| # taz.de -- Parteitag der CDU in Köln: Spannung erst am Schluss | |
| > Die CDU hat die Gremienplätze neu verteilt. Bei der Präsidiumswahl zog am | |
| > Ende ein Promi zurück, damit zwei Frauen im Präsidium bleiben können. | |
| Bild: Die alte Parteivorsitzende ist auch die neue: Angela Merkel in Siegerlaun… | |
| KÖLN taz | Beim Bundesparteitag der CDU hat sich Angela Merkel alle Mühe | |
| gegeben, eine Art Grundspannung zu erzeugen – und das, obwohl bereits am | |
| Montag der Konflikt um die kalte Progression abgeräumt worden war. In ihrer | |
| Rede vor den 1.001 Delegierten streichelte Merkel die Seele der Basis. | |
| Sie hob die wirtschaftliche Stärke Deutschlands hervor, verbreitete in | |
| kleinen Dosen Angst und Sorge um die Sicherheit in der Welt und kämpfte | |
| sich tapfer durch Wortgespinste wie „Digital natives“, „Industrie 4.0“ … | |
| „Big data“. Es war ihre Bewerbungsrede um den erneuten Vorsitz einer | |
| Partei, die seit neun Jahren die Bundeskanzlerin stellt. | |
| Sie ist diese Bundeskanzlerin, und seit vierzehn Jahren führt sie diese | |
| CDU, mittlerweile unangefochten wie nie. Entsprechend gelassen konnte sie | |
| der Abstimmung um ihre achte Kandidatur entgegensehen. | |
| Das Ergebnis war denn auch wie erwartet: 96,72 Prozent, das zweitbeste | |
| Ergebnis ihrer Laufbahn. Unter Applaus enterte Angela Merkel nach der Wahl | |
| das Rednerpult. Sie bedankte sich und versprach, „dass wir gemeinsam alles | |
| tun, damit die CDU weiter erfolgreich bleibt.“ | |
| In ihrer Bewerbungsrede, die wie gewohnt nur wenige Höhepunkte hatte, war | |
| vor allem das Fehlen der tagespolitischen Themen aufgefallen. Kein Wort | |
| über die populistische Konkurrenz der AfD, ebenfalls keine Einlassung zu | |
| den Demonstrationen von Flüchtlingsgegnern und Muslimhassern. Ereignissen | |
| in jenem Land, das sie immerhin regiert. | |
| ## Hand aufs Herz | |
| Statt dessen sprach Angela Merkel ausführlich über die Herausforderung der | |
| Demografie, die Pflegeversicherung und die Vorzüge des umstrittenen | |
| Freihandelsabkommens TTIP. Sie verteidigte die Außenpolitik der Großen | |
| Koalition und versicherte dem ukrainischen Parteitagsgast Wladimir | |
| Klitschko: „Wir helfen Ihnen, wo immer wir können, und unterstützen sie.“ | |
| Klitschko nutzte den Moment, um sich die Hand aufs Herz zu legen. Das gab | |
| schöne Bilder. | |
| Zur Wahl für den neuen Bundesvorstand waren die fünf bisherigen Amtsinhaber | |
| erneut angetreten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erzielte | |
| das schlechteste Ergebnis: 70,4 Prozent. Das beste Ergebnis, 96,4 Prozent, | |
| erzielte die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner. Danach folgten der Hesse | |
| Volker Bouffier mit 89,4 Prozent, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen mit | |
| 76,1 und der Baden-Württemberger Thomas Strobl mit 75,1 Prozent. | |
| Die Wahl zum Präsidium wurde mit großer Spannung erwartet. Für die sieben | |
| Plätze in dem Gremium traten diesmal acht Kandidaten an. Sowohl der 34 | |
| Jahre alte Gesundheitsexperte Jens Spahn als auch Gesundheitsminister | |
| Hermann Gröhe, 53, kandidierten für den Platz, den der einstige | |
| Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder freigemacht hatte. | |
| ## Viel Beifall für Jens Spahn | |
| Derlei Kampfkandidaturen kennt man bei der CDU eher nicht. Für seine | |
| modernistisch konservative Bewerbungsrede erhielt Spahn viel Beifall. | |
| „Jugend ist kein Qualitätsmerkmal, aber ein breites Spektrum der Themen und | |
| Charaktere“, sagte Spahn. | |
| Tatsächlich schaffte Spahn den Sprung ins Präsidium, wenn auch über einen | |
| Satzungs-Umweg. Der erste Wahlgang war ungültig, weil das Frauenquorum von | |
| dreißig Prozent nicht erfüllt wurde – die Berliner | |
| Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner hatte mit 55,9 Prozent | |
| den letzten Platz belegt. | |
| Daraufhin zog Hermann Gröhe für den zweiten Wahlgang seine Kandidatur | |
| zurück. Schon als Generalsekretär, erklärte Gröhe, habe er für Vielfalt in | |
| der Führungsmannschaft gestanden. Deshalb bitte er die Delegierten um ihre | |
| Stimme für Demirbüken-Wegner. Wären alle nochmals angetreten, wäre die | |
| Quorumsregelung übrigens nicht mehr wirksam gewesen. | |
| 9 Dec 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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