# taz.de -- Kommentar zum Aufruf für Frieden: Kein Bückling vor Putin! | |
> Der Aufruf gegen den Krieg wünscht Sicherheit für alle Staaten in Europa. | |
> Doch er unterschlägt, woran es liegt, dass es sie heute nicht gibt. | |
Bild: Russland als Akteur kommt im Aufruf nicht vor. Sollte aber. | |
Klar, die Bewahrung des Friedens in Europa ist eine gute Idee. Aber weder | |
von der Argumentation noch vom Inhalt her wird der von zahlreichen | |
deutschen Prominenten unterzeichnete Aufruf [1][„Wieder Krieg in Europa? | |
Nicht in unserem Namen!“] seinen Zielen gerecht. | |
Es herrscht längst Krieg in Europa. In der Ostukraine wird täglich | |
geschossen und bombardiert, sterben täglich Menschen. Der Schlüssel zur | |
Beendigung dieses Krieges liegt in Moskau. Russland hat sich ukrainisches | |
Staatsgebiet einverleibt, unterstützt kriminelle Banden in der Ostukraine | |
politisch und militärisch aktiv und treibt die Spaltung des Landes voran. | |
Aber der deutsche Aufruf überträgt nicht Russland, sondern Deutschland | |
„besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens“ und mahnt die | |
„Friedenspflicht der Bundesregierung an“. Russland als Akteur kommt nicht | |
vor – außer als „anerkannte Gestaltungsmacht Europas“. Wie sich Putin | |
„Gestaltungsmacht“ vorstellt, ist in der Ostukraine zu beobachten – aber | |
diesen Konflikt erwähnt der Aufruf nicht einmal. Die Länder Osteuropas | |
haben jahrzehntelang Russlands „Gestaltungsmacht“ erlebt. Sie wollen das | |
nicht mehr – aber das setzt der Aufruf gleich mit Russlands Machtstreben. | |
Es gehe nicht um Putin, mahnt der Aufruf. Richtig. Es geht um Europa. Aber | |
das bedeutet eben nicht, einen Kotau vor Putin zu machen, der Europas | |
extreme Rechte unterstützt und gerade vor seinem Parlament „Nationalstolz“ | |
und „absolute Souveränität“ als Werte hochhielt, die Europa „vergessen�… | |
habe. | |
Es bedeutet, für die wahren europäischen Werte einzustehen – gemeinsam mit | |
jenen in Russland und anderswo, die sie teilen. Und es bedeutet keine | |
andere Russlandpolitik, sondern erst mal eine Ukrainepolitik. Der Aufruf | |
wünscht sich ein Europa, „in dem alle beteiligten Staaten gleiche | |
Sicherheit erfahren“. Er unterschlägt, woran es liegt, dass es das heute | |
nicht gibt. | |
7 Dec 2014 | |
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[1] http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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