# taz.de -- Abschluss CDU-Parteitag in Köln: AfD-Flirt steht unter Strafe | |
> Der Kurs gegen Islamisten wird härter, das Internet schneller ausgebaut. | |
> Und der Thüringer Landespolitiker Mike Mohring fällt durch. | |
Bild: Merkel schreitet weiter für die Christdemokraten voran | |
KÖLN taz | Die CDU will künftig schärfer gegen Islamisten in Deutschland | |
vorgehen. In einem zum Abschluss des Bundesparteitags beschlossenen | |
Leitantrag zur Inneren Sicherheit heißt es: „Die Dschihadisten sollten sich | |
nicht täuschen: Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren | |
freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe | |
begegnen.“ | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädierte für Polizeistreifen in | |
offenen Internetforen; auch in geschlossenen Foren müsse man gegen | |
Kriminelle vorgehen, dafür aber „andere Wege“ finden. | |
Nahezu einstimmig sprachen sich die 1.001 Delegierten für einen Einstieg in | |
den Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode aus. Es sollen | |
finanzielle Spielräume geschaffen werden, um bis Ende 2017 die Bürger „in | |
einem ersten Schritt“ zu entlasten. Voraussetzungen sind jedoch ein | |
ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Zudem | |
sprachen sich die Delegierten für einen zügigeren Ausbau des schnellen | |
Internets aus. Die Partei plädiert außerdem für eine Debatte über die | |
sogenannte grüne Gentechnik. | |
Bis in den Dienstagabend hinein hatte der Parteitag die Mitglieder von | |
Bundesvorstand und Präsidium gewählt – mit einigen Überraschungen: Bei der | |
Vorstandswahl ließen die Delegierten den Thüringer CDU-Fraktionschef Mike | |
Mohring krachend durchfallen. | |
## Für die CDU unübliche Kampfkandidatur | |
Mohring war nach den Thüringer Landtagswahlen im Kampf um die Erfurter | |
Staatskanzlei in die Kritik geraten, weil er Absprachen mit der | |
rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) getroffen haben soll | |
– während die Parteispitze jegliche Kooperation mit der AfD ablehnt. | |
Mohrings Abstrafung zeigt, dass die CDU-Basis diese Haltung mitträgt. | |
Bei der Präsidiumswahl hatte nach dem ersten Wahlgang am Dienstagabend | |
überraschend Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe seine Kandidatur | |
zurückgezogen. Er und Gesundheitsexperte Jens Spahn waren gegeneinander | |
angetreten. Es war eine für die CDU unübliche Kampfkandidatur. Der Antritt | |
von Spahn, 34, galt als Testfall dafür, wie ernst die Parteispitze ihre | |
Ankündigung nimmt, jüngeren Mitgliedern einen Aufstieg zu ermöglichen. Im | |
ersten Wahlgang war Spahn – der eine gute Bewerbungsrede gehalten hatte – | |
tatsächlich vor Gröhe, 54, gelandet. | |
Dennoch wurde der Wahlgang für ungültig erklärt. Die CDU-Satzung sieht | |
zwingend ein Frauenquorum von 30 Prozent vor. Wird dies – wie in Köln – | |
verfehlt, muss erneut gewählt werden. Im zweiten Wahlgang gilt das Quorum | |
dann nicht mehr. Als sich herausstellte, dass die Berlinerin Emine | |
Demirbüken-Wegner auf dem letzten Platz gelandet war, zog Gröhe für den | |
zweiten Wahlgang zurück. Er sei schon als CDU-Generalsekretär immer für | |
Vielfalt in der Führung eingetreten: „Dazu zählt für mich die Beachtung des | |
Frauenquorums.“ Deshalb trete er nicht wieder an. Mit seiner Geste vermied | |
es Gröhe, im zweiten Wahlgang endgültig zu verlieren. | |
10 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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