Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU-Parteitag in Köln: Ein wohlbekanntes Schweigen
> Trotz Antiislamdemonstrationen sagt die Bundeskanzlerin kaum etwas über
> das Verhältnis ihrer Partei zu Muslimen und Verfolgten.
Bild: Das Verhältnis der CDU zu den Muslimen und Flüchtlingen war für Angela…
KÖLN taz | Am Tag nach der Pegida-Demonstration sitzt Andreas Lämmel in der
Kölner Messe. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete weiß natürlich, was sich
am Abend zuvor in seinem Wahlkreis ereignet hat. Zehntausend
DemonstrantInnen, die sich selbst „Patriotische Europäer gegen die
Islamisierung des Abendlandes“ nennen, hatten sich in Sachsens
Landeshauptstadt versammelt.
Eine Demonstration, die sich für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts
einsetzt und gegen die aus Sicht der Teilnehmer um sich greifende
Ausbreitung des Islamismus in Deutschland wendet. Lämmel, der Dresdner,
sagt: „Das ist natürlich nicht schön.“
Vor zwei Wochen ist Lämmel mal hingegangen zur Demo, er wollte sich
anschauen, was sich da seit Monaten in seiner Stadt abspielt.
„Trittbrettfahrer“, hat er da gesehen, „Leute, die ihr Unbehagen deutlich
machen“. Rassisten?
Andreas Lämmel hat das Gefühl, „nicht zu wissen, wer die sind und was die
eigentlich wollen. Wir müssen uns fragen, wie wir dem begegnen. Darauf hat
noch niemand eine Antwort.“ Die demokratischen Parteien müssten deutlich
machen, dass diese Bewegung nicht die Mehrheit repräsentiert.
Hier in Köln wird gleich seine Parteivorsitzende sprechen. Sie könnte genau
das klarstellen. Doch Angela Merkel wird es in ihrer mehr als eine Stunde
dauernden Rede fertigbringen, sich nicht zu den Ereignissen der letzten
Wochen zu äußern. Nicht dazu, wie es nach diesem Jahr blutiger globaler
Konflikte um das Verhältnis ihrer CDU zu den Muslimen und Flüchtlingen
bestellt ist. Allenfalls streifen wird sie das Thema.
Christdemokraten, sagt sie, seien angesichts der aktuellen Lage
„verpflichtet zu helfen“. Da dankt sie ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker
Kauder, der sich in den zurückliegenden Monaten für die Aufnahme von
Christen engagiert hat: „Da, wo Christen verfolgt sind, kann die CDU nicht
schweigen.“
Sie lobt die Unterstützung des Bundes für die Kommunen, die allein in
diesem Jahr mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Man habe
Hunderte neue Stellen im Bundesamt für Flüchtlinge geschaffen. Und man habe
mithilfe der Grünen im Bundesrat drei Balkanstaaten als sichere
Herkunftsländer definiert.
Schließlich erklärte Angela Merkel, das, was viele Menschen gerade auf der
Welt erleben, sei „das, was viele Menschen am eigenen Leib erlebt haben“.
Wer meinte, nun folgten ein, zwei Sätze zu Willkommenskultur und Respekt
für Flüchtlinge, irrte.
## Hassprediger, Islamisten, Hooligans
Stattdessen dankte Angela Merkel ihrer Parteifreundin Erika Steinbach für
ihre Arbeit als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. Nur diesen Satz
gab sie ihren Delegierten mit: Deutschland werde sich wehren gegen
„Hassprediger, Islamisten, Hooligans, die unsere Straßen unsicher machen
wollen“.
Damit hat die CDU-Parteivorsitzende eine Gelegenheit verpasst, ein Zeichen
gegen Intoleranz zu setzen. Diese Aufgabe übernehmen nun andere. Der
Bundespräsident hat angekündigt, an diesem Freitag eine
Flüchtlingsinitiative in Sachsen-Anhalt zu besuchen. Beim Verein refugium
e. V. wird Joachim Gauck neu angekommene jugendliche Flüchtlinge sowie
Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung zu einem Gespräch treffen.
Für Andreas Lämmel, den Politiker aus Dresden, hat seine Parteivorsitzende
trotzdem eine gute Rede gehalten. „Unsere Haltung ist klar“, sagt er, „wir
distanzieren uns von diesen Tendenzen und wir müssen das Gespräch suchen.“
Kommenden Montag dürfte es wieder Gelegenheit dazu geben.
9 Dec 2014
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
CDU-Parteitag
Schwerpunkt Angela Merkel
Antiislamismus
Erika Steinbach
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
CDU
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt AfD
CDU-Parteitag
CSU
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abschluss CDU-Parteitag in Köln: AfD-Flirt steht unter Strafe
Der Kurs gegen Islamisten wird härter, das Internet schneller ausgebaut.
Und der Thüringer Landespolitiker Mike Mohring fällt durch.
Islamfeindliche Pegida in Sachsen: Tillich will Dialog mit Demonstranten
Pegida protestiert gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“. Sachsens
Ministerpräsident Tillich will mit den Demonstranten reden. Nicht nur er.
Parteitag der CDU in Köln: Spannung erst am Schluss
Die CDU hat die Gremienplätze neu verteilt. Bei der Präsidiumswahl zog am
Ende ein Promi zurück, damit zwei Frauen im Präsidium bleiben können.
Kommentar CDU-Parteitag: Die Kuschel-Kanzlerin
Nur nicht anecken. Das scheint bei Merkel Programm zu sein. Dabei wäre
jetzt eine klare Positionierung zu den islamfeindlichen Demonstrationen
notwendig.
Angela Merkel unterbricht Interview: Die Kanzlerin-Schwalbe
Bundeskanzlerin Merkel soll wegen „Unwohlsein“ ein Interview abgebrochen
haben. Das nimmt der deutschen „Iron Lady“ niemand ab. Alles nur Taktik?
CDU-Parteitag in Köln: Zerwürfnisse kaschieren
Nach einem Jahr GroKo wollen viele Mitglieder eine klarere Abgrenzung zur
SPD. Ein Knackpunkt bleibt das Verhältnis zur AfD – und eine Wende nach
rechts.
Die Steuern und die CDU: Einkommen steigt, Kaufkraft sinkt
Der Parteispitze ist ein ausgeglichener Haushalt wichtiger als Ärger um
ungerechte Steuer-Folgen. Worum geht es beim Zoff um die „kalte
Progression“?
Reaktionen auf CSU-Deutschgebot: „Privat bleibt privat“
Ausländer sollen zu Hause Deutsch sprechen, heißt es in einem Entwurf für
einen Leitantrag der CSU. In der Union distanziert man sich vorsichtig.
Nach Kritik von Ex-Kanzlern: Merkel sagt „Njet“
Die Gespräche in der Ukraine-Krise nehmen zu, doch die Konflikte bleiben.
Kanzlerin Merkel beklagt die Probleme, die Russland anderen Ländern
bereite.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.