# taz.de -- Reaktionen auf CSU-Deutschgebot: „Privat bleibt privat“ | |
> Ausländer sollen zu Hause Deutsch sprechen, heißt es in einem Entwurf für | |
> einen Leitantrag der CSU. In der Union distanziert man sich vorsichtig. | |
Bild: Parteichef Horst Seehofer kündigte an, die umstrittene Passage noch einm… | |
STUTTGART/BERLIN dpa | Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas | |
Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei CSU, wonach | |
Zuwanderer auch zu Hause Deutsch sprechen sollen. „Mein Verständnis von | |
christdemokratischer Politik ist, dass wir uns zu dem, was in den vier | |
Wänden einer Familie passiert, in äußerster Zurückhaltung üben“, sagte er | |
der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Privat bleibt privat.“ Zugleich machte | |
Strobl klar, dass seiner Meinung nach jedes Kind, das in die Grundschule | |
kommt, ausreichend deutsche Sprachkenntnisse haben müsse. „Hier müssen die | |
Eltern ihrer Verantwortung gerecht werden.“ | |
In einem Entwurf für einen Leitantrag zum CSU-Parteitag am Wochenende heißt | |
es: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im | |
öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Der CSU-Vorstand | |
will an diesem Montag über die Leitanträge beraten. | |
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), | |
sagte der Passauer Neuen Presse (Montag): „In dem Antrag der CSU geht es | |
erkennbar nicht um die Einführung einer Rechtspflicht, zu Hause Deutsch zu | |
sprechen, das entscheidet ohnehin jede Familie individuell. Sondern um die | |
Betonung der Bedeutung von Sprachkenntnissen für eine erfolgreiche | |
Integration, insbesondere von Kindern.“ | |
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte der Zeitung: „Von | |
staatlicher Sprachkontrolle zu Hause halte ich nichts. Es schadet nicht, | |
wenn Kinder zweisprachig aufwachsen.“ Parteichef Horst Seehofer kündigte im | |
Münchner Merkur (Montag) an, die umstrittene Passage noch einmal im Detail | |
zu prüfen. | |
## Bitte geschlossen präsentieren | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem | |
Bundesparteitag in Köln geschlossen und zukunftsorientiert zu präsentieren. | |
„Wir brauchen zwei starke Signale: Erstens: Die CDU steht geschlossen | |
hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um | |
Innovation und Wachstum“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen | |
Presse-Agentur. Deutschland müsse als Wirtschaftsstandort gestärkt werden, | |
und davon müssten alle Bürger profitieren. | |
Der Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch in Köln statt. Merkel soll am | |
Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Chefin gewählt werden. Auf die | |
Frage, wie lange die Bundeskanzlerin ihre Ämter seiner Ansicht noch ausüben | |
wolle, antwortete Kauder: „Ich erlebe täglich eine kraftvolle | |
Bundeskanzlerin, die mit großer Dynamik ihre Aufgaben erfüllt und weit in | |
die Zukunft blickt.“ | |
Größtes Streitthema vor dem Parteitag in Köln ist der Abbau der kalten | |
Progression. Die Parteispitze lehnt Forderungen zahlreicher CDU-Verbände | |
ab, noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerbremse einzuführen, um den | |
Effekt der kalten Progression abzumildern. Sie entsteht, wenn Lohnzuwächse | |
nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren | |
Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt. | |
8 Dec 2014 | |
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