# taz.de -- Bericht des NSU-Ausschuss in Thüringen: Behördenversagen auf 1.68… | |
> Der Bericht des NSU-Ausschusses in Thüringen ist eine Ohrfeige für die | |
> Überwachungsbehörden. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz | |
> abzuschaffen. | |
Bild: Zweieinhalb Jahre saßen sie zusammen: der Thüringer NSU-Ausschuss bei e… | |
BERLIN taz | 1.687 Seiten zählt der Bericht, es sind 1.687 Seiten des | |
Versagens. Seit Mittwoch liegt der Abschlussbericht des Thüringer | |
NSU-Untersuchungsausschusses komplett vor, mitsamt Sondervoten aller | |
Parteien. Er ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden. | |
Zweieinhalb Jahre hatte der Ausschuss die Verbrechensserie des | |
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufgearbeitet. Verfassungsschützer, | |
Ermittler und Eltern des NSU-Trios wurden angehört. Thüringen war die | |
Keimzelle des NSU: In Jena lebten die späteren Terroristen vor ihrem | |
Untertauchen, hier begingen sie Überfälle, in Eisenach erschossen sich die | |
Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ihren Bericht verabschiedeten die | |
11 Abgeordneten einstimmig. | |
„Gravierende Missstände“ und „teils eklatante Fehler“, vermerkt der no… | |
unveröffentlichte Bericht, der der taz vorliegt. Fahndungen nach dem | |
untergetauchten Trio habe es „nur sporadisch“ gegeben, die Zusammenarbeit | |
zwischen den Sicherheitsbehörden war „mangelhaft“. Detailliert werden | |
Pannen und verpasste Ermittlungsansätze aufgelistet. | |
Das Problem, so der Ausschuss: Die Ermittler „verkannten die Gefahr der | |
Bildung einer rechten ’Terrorzelle‘“. Auch wurden Hinweise von V-Leuten a… | |
der rechten Szene nicht aufgegriffen – aus einem „übersteigerten“ | |
Quellenschutz heraus. | |
Seit Mittwoch liegen nun auch die Sondervoten der Fraktionen vor. Vor allem | |
die Linkspartei verschärft dort noch die Kritik. Dem NSU-Versagen liege ein | |
gesellschaftlicher Rassismus zugrunde, heißt in ihrem nochmal 86-seitigen | |
Papier. Der sei in den 90er Jahren in Thüringen besonders gediehen. Vor | |
allem der heimische Verfassungsschutz habe sich als „tendenziös“ und | |
„demokratiefeindlich“ erwiesen. | |
Folgerichtig fordert die Linke die Abschaffung des Amtes. Auch ein neuer | |
Untersuchungsausschuss müsse her, „angesichts der Vielzahl offener Fragen“. | |
Am Ende gibt es auch noch einen Dank an Antifa-Recherchegruppen: Deren | |
Erkenntnisse seien für den Ausschuss „unverzichtbar“ gewesen. | |
Die CDU hält dagegen am Verfassungsschutz fest. Der Bericht, so die | |
Fraktion, vermittle zum Teil „eine unrealistische Sicht auf die | |
Arbeitsweise von Polizei und Nachrichtendiensten“. Die FDP bedauerte, es | |
sei nicht ausreichend gelungen, die NSU-Überfälle in Thüringen aufzuklären. | |
Kommende Woche soll der Bericht im Landtag vorgestellt werden – in | |
Anwesenheit von Angehörigen der NSU-Opfer und ohne Parteiengezänk. Der | |
laufende Wahlkampf, so die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD), soll | |
dann ruhen. | |
13 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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