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# taz.de -- Reaktionen auf CSU-Deutschgebot: „Privat bleibt privat“
> Ausländer sollen zu Hause Deutsch sprechen, heißt es in einem Entwurf für
> einen Leitantrag der CSU. In der Union distanziert man sich vorsichtig.
Bild: Parteichef Horst Seehofer kündigte an, die umstrittene Passage noch einm…
STUTTGART/BERLIN dpa | Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas
Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei CSU, wonach
Zuwanderer auch zu Hause Deutsch sprechen sollen. „Mein Verständnis von
christdemokratischer Politik ist, dass wir uns zu dem, was in den vier
Wänden einer Familie passiert, in äußerster Zurückhaltung üben“, sagte er
der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Privat bleibt privat.“ Zugleich machte
Strobl klar, dass seiner Meinung nach jedes Kind, das in die Grundschule
kommt, ausreichend deutsche Sprachkenntnisse haben müsse. „Hier müssen die
Eltern ihrer Verantwortung gerecht werden.“
In einem Entwurf für einen Leitantrag zum CSU-Parteitag am Wochenende heißt
es: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im
öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Der CSU-Vorstand
will an diesem Montag über die Leitanträge beraten.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
sagte der Passauer Neuen Presse (Montag): „In dem Antrag der CSU geht es
erkennbar nicht um die Einführung einer Rechtspflicht, zu Hause Deutsch zu
sprechen, das entscheidet ohnehin jede Familie individuell. Sondern um die
Betonung der Bedeutung von Sprachkenntnissen für eine erfolgreiche
Integration, insbesondere von Kindern.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte der Zeitung: „Von
staatlicher Sprachkontrolle zu Hause halte ich nichts. Es schadet nicht,
wenn Kinder zweisprachig aufwachsen.“ Parteichef Horst Seehofer kündigte im
Münchner Merkur (Montag) an, die umstrittene Passage noch einmal im Detail
zu prüfen.
## Bitte geschlossen präsentieren
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem
Bundesparteitag in Köln geschlossen und zukunftsorientiert zu präsentieren.
„Wir brauchen zwei starke Signale: Erstens: Die CDU steht geschlossen
hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um
Innovation und Wachstum“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur. Deutschland müsse als Wirtschaftsstandort gestärkt werden,
und davon müssten alle Bürger profitieren.
Der Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch in Köln statt. Merkel soll am
Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Chefin gewählt werden. Auf die
Frage, wie lange die Bundeskanzlerin ihre Ämter seiner Ansicht noch ausüben
wolle, antwortete Kauder: „Ich erlebe täglich eine kraftvolle
Bundeskanzlerin, die mit großer Dynamik ihre Aufgaben erfüllt und weit in
die Zukunft blickt.“
Größtes Streitthema vor dem Parteitag in Köln ist der Abbau der kalten
Progression. Die Parteispitze lehnt Forderungen zahlreicher CDU-Verbände
ab, noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerbremse einzuführen, um den
Effekt der kalten Progression abzumildern. Sie entsteht, wenn Lohnzuwächse
nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren
Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt.
8 Dec 2014
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