# taz.de -- Dietmar Woidke über die AfD: Gefährlicher als NPD und DVU | |
> Brandenburgs Ministerpräsident kritisiert den Kurs der AfD. Sie verbreite | |
> Angst vor Asylbewerbern. Die Mehrheit der Brandenburger hält die Partei | |
> für rechtsextrem. | |
Bild: Blick nach rechts: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke | |
POTSDAM dpa | Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die | |
europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) für gefährlicher als die | |
rechtsextreme NPD und DVU. Von außen sei die Partei noch nicht vollkommen | |
als extremistisch zu erkennen, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. Noch | |
habe sie sich nicht vollständig entschieden, ob sie sich weiter dem | |
bürgerlichen Lager verpflichtet fühle oder nach rechts abdrifte. Die | |
Entscheidung darüber werde wohl vor allem auf Bundesebene der Partei | |
getroffen. | |
54 Prozent der Brandenburger sähen die AfD am rechten Rand angesiedelt, | |
berichtet die Märkische Allgemeine (Samstag) und bezieht sich auf eine von | |
ihr in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. | |
Die ersten Auftritte der AfD im Brandenburger Landtag hätten eindeutig | |
gezeigt, in welche Richtung es gehe, meinte Woidke. AfD-Landes- und | |
Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der Debatte am Mittwoch gesagt, | |
der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder | |
politisch verfolgt noch Flüchtling. Außerdem warf er der Landesregierung | |
vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht | |
konsequent abgeschoben würden. | |
Gauland habe Zahlen aus Statistiken herausgelöst, um den Menschen Angst zu | |
machen, kritisierte Woidke. „Diese Rede hätte genauso gut jemand von der | |
NPD oder DVU halten können.“ Der Regierungschef betonte, viele | |
Brandenburger seien ehrenamtlich tätig und engagierten sich für | |
Flüchtlinge. Gleichzeitig sei zu spüren, das sich Menschen verunsichert | |
fühlten. „Ihre Alltagsfragen müssen beantwortet werden“, unterstrich der | |
SPD-Politiker. Eine starke Zivilgesellschaft bedeute auch eine wehrhafte | |
Demokratie. | |
Laut der Forsa-Umfrage glauben 62 Prozent der Brandenburger nicht, dass | |
sich die AfD dauerhaft im Parteienspektrum halten kann. 1001 Brandenburger | |
wurden in der vergangenen Woche befragt. | |
Gauland kritisierte in einer Mitteilung den Umgang der Altparteien mit der | |
Anti-Islam-Bewegung Pegida als Bankrotterklärung. Die Proteste dürften | |
allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um | |
gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu | |
lassen, sagte er. | |
19 Dec 2014 | |
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