# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Hollande ist für Aufhebung | |
> Frankreichs Präsident will Sanktionen beenden, sollte es Fortschritte zur | |
> Beilegung der Ukraine-Krise geben. Das geplante Treffen Mitte Januar ist | |
> derzeit noch unsicher. | |
Bild: Wenn Russland einlenkt, möchte Hollande Sanktionen aufheben. | |
PARIS afp/rtr | Im Ukraine-Konflikt hat sich Frankreichs Präsident François | |
Hollande für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, | |
wenn es „Fortschritte“ bei der Beilegung der Krise gibt. Er denke, dass es | |
bei dem geplanten Treffen am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt | |
Astana „Fortschritte“ geben werde, sagte Hollande am Montag dem Radiosender | |
France Inter. Das sei gleichzeitig die „Bedingung“ für seine Teilnahme an | |
dem Treffen: „Wenn es nur darum geht, sich zu treffen, zu sprechen, ohne | |
dass es Fortschritte gibt, dann lohnt es sich nicht. Aber ich denke, dass | |
es welche geben wird.“ | |
Das geplante Gipfeltreffen, zusammen mit dem russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist nach Angaben der Bundesregierung | |
allerdings noch unsicher. „Klar ist: Ein solches Treffen ist nur dann | |
sinnvoll, wenn da auch echte Fortschritte erzielt werden können“, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin vor Journalisten. | |
„Ob und wann es zu einem solchen Treffen im Normandie-Format kommen wird, | |
kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.“ | |
Das Vierer-Treffen im sogenannten Normandie-Format geht auf ein Treffen der | |
vier Politiker am 6. Juni in der Normandie anlässlich des Gedenkens an die | |
Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944 zurück. Ein zweites | |
Treffen in dieser Konstellation folgte im Oktober im italienischen Mailand. | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor einer politischen | |
und wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands infolge der Sanktionen | |
gewarnt. Der Sozialist Hollande sagte nun: „Die Sanktionen müssen | |
aufgehoben werden, wenn es Fortschritte gibt. Wenn es keine Fortschritte | |
gibt, werden die Sanktionen bleiben.“ Derzeit wird die jüngste Waffenruhe | |
vom 9. Dezember im Osten der Ukraine trotz vereinzelter Gefechte | |
weitestgehend eingehalten. | |
Mit Putin müsse „deutlich“ gesprochen werden, sagte Hollande weiter. Putin | |
müsse wissen, dass er aufhören müsse, denn er bezahle „teuer genug“ für | |
seine Ukraine-Politik. Zugleich versicherte Hollande, dass Putin ihm gesagt | |
habe, dass er den Osten der Ukraine nicht annektieren wolle. Es sei nicht | |
der gleiche Fall wie bei der Krim. Putin wolle vermeiden, dass die Ukraine | |
in das Lager der Nato wechsle. Er müsse aber die territoriale Integrität | |
der Ukraine respektieren und aufhören, die Separatisten im Osten des Landes | |
zu unterstützen, forderte Frankreichs Präsident. | |
5 Jan 2015 | |
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