# taz.de -- Deutschpflicht-Forderung der CSU: Lieber doch nicht ganz so | |
> Für ihre Forderung hat die CSU Spott und Unverständnis geerntet – selbst | |
> aus den eigenen Reihen. Nun soll das umstrittene Leitpapier umformuliert | |
> werden. | |
Bild: Nach dem Shitstorm: CSU-Vize Gauweiler kündigt Änderungen an. | |
BERLIN taz | Die CSU stampft ihre umstrittene Forderung ein. In ihrem | |
Leitantrag für den am Freitag beginnenden CSU-Parteitag heißt es nun: „Wer | |
dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben | |
deutsch zu sprechen.“ | |
Ursprünglich lautete die betreffende Passage, Zuwanderer sollten „dazu | |
angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu | |
sprechen“. Diese Forderung war am Freitag publik geworden und hatte prompt | |
für scharfe Kritik in der Politik und viel Spott im Internet gesorgt – | |
Experten hielten die abstruse Idee auch schlicht für verfassungswidrig. | |
Nachdem sich auch prominente interne Kritiker wie Peter Gauweiler zu Wort | |
gemeldet hatten, machte die CSU am Montag einen Rückzieher. „Ich kannte den | |
Entwurf nicht und war von der konkreten Formulierung selbst überrascht“, | |
erklärte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion | |
im Deutschen Bundestag, der taz. „Diese Formulierung war missverständlich | |
und unglücklich, sie wird jetzt geändert. Das war ein Fehler, das muss man | |
offen einräumen.“ | |
Mit der Formulierung, die von der CSU-Landesspitze in Bayern stammt, geht | |
Mayer hart ins Gericht: „Eine Partei wie die unsere, die sich ins Stammbuch | |
geschrieben hat, dass sie freiheitlich gesonnen ist und die Familien | |
stärken will, tut gut daran, die Leute nicht zu bevormunden, welche Sprache | |
sie zu Hause sprechen. Es geht uns darum, Einwanderer zu motivieren, neben | |
der Muttersprache Deutsch zu lernen und zu sprechen – nicht, sie zu | |
gängeln“, sagte Mayer der taz. | |
## Minderheitenvertreter reagierten irritiert | |
„Der Anreiz, Deutsch zu lernen, muss durch entsprechende Angebote | |
stimuliert werden“, fordert Mayer. Was Deutschkurse für Asylbewerber | |
betrifft, zähle Bayern zu den fortschrittlichsten Bundesländern. „Umso | |
bedauerlicher, dass die Debatte jetzt diese Schlagseite bekommen hat. Es | |
wäre falsch, daraus zu schließen, die CSU wolle sich auf Kosten von | |
Zuwanderern profilieren.“ | |
Der Vorstoß der CSU richtete sich zwar gezielt gegen Einwanderer und deren | |
Kinder. Besonders irritiert reagierten aber auch die Vertreter deutscher | |
Minderheiten, deren Sprachen in Deutschland durch landesrechtliche | |
Vorschriften geschützt werden, auf den Vorstoß der CSU. „Diese Forderung | |
wirkt befremdlich und unbedacht“, sagte Dawid Statnik, Vorsitzender des | |
sorbischen Dachverbands Domowina, der taz. | |
Er vertritt die deutschen Sorben, deren Sprache in den Landesverfassungen | |
von Brandenburg und Sachsen ausdrücklich geschützt wird. „Sicherlich ist es | |
richtig, dass es den Migranten ermöglicht werden muss, die jeweilige | |
Landessprache zu erlernen, da sie so befähigt werden, selbstständig zu | |
handeln. Jedoch sollte dies nicht in Geboten überspitzt werden, die | |
ihrerseits die Grundrechte (Artikel 2 und 3) aushöhlen.“ In Sachsen waren | |
sorbische Jugendliche in den vergangenen Wochen von Rechtsradikalen | |
attackiert worden, weil sie sorbisch sprachen. | |
Auch Schleswig-Holsteins Kulturministerin Anke Spoorendonk vom | |
südschleswigschen Wählerverband SSW, der die dänische Minderheit vertritt, | |
hatte die CSU-Forderung scharf kritisiert. „Der Gedanke, dass Zuwanderer | |
erst integriert sind, wenn sie ihre Sprache vergessen haben und am | |
Abendbrottisch nur deutsch reden, deutsche Wurst essen und Helene Fischer | |
hören, ist absurd und weltfremd“, meinte Spoorendonk. | |
8 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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