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# taz.de -- Entspannungspolitik mit Russland: Signal ohne Echo
> Angela Merkel versucht Putin mit einer Friedensdividende zu locken – doch
> der reagiert nicht.
Bild: „Ja, bitte?!“ – Körpersprache, Herr Putin, Körpersprache...
BERLIN/MOSKAU/BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) funken von Davos aus
Entspannungssignale Richtung Moskau. Merkel strebt einen gemeinsamen
Wirtschaftsraum von EU und der russisch dominierten Eurasischen Union an –
falls der Krieg in der Ukraine beendet wird. Danach wolle man über eine
Freihandelszone vom Atlantik bis zum Pazifik verhandeln. Damit könnten „die
Assoziierungsschwierigkeiten zwischen EU und Ukraine“ (Merkel) geklärt
werden.
Die ukrainische Wirtschaft ist mit der russischen eng verflochten. Beide
befinden sich wegen des Krieges und der Sanktionen gegen Moskau im
Sinkflug. Eine ähnliche wirtschaftliche Verbindung der EU zu Moskau und
Kiew, so Merkels Kalkül, wäre eine verlockende Friedensdividende. Moskau
reagierte indes bis Freitagnachmittag nicht auf die Offerte.
Den grünen Außenpolitik-Experten Jürgen Trittin überrascht diese
Zurückhaltung nicht. „Das durchkreuzt Putins Narrativ, dass der Westen
Russland wirtschaftlich kaputtmachen will“, so Trittin zur taz. Merkels
Vorschlag weise in die richtige Richtung. Eine West-Anbindung Russlands
liege „im ureigenen Interesse der EU“. Eine Öffnung der Märkte wäre eine
„Win-win-Situation für alle Seiten“.
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der in Moskau erscheinenden Zeitschrift
Russia in Global Affairs, hat Verständnis für das Schweigen der russischen
Regierung. Bis jetzt sei die EU nicht bereit, die Eurasische Union als
Dialogpartner anzuerkennen. „Die EU-Haltung ist: Bevor wir reden, soll die
Eurasische Union erst mal ihre Lebensfähigkeit beweisen.“ Merkels Vorschlag
ziele offenkundig darauf, das wegen der Ukraine eingefrorene Verhältnis der
EU zu Moskau anzutauen. In der Eurasischen Union gebe es jedoch sehr
unterschiedliche Positionen zur Ukrainekrise. „Weißrussland und Kasachstan
haben da eine andere Haltung als Russland“, so Lukjanow. Insofern habe der
Vorschlag einen taktischen Beiklang.
## Keine neue Idee
Lukjanow glaubt gleichwohl, dass Russland und die Eurasische Union, der
zudem Armenien und Kirgistan angehören, auf das Angebot eingehen sollten.
„Sie wollten die Annäherung an die EU ja immer.“ Dafür sei allerdings ein
kompletter Neustart nötig. „Zwei so riesige Institutionen wie die EU und
die Eurasische Union, mit ihren komplizierten Binnenstrukturen, brauchen
ein neues System wechselseitiger Beziehungen.“
Neu ist die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes keineswegs. Schon
Gorbatschow skizzierte 1989 einen Verbund vom Atlantik bis zum Ural. 2003
hatten die EU und Russland beim Gipfel in Rom sogar schon ein Konzept für
einen gemeinsamen Wirtschaftsraum fixiert. Doch es blieb bei den Zielen.
In der EU trifft Merkels Anregung auf ein gemischtes Echo. Kommissionschef
Jean-Claude Juncker und seine Außenbeauftragte Federica Mogherini fordern
schon lange neue Angebote an Russland. Mogherini möchte sogar über ein Ende
der Sanktionen reden – allerdings sind Großbritannien und Polen strikt
gegen eine Lockerung der Sanktionen. Die Fronten sind verhärtet.
Eckhard Cordes, Chef des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, gibt die
Hoffnung nicht auf. „Es ist gut, dass führende Politiker in Deutschland und
der EU die Idee des gemeinsamen Wirtschaftsraumes in Europa nun aktiv
vorantreiben“, so Cordes. Brüssel habe „sich lange dagegen gesträubt“. …
gebe es dort ein vorsichtiges Umdenken.
23 Jan 2015
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Klaus-Helge Donath
Eric Bonse
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