Partei noch weiter in Richtung Nationalismus verschieben wollen,
immer weiter.
Gut nachvollziehen lässt sich diese Entwicklung an Benjamin Nolte. Zwar
musste der extrem rechte Burschenschaftler im März von seinem
Vorstandsposten in der Jugendorganisation Junge Alternative (JA)
zurücktreten, doch seinem Einfluss innerhalb der Partei hat das kaum
geschadet. Anfang Dezember gründete Nolte die „Patriotischen Plattform“ in
Bayern. In diesem Zusammenschluss organisieren sich AfD-Mitglieder, die
sich „nationalliberal“ nennen, aber besonders die erste Hälfte des Wortes
betonen. Eine offizielle Parteigliederung ist die Plattform nicht, doch die
fehlende Distanzierung aus der Parteiführung lässt ihnen viel
Entfaltungsraum.
Vor sieben Monaten sah es kurzzeitig so aus, als wäre Noltes Karriere in
der AfD beendet. Nach einer [1][Berichterstattung über seine Verbindungen
ins rechtsextreme Milieu] zog sich Nolte [2][aus dem JA-Vorstand zurück].
Die taz hatte seine Mitgliedschaft im Altherrenverband der vom bayerischen
Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Münchener Burschenschaft
Danubia öffentlich gemacht und über einen rassistischen Vorfall auf einer
Festveranstaltung der Deutsche Burschenschaft (DB) 2009 in Eisenach
berichtet. Damals hatte Nolte gegen einen schwarzen Burschen gehetzt und
mit einer Bananen-Übergabe provoziert.
## Begrenzte Aufregung
Doch die Empörung in der AfD hielt sich in Grenzen. Mit Noltes Verzicht auf
sein Amt in der Jungen Alternative war die Angelegenheit erledigt. Ein
Ausschlussverfahren gegen ihn wurde nicht angestrengt, zu gering seien die
Erfolgsaussichten, [3][urteilte Parteichef Bernd Lucke]. Eine Abgrenzung
von Nolte blieb aus. Der rassistische Eklat liege lange zurück und sei
unter Alkoholeinfluss geschehen, außerdem habe sich Nolte wiederholt
entschuldigt, hieß es damals allenthalben.
Nolte trat seitdem als Wahlkämpfer der Münchner AfD im Europawahlkampf, als
Security bei Parteiveranstaltungen und auch beim Landesparteitag der AfD
Bayern in Erscheinung, wie Recherchen von Robert Andreasch vom
antifaschistischen [4][a.i.d.a Archiv München] belegen. Auch bringe Nolte
zu Veranstaltungen „tischweise Burschenschaftler“ mit. Umstritten scheint
der Partei-Rechtsaußen nicht zu sein, „sonst würden sie ihn nicht nach
außen präsentieren“, sagt Andreasch.
Zusammen mit einigen Burschenschaftlern und Ex-Mitgliedern der
rechtsextremen Kleinstpartei Die Freiheit hat Nolte nun also die
Patriotische Plattform in Bayern gegründet. Ganz nach dem Vorbild Sachsens,
wo sich der rechte Parteiflügel schon seit Monaten in der Plattform
organisiert.
Die dort versammelten Patrioten bekämpfen den als zu liberal kritisierten
Kurs von Parteichef Lucke. Dabei ist ihnen keine Aussage zu radikal, kein
Ressentiment zu weit hergeholt, kein Populismus zu billig. In der
Gründungserklärung heißt es in fast schon völkischem Tonfall: „Das deutsc…
Volk ist die Gesamtheit der Menschen, die unsere Kultur tragen.“
Was die Plattform vermutlich als Liberalismus versteht, schiebt sie
hinterher: „Wir sind gerne Deutsche und heißen jeden in unserer Mitte
willkommen, der unsere Sprache spricht, der sich wie wir mit unserem Land
identifiziert und sich als Deutscher versteht, ganz gleich, wo seine Eltern
geboren sind.“
## Gemeinsame Sache mit Pegida
Aus diesem Selbstverständnis heraus, wollen die Mitglieder der Plattform
die AfD zum parlamentarischen Arm der Pegida-Bewegung machen. Was Pegida
noch fehle, sei „eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“,
schrieb Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied des sächsischen
Landesvorstandes der AfD und der Patriotischen Plattform unlängst auf der
Website der Plattform. „Das wahre Problem ist der langsame und stete Prozeß
der Verwirklichung von mehr und immer mehr Islam“, heißt es dort weiter.
Aus der AfD hört man zu den Inhalten und Bestrebungen der Plattform wenig.
Bayerns Landesvorsitzender Andre Wächter verweist auf Nachfrage der taz
darauf, dass die Mitgliedschaft der Partei eben „heterogen“ sei, er daher
„keine Probleme“ mit dem Zusammenschluss habe. Auch die Teilnahme einiger
AfDler an einer Pegida-Demo in Würzburg sei „deren gutes Recht“.
Andererseits betont Wächter, dass es sich um keine Organisationsstruktur
der AfD handele. Denselben Status hatte anfänglich auch die Junge
Alternative, bis sie schließlich offiziell anerkannt wurde. Befürworte er
solch einen Weg auch für die Patriotischen Plattform? „Das muss die
Bundesebene der Partei entscheiden.“
Auch Uwe Wurlitzer, Generalsekretär im von Frauke Petry geführten
sächsischen Landesverband der AfD, sieht den Bundesverband in der
Verantwortung. Doch erstmal müsse sich die Partei ein Programm geben, um
über eine mögliche offizielle Anerkennung der Plattform zu entscheiden.
Obwohl die Plattform in Sachsen seit Monaten stark vertreten und prominent
besetzt ist, sagt Wurlitzer, er habe sich mit „deren Inhalten noch nicht
beschäftigt“.
Die Begeisterung der Plattform-Mitglieder für die Pegida-Demonstrationen
hält auch Wurlitzer nicht für problematisch. Gegenüber der taz bestätigte
er, dass die Organisatoren der Dresdner Demo von der Fraktion in den
Landtag eingeladen wurden. Das Treffen solle im Januar stattfinden.
Wurlitzer und Wächter stehen durchaus repräsentativ für den Kurs der
Gesamtpartei. Wohl in dem Wissen, dass die Patrioten näher an der Stimmung
der Parteibasis sind als der um sein Überleben kämpfende Flügel um Lucke
und Hans-Olaf Henkel, lässt man sie gewähren und vermeidet inhaltliche
Kritik. Solange die Strömung kein offizielles Parteiorgan ist, kann man
sich bei kritischen Nachfragen bedeckt halten. Für Nolte und Konsorten ist
das eine positive Nachricht. Vielleicht macht Bananen-Nolte doch noch
Karriere in der AfD.
21 Dec 2014
## LINKS
[1] /!135649/
[2] /Rechter-Burschenschafter-in-der-AfD/!135944/
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/kein-parteiausschluss-bei-burschenschaft…
[4] http://www.aida-archiv.de/
## AUTOREN
Erik Peter
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