# taz.de -- Rechte mit Rechtsfehlern: Die unkorrekte Alternative | |
> Das Bremer Wahlamt prüft Vorwürfe gegen die AfD: Die soll bei der | |
> Aufstellung ihrer Listen für die anstehenden Wahlen geschummelt haben. | |
Bild: Korrekt aufgestellt? AfD-Landesschef Christian Schäfer (r.) | |
BREMEN taz | Schwere Vorwürfe gegen die Bremer AfD: Der Landesverband der | |
rechtspopulistischen Partei soll entgegen der Auflagen des Bremer | |
Wahlgesetzes ihre parteiinterne Wahl der Kandidaten für die | |
Bürgerschaftswahl nicht geheim durchgeführt und außerdem das Wahlergebnis | |
der BeiratskandidatInnen gefälscht haben. Beide Vorwürfe prüft jetzt das | |
Wahlamt. | |
„Die Bremer Fünferbande“ – damit sind die ersten fünf | |
AfD-Bürgerschaftskandidaten gemeint – „beherrscht und manipuliert die | |
Bremer AfD“, heißt es dazu in einem anonymen Schreiben an die Bremer | |
taz-Redaktion. Darin wird behauptet, das Protokoll des AfD-Parteitags am | |
29. November vergangenen Jahres sei falsch, denn: „Bei den Beiratswahlen | |
für Bremen-Nord ist das Wahlergebnis gefälscht worden.“ | |
Ob’s der gleiche Hinweisgeber war, ist nicht bekannt, fest steht freilich: | |
Der gleiche Vorwurf ist sowohl dem parteiinternen Schiedsgericht als auch | |
dem bremischen Wahlleiter angetragen worden. Und ja, bestätigt | |
AfD-Sprecherein Antonia Hanne, eine kleine Unregelmäßigkeit bei den | |
BeiratskandidatInnen habe es tatsächlich gegeben: „Jemand war für einen | |
Stadtteil aufgestellt, in dem er gar nicht wohnt. Das haben wir aber noch | |
vor der Wahl korrigiert – das heißt, alles hatte zum Zeitpunkt der Wahl | |
wieder seine Richtigkeit.“ | |
Eine entsprechende Stellungnahme der AfD liegt auch Wahlbereichsleiterin | |
Carola Janssen vor: „Wir prüfen den Vorwurf und werden ihn genauso wie die | |
zweite Beschwerde im Wahlbereichsausschuss am 13. März besprechen.“ Die | |
zweite Beschwerde wiegt schwerer: Die AfD soll ihre Kandidaten für die | |
Bürgerschaftswahl nicht geheim gewählt haben, wie es Paragraf 19, Absatz 3 | |
des bremischen Wahlgesetzes vorschreibt, sondern so, dass die Mitglieder | |
sich gegenseitig auf die Stimmzettel schauen konnten. Als Beleg sind der | |
Beschwerde Fotos vom Wahlvorgang auf dem Parteitag beigelegt. | |
„Die Frage stellt sich nun, ob die Möglichkeit, in einer Wahlkabine zu | |
wählen, ausreichend ist“, sagt Janssen. Die habe es laut AfD nämlich | |
gegeben: „Wir hatten zwei Wahlkabinen und haben uns auch sonst an alle | |
Auflagen des Wahlgesetzes gehalten“, so Hanne. Die Zettel seien gefaltet | |
und verdeckt in die Wahlurne geworfen worden. Aber auch hier, sagt Janssen, | |
müsse nun geprüft werden, ob die Stimmzettel nicht bereits während der Wahl | |
hätten verdeckt sein müssen: „Wir werden uns jetzt intensiv mithilfe | |
entsprechender Rechtssprechung und Literatur mit der Sache | |
auseinandersetzen.“ Der Beschwerdeführer habe den Fall auch dem | |
Bundesschiedsgericht der AfD vorgetragen. | |
Hinter dem Beschwerdeführer stecke ein und dieselbe Person, sagt Antonia | |
Hanne: „Und noch ist er auch AfD-Mitglied.“ Die Partei sei „natürlich ni… | |
glücklich über solche Mitglieder, aber meines Wissens nach sind solche | |
Beschwerden nicht unüblich bei jungen Parteien wie uns.“ Man müsse sich | |
halt noch sortieren, „da bleiben Diskussionen und Konflikte nicht aus.“ Die | |
AfD habe jedenfalls nichts falsch gemacht, sagt Hanne. Sollte der | |
Wahlausschuss zu einem anderen Ergebnis kommen, kann das zur Folge haben, | |
dass die AfD von der Bürgerschaftswahl im Mai ausgeschlossen wird. | |
20 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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