# taz.de -- Nach Kritik von Ex-Kanzlern: Merkel sagt „Njet“ | |
> Die Gespräche in der Ukraine-Krise nehmen zu, doch die Konflikte bleiben. | |
> Kanzlerin Merkel beklagt die Probleme, die Russland anderen Ländern | |
> bereite. | |
Bild: Hier harmonieren die letzten Kanzler noch: Gaststätte „KanzlerEck“ i… | |
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik ihrer Vorgänger | |
am Russland-Kurs zurückgewiesen. „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame | |
europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist“, sagte sie der | |
Welt am Sonntag. | |
„Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich | |
zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt | |
hat, darf nicht folgenlos bleiben“, sagte Merkel, angesprochen auf | |
Missbilligungen ihrer Vorgänger. Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder | |
(SPD) hatten etwa beklagt, Russland werde in der Krise zu stark isoliert. | |
Auch die Opposition in Berlin hatte Merkels Außenpolitik zuletzt | |
attackiert. | |
Die ukrainische Führung hatte vor gut einem Jahr ihren EU-Kurs abgebrochen | |
und sich Russland zugewandt. Dies löste in Kiew massive Proteste aus und | |
führte zu einem Machtwechsel. Infolge der Ereignisse annektierte Russland | |
trotz internationaler Kritik und Proteste Kiews die Halbinsel Krim. | |
In der Ostukraine begann ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und | |
prorussischen Separatisten. Die Nato wirft Russland in der Ukraine-Krise | |
„aggressives Verhalten“ vor. Moskau weist eine Beteiligung an dem Konflikt | |
zurück und beschuldigt Kiew, seit Wochen selbst eine Abspaltung des | |
Konfliktgebiets zu betreiben. | |
## Feuerpause für Dienstag geplant | |
Merkel kritisierte in der Welt am Sonntag nicht allein die Ukraine-Politik | |
von Kremlchef Wladimir Putin, sondern auch den Umgang Russlands mit anderen | |
Staaten. „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus | |
unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein | |
Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern | |
bereitet Russland Schwierigkeiten“, sagte die CDU-Politikerin. | |
Bei der Destabilisierung schrecke Moskau auch nicht davor zurück, die | |
territoriale Integrität der Länder zu verletzen. Merkel sprach sich erneut | |
für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Putin sieht den | |
Anschluss der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. | |
Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem französischen Präsidenten | |
François Hollande hatte Putin am Samstag von schwierigen Problemen im | |
Ukraine-Konflikt gesprochen. Beide verlangten ein sofortiges Ende des | |
Blutvergießens. Vor allem müsse die wirtschaftliche Isolierung der Regionen | |
Donezk und Lugansk enden, damit sich dort ein normales Leben entwickeln | |
könne, mahnte Putin. Er warnte, im Fall einer weiteren Blockade werde die | |
Ukraine das Gebiet niemals zurückerhalten. In den Regionen Donezk und | |
Lugansk starben am Samstag erneut mindestens vier Menschen durch | |
Artilleriebeschuss. | |
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko regte bei einem Besuch im | |
Konfliktgebiet neue Friedensgespräche an. Sie sollen kommende Woche in der | |
weißrussischen Hauptstadt Minsk sein. Der Tag stand zunächst nicht fest. Am | |
Dienstag soll es aber eine Feuerpause geben. | |
7 Dec 2014 | |
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