# taz.de -- Die AfD und der rechte Rand: National statt liberal | |
> In der Patriotischen Plattform sammeln sich stramm-rechte AfD-Mitglieder, | |
> unter ihnen auch ein alter Bekannter. Die Partei lässt das geschehen. | |
Bild: Stammtischatmosphäre: Parteitag der AfD Bayern | |
BERLIN taz | Ganz rechts außen ist in der Alternative für Deutschland (AfD) | |
ganz viel Platz. Weil die Partei nicht gewillt ist einen klaren Trennstrich | |
zum rechtsextremen Milieu zu ziehen, wächst der Einfluss von Strömungen, | |
die die Partei noch weiter in Richtung Nationalismus verschieben wollen, | |
immer weiter. | |
Gut nachvollziehen lässt sich diese Entwicklung an Benjamin Nolte. Zwar | |
musste der extrem rechte Burschenschaftler im März von seinem | |
Vorstandsposten in der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) | |
zurücktreten, doch seinem Einfluss innerhalb der Partei hat das kaum | |
geschadet. Anfang Dezember gründete Nolte die „Patriotischen Plattform“ in | |
Bayern. In diesem Zusammenschluss organisieren sich AfD-Mitglieder, die | |
sich „nationalliberal“ nennen, aber besonders die erste Hälfte des Wortes | |
betonen. Eine offizielle Parteigliederung ist die Plattform nicht, doch die | |
fehlende Distanzierung aus der Parteiführung lässt ihnen viel | |
Entfaltungsraum. | |
Vor sieben Monaten sah es kurzzeitig so aus, als wäre Noltes Karriere in | |
der AfD beendet. Nach einer [1][Berichterstattung über seine Verbindungen | |
ins rechtsextreme Milieu] zog sich Nolte [2][aus dem JA-Vorstand zurück]. | |
Die taz hatte seine Mitgliedschaft im Altherrenverband der vom bayerischen | |
Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Münchener Burschenschaft | |
Danubia öffentlich gemacht und über einen rassistischen Vorfall auf einer | |
Festveranstaltung der Deutsche Burschenschaft (DB) 2009 in Eisenach | |
berichtet. Damals hatte Nolte gegen einen schwarzen Burschen gehetzt und | |
mit einer Bananen-Übergabe provoziert. | |
## Begrenzte Aufregung | |
Doch die Empörung in der AfD hielt sich in Grenzen. Mit Noltes Verzicht auf | |
sein Amt in der Jungen Alternative war die Angelegenheit erledigt. Ein | |
Ausschlussverfahren gegen ihn wurde nicht angestrengt, zu gering seien die | |
Erfolgsaussichten, [3][urteilte Parteichef Bernd Lucke]. Eine Abgrenzung | |
von Nolte blieb aus. Der rassistische Eklat liege lange zurück und sei | |
unter Alkoholeinfluss geschehen, außerdem habe sich Nolte wiederholt | |
entschuldigt, hieß es damals allenthalben. | |
Nolte trat seitdem als Wahlkämpfer der Münchner AfD im Europawahlkampf, als | |
Security bei Parteiveranstaltungen und auch beim Landesparteitag der AfD | |
Bayern in Erscheinung, wie Recherchen von Robert Andreasch vom | |
antifaschistischen [4][a.i.d.a Archiv München] belegen. Auch bringe Nolte | |
zu Veranstaltungen „tischweise Burschenschaftler“ mit. Umstritten scheint | |
der Partei-Rechtsaußen nicht zu sein, „sonst würden sie ihn nicht nach | |
außen präsentieren“, sagt Andreasch. | |
Zusammen mit einigen Burschenschaftlern und Ex-Mitgliedern der | |
rechtsextremen Kleinstpartei Die Freiheit hat Nolte nun also die | |
Patriotische Plattform in Bayern gegründet. Ganz nach dem Vorbild Sachsens, | |
wo sich der rechte Parteiflügel schon seit Monaten in der Plattform | |
organisiert. | |
Die dort versammelten Patrioten bekämpfen den als zu liberal kritisierten | |
Kurs von Parteichef Lucke. Dabei ist ihnen keine Aussage zu radikal, kein | |
Ressentiment zu weit hergeholt, kein Populismus zu billig. In der | |
Gründungserklärung heißt es in fast schon völkischem Tonfall: „Das deutsc… | |
Volk ist die Gesamtheit der Menschen, die unsere Kultur tragen.“ | |
Was die Plattform vermutlich als Liberalismus versteht, schiebt sie | |
hinterher: „Wir sind gerne Deutsche und heißen jeden in unserer Mitte | |
willkommen, der unsere Sprache spricht, der sich wie wir mit unserem Land | |
identifiziert und sich als Deutscher versteht, ganz gleich, wo seine Eltern | |
geboren sind.“ | |
## Gemeinsame Sache mit Pegida | |
Aus diesem Selbstverständnis heraus, wollen die Mitglieder der Plattform | |
die AfD zum parlamentarischen Arm der Pegida-Bewegung machen. Was Pegida | |
noch fehle, sei „eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“, | |
schrieb Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied des sächsischen | |
Landesvorstandes der AfD und der Patriotischen Plattform unlängst auf der | |
Website der Plattform. „Das wahre Problem ist der langsame und stete Prozeß | |
der Verwirklichung von mehr und immer mehr Islam“, heißt es dort weiter. | |
Aus der AfD hört man zu den Inhalten und Bestrebungen der Plattform wenig. | |
Bayerns Landesvorsitzender Andre Wächter verweist auf Nachfrage der taz | |
darauf, dass die Mitgliedschaft der Partei eben „heterogen“ sei, er daher | |
„keine Probleme“ mit dem Zusammenschluss habe. Auch die Teilnahme einiger | |
AfDler an einer Pegida-Demo in Würzburg sei „deren gutes Recht“. | |
Andererseits betont Wächter, dass es sich um keine Organisationsstruktur | |
der AfD handele. Denselben Status hatte anfänglich auch die Junge | |
Alternative, bis sie schließlich offiziell anerkannt wurde. Befürworte er | |
solch einen Weg auch für die Patriotischen Plattform? „Das muss die | |
Bundesebene der Partei entscheiden.“ | |
Auch Uwe Wurlitzer, Generalsekretär im von Frauke Petry geführten | |
sächsischen Landesverband der AfD, sieht den Bundesverband in der | |
Verantwortung. Doch erstmal müsse sich die Partei ein Programm geben, um | |
über eine mögliche offizielle Anerkennung der Plattform zu entscheiden. | |
Obwohl die Plattform in Sachsen seit Monaten stark vertreten und prominent | |
besetzt ist, sagt Wurlitzer, er habe sich mit „deren Inhalten noch nicht | |
beschäftigt“. | |
Die Begeisterung der Plattform-Mitglieder für die Pegida-Demonstrationen | |
hält auch Wurlitzer nicht für problematisch. Gegenüber der taz bestätigte | |
er, dass die Organisatoren der Dresdner Demo von der Fraktion in den | |
Landtag eingeladen wurden. Das Treffen solle im Januar stattfinden. | |
Wurlitzer und Wächter stehen durchaus repräsentativ für den Kurs der | |
Gesamtpartei. Wohl in dem Wissen, dass die Patrioten näher an der Stimmung | |
der Parteibasis sind als der um sein Überleben kämpfende Flügel um Lucke | |
und Hans-Olaf Henkel, lässt man sie gewähren und vermeidet inhaltliche | |
Kritik. Solange die Strömung kein offizielles Parteiorgan ist, kann man | |
sich bei kritischen Nachfragen bedeckt halten. Für Nolte und Konsorten ist | |
das eine positive Nachricht. Vielleicht macht Bananen-Nolte doch noch | |
Karriere in der AfD. | |
21 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] /!135649/ | |
[2] /Rechter-Burschenschafter-in-der-AfD/!135944/ | |
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/kein-parteiausschluss-bei-burschenschaft… | |
[4] http://www.aida-archiv.de/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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