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# taz.de -- Nach Kritik von Ex-Kanzlern: Merkel sagt „Njet“
> Die Gespräche in der Ukraine-Krise nehmen zu, doch die Konflikte bleiben.
> Kanzlerin Merkel beklagt die Probleme, die Russland anderen Ländern
> bereite.
Bild: Hier harmonieren die letzten Kanzler noch: Gaststätte „KanzlerEck“ i…
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik ihrer Vorgänger
am Russland-Kurs zurückgewiesen. „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame
europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist“, sagte sie der
Welt am Sonntag.
„Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich
zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt
hat, darf nicht folgenlos bleiben“, sagte Merkel, angesprochen auf
Missbilligungen ihrer Vorgänger. Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder
(SPD) hatten etwa beklagt, Russland werde in der Krise zu stark isoliert.
Auch die Opposition in Berlin hatte Merkels Außenpolitik zuletzt
attackiert.
Die ukrainische Führung hatte vor gut einem Jahr ihren EU-Kurs abgebrochen
und sich Russland zugewandt. Dies löste in Kiew massive Proteste aus und
führte zu einem Machtwechsel. Infolge der Ereignisse annektierte Russland
trotz internationaler Kritik und Proteste Kiews die Halbinsel Krim.
In der Ostukraine begann ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und
prorussischen Separatisten. Die Nato wirft Russland in der Ukraine-Krise
„aggressives Verhalten“ vor. Moskau weist eine Beteiligung an dem Konflikt
zurück und beschuldigt Kiew, seit Wochen selbst eine Abspaltung des
Konfliktgebiets zu betreiben.
## Feuerpause für Dienstag geplant
Merkel kritisierte in der Welt am Sonntag nicht allein die Ukraine-Politik
von Kremlchef Wladimir Putin, sondern auch den Umgang Russlands mit anderen
Staaten. „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus
unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein
Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern
bereitet Russland Schwierigkeiten“, sagte die CDU-Politikerin.
Bei der Destabilisierung schrecke Moskau auch nicht davor zurück, die
territoriale Integrität der Länder zu verletzen. Merkel sprach sich erneut
für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts aus. Putin sieht den
Anschluss der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht.
Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem französischen Präsidenten
François Hollande hatte Putin am Samstag von schwierigen Problemen im
Ukraine-Konflikt gesprochen. Beide verlangten ein sofortiges Ende des
Blutvergießens. Vor allem müsse die wirtschaftliche Isolierung der Regionen
Donezk und Lugansk enden, damit sich dort ein normales Leben entwickeln
könne, mahnte Putin. Er warnte, im Fall einer weiteren Blockade werde die
Ukraine das Gebiet niemals zurückerhalten. In den Regionen Donezk und
Lugansk starben am Samstag erneut mindestens vier Menschen durch
Artilleriebeschuss.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko regte bei einem Besuch im
Konfliktgebiet neue Friedensgespräche an. Sie sollen kommende Woche in der
weißrussischen Hauptstadt Minsk sein. Der Tag stand zunächst nicht fest. Am
Dienstag soll es aber eine Feuerpause geben.
7 Dec 2014
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