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# taz.de -- CDU stimmt mit der NPD: Bedenklicher Denkzettel
> In Eisenach wollte die CDU der linken Oberbürgermeisterin einen
> „Denkzettel“ verpassen – und stimmte für einen NPD-Antrag.
Bild: Unterhalb der Wartburg fällt der CDU die Abgrenzung nach rechts schwer.
Hamburg taz | Mit soviel Zuspruch hat die NPD nicht gerechnet. Im
Eisenacher Stadtrat verfehlten die drei NPD-Abgeordneten um Patrick
Wieschke mit ihrem Antrag nur knapp die Mehrheit für die Abwahl der
Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Denn 16 Abgeordnete folgten dem Antrag
gegen die Linke Bürgermeisterin. Von einem Denkzettel für die
Oberbürgermeisterin spricht CDU-Fraktionschef Raymond Walk.
„Die CDU macht sich aus purem Eigeninteresse mit den Nazis gemein und
stellt sich auf die Seite der Antidemokraten“, sagt prompt die Chefin der
Thüringer Linke, Susanne Hennig-Wellsow. „Raymond Walk hat seinen Ruf als
Demokrat verwirkt“, sagt sie.
Am Montagabend hatte vor der Abstimmung in der thüringischen Stadt Gisela
Rexrodt, die für die FDP im Stadtrat sitzt, einen Antrag für eine geheime
Wahl gestellt. Dass in einer geheimen Wahl, der eine oder andere dem
NPD-Antrag folgen könnte, hatte Wolf, die seit 2012 Bürgermeisterin ist,
erwartet. Nicht aber diese Ergebnis: 17 gegen 16 Stimmen, bei einer
Enthaltung. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
„In Eisenach hat sich ein großer Teil der Stadträte von dem demokratischen
Konsens verabschiedet, dass kein Antrag der NPD unterstützt wird“, sagt
Reinhard Hotop der taz. „Dies ist ein katastrophales Zeichen für die
demokratische Kultur in Eisenach. Gewinner dabei ist nur die NPD“, sagt der
Projektverantwortliche Kompetente Parlamente von MOBIT, der „Mobilen
Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“.
## NPD erfreut über unerwartete Hilfe
Seit Jahren warnen Beratungsnetzwerke davor, durch Antragszustimmungen die
Grenzen zu rechtsextremen Parteien aufzuweichen. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der am 1. Mai in Weimar von
Rechtsextremen angegriffen wurde, fragt sich: „Auf Kommunalebene wie in
Eisenach NPD-Anträge gutheißen. Was kommt als nächstes?“ Die CDU, so
Schneider, scheint sich alle Optionen offen zu halten, „rechts außen gibt
es ja noch Koalitionspartner“.
Keine Überraschung, dass Wieschke, gegen den die Polizei gerade wegen eines
gewalttätigen Übergriffs auf einen Disko-Besucher in Eisenach ermittelt,
gleich online verkündete: „Die Sensation des Jahres: Abwahlantrag gegen
linke OB Eisenachs Katja Wolf der NPD scheitert mehr als knapp“. Mit
„vielem habe“ er gerechnet, schreibt der ehemalige NPD-Landesvorsitzende,
„aber damit nicht“.
Wer genau im Stadtrat der NPD folgte, ist aber noch unklar. Die CDU hat
zehn Mandate. Der Grünen-Fraktionschef Marcus Coenen wirft vor allem der
CDU vor, sich in den Windschatten der NPD begeben zu haben.
16 Jun 2015
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
NPD
Rechtsextremismus
Eisenach
Demonstrationen
Junge Alternative (AfD)
Rechtsextremismus
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