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# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Sozis setzen auf Entspannung
> SPD-Politiker wollen den Druck auf Russland nicht weiter erhöhen.
> Deutschen Unternehmen käme das auch ganz gelegen.
Bild: Tafel mit Wechselkursen am 22. Dezember 2014 in Moskau.
BERLIN taz | Kurz vor dem Weihnachtsfest senden führende Sozialdemokraten
Zeichen der Entspannung nach Moskau. Ob Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel,
SPD-Vizebundestagsfraktionschef Rolf Mützenich oder EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz: wie im Chor sprachen sie sich alle gegen weitere Sanktionen
gegen Russland aus.
Es müssten Russland Möglichkeiten aufgezeigt werden, „auf dem
Verhandlungswege ohne Gesichtsverlust aus der schwierigen Situation
herauszukommen“, sagte Martin Schulz der Süddeutschen Zeitung. Der
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich stellte sogar eine Lockerung der
Sanktionen in Aussicht. Falls in der Ostukraine wirklich die Waffen
schweigen sollten, die Minsker Vereinbarung nachprüfbar umgesetzt würde und
eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden
könnte, dann „müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und
zurückgenommen werden“, forderte Mützenich in der Berliner Zeitung.
Beide unterstützen damit den Kurs von Außenminister Steinmeier. „Wer
Russland in die Knie zwingen will, irrt gewaltig, wenn er glaubt, dass das
zu mehr Sicherheit in Europa führen würde“, hatte Steinmeier zuvor im
Spiegel gewarnt. Deswegen sei er „gegen ein weiteres Drehen an der
Sanktionsschraube“.
Auch SPD-Chef Gabriel sagte gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag, weder
Deutschland noch Europa könnten „Interesse daran haben, dass Russland ins
wirtschaftliche Chaos abgleitet“. Das sieht die deutsche Wirtschaft
genauso. Denn unter der sich verschärfenden wirtschaftlichen Situation in
Russland und dem dramatischen Verfall des Rubels leiden auch deutsche
Unternehmen.
## Sanktionen treffen
6.000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in Russland aktiv.
Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Deutsch-Russischen
Auslandshandelskammer (AHK) sehen sich 58 Prozent dieser Unternehmen von
den derzeitig geltenden Sanktionen beider Seiten betroffen. Etliche Firmen
müssten Projekte gar komplett stornieren (36 Prozent), Mitarbeiter in
Russland (28 Prozent) oder Deutschland (6 Prozent) entlassen.
„Wir hatten und haben nach wie vor Bedenken, dass die politisch intendierte
Wirkung der Sanktionen den gewünschten Effekt zeitigt“, bilanziert der
Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
Volker Treier. „In jedem Fall haben die geltenden Beschränkungen sehr
deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft – in beiden Ländern.“
Auch die deutschen Exporteure klagen über Geschäftseinbrüche. So erwartet
der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, bis
zum Jahresende einen Rückgang der Russland-Exporte um 20 Prozent. Cordes
gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs „Wieder Krieg in Europa? Nicht in
unserem Namen!“ von 64 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wissenschaft
und Wirtschaft.
22 Dec 2014
## AUTOREN
Pascal Beucker
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