# taz.de -- Streit um Bremer Beiratswahlen: Piraten fechten Wahl an | |
> Die Piratenpartei wurde nicht zur Bremer Beiratswahl zugelassen und sieht | |
> eine Benachteiligung kleiner Parteien. Sie will die Wahl wiederholen | |
> lassen. | |
Bild: Wenn die Piraten Recht kriegen, darf auch Bürgermeister Carsten Sieling … | |
BREMEN taz | Die Piratenpartei will die Bremer Beiratswahlen vom 26. Mai | |
wiederholen lassen. Das sagte Gunnar Christiansen, Spitzenkandidat für die | |
Landtagswahl, vergangene Woche. Der Wahlbereichsausschuss der Stadt Bremen | |
hatte die Partei wegen Formfehlern nicht zu den Beiratswahlen zugelassen. | |
Dagegen will die Partei jetzt Einspruch beim Wahlprüfungsgericht einlegen. | |
Der Hintergrund: Der Wahlbereichsausschuss hält das Aufstellungsverfahren | |
der Piraten für die Beiratswahlen – also die Wahlen der Stadtteilparlamente | |
– für fehlerhaft. Nach Auffassung des Wahlamtes schreibt das Wahlgesetz | |
vor, dass nur die Mitglieder einer Partei die Beiratskandidat*innen wählen | |
dürfen, die im entsprechenden Beiratsgebiet wohnen. | |
Die Piraten haben allerdings bei einer Versammlung alle Mitglieder Bremens | |
über die Beiratskandidat*innen abstimmen lassen. Auch bei den Grünen hatten | |
Parteimitglieder über Beiratslisten abgestimmt, obwohl sie nicht in diesen | |
Stadtteilen lebten. | |
Daraufhin hatte die Wahlbereichsleiterin die Listen von Grünen und Piraten | |
abgelehnt. Weil die Grünen ihre Wahlvorschläge frühzeitig eingereicht | |
hatten, kam die Ablehnung Wochen vor Fristende und sie konnten sie | |
fristgerecht wiederholen. | |
Den Piraten gelang das nicht: Sie hatten erst Mitte März, drei Tage vor | |
Fristende, ihre Kandidat*innenliste eingereicht und schafften es nicht, die | |
Wahl zu wiederholen. Eine Beschwerde gegen den Ausschluss von den | |
Beiratswahlen wurde abgelehnt, ebenso ein Eilantrag auf Zulassung beim | |
Verwaltungsgericht. | |
Den jetzt angekündigten Einspruch begründet die Piratenpartei damit, dass | |
sie die Beiratskandidat*innen 2011 und 2015 nach demselben Verfahren | |
aufgestellt hatten – ohne Einspruch des Wahlausschusses. | |
Evelyn Temme, die Leiterin der Geschäftsstelle des Wahlleiters erklärt, | |
dass die fehlerhafte Praxis dem Wahlamt erst bei dieser Wahl bewusst | |
geworden sei. „Das ist zuvor nicht aufgefallen“, sagt sie, „doch hier war | |
es so offenkundig, dass mehrere nicht wahlberechtigte Mitglieder abgestimmt | |
haben, das geht nicht.“ | |
Gunnar Christiansen kritisiert, dass eine solche Auslegung des Gesetzes | |
kleinere Parteien wie seine benachteilige. Denn das Wahlamt fordert, dass | |
es mindestens drei wahlberechtigte Parteimitglieder geben muss, die in dem | |
Beiratsgebiet gemeldet sind, für das sie abstimmen. | |
Dies sei notwendig, sagt Temme, um eine geheime Wahl zu ermöglichen. Sie | |
orientiere sich bei dieser Auslegung einer geheimen Wahl an einer | |
Kommentierung des Bundeswahlgesetzes. „Wenn sie zu zweit wählen, wissen sie | |
immer, was der andere gewählt hat“, sagt Temme. Christiansen hingegen hält | |
das für „demokratiefeindlich“. | |
Die Piraten müssen mit ihrem Einspruch aber noch warten. Er kann erst | |
eingereicht werden, wenn die neue Bürgerschaft zusammengetreten ist – dies | |
kann sie erst, wenn das Endergebnis offiziell verkündet wurde, nach | |
Schätzung von Temme wird dies in den kommenden zwei Wochen der Fall sein. | |
Erst dann kann das zuständige Wahlprüfungsgericht gebildet werden. | |
Sollte der Einspruch Erfolg haben, muss das Wahlprüfungsgericht | |
entscheiden, ob die gesamte Beiratswahl wiederholt werden muss – oder nur | |
in den sechs Bezirken, in denen die Piraten kandidieren wollen. Im | |
letzteren Fall müssten in der Neustadt, Walle, Burglesum, Vahr, Mitte und | |
Östliche Vorstadt die Wähler*innen erneut zur Urne. | |
Der Bremer Wahlrechtsexperte Wilko Zicht von den Grünen saß im | |
Wahlbereichsausschuss und teilt die Meinung des Wahlamtes, dass ein | |
Landesverband keine Beiratskandidat*innen wählen dürfe. Daher hatte er dem | |
Antrag auf Nichtzulassung der Piratenpartei auch zugestimmt. | |
Dem Einspruch der Piraten gibt er wenig Chancen: „Ich kann mir nicht | |
vorstellen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird, aber ganz ausschließen | |
würde ich es auch nicht.“ | |
18 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Lukas Scharfenberger | |
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