# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Sozis setzen auf Entspannung | |
> SPD-Politiker wollen den Druck auf Russland nicht weiter erhöhen. | |
> Deutschen Unternehmen käme das auch ganz gelegen. | |
Bild: Tafel mit Wechselkursen am 22. Dezember 2014 in Moskau. | |
BERLIN taz | Kurz vor dem Weihnachtsfest senden führende Sozialdemokraten | |
Zeichen der Entspannung nach Moskau. Ob Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, | |
SPD-Vizebundestagsfraktionschef Rolf Mützenich oder EU-Parlamentspräsident | |
Martin Schulz: wie im Chor sprachen sie sich alle gegen weitere Sanktionen | |
gegen Russland aus. | |
Es müssten Russland Möglichkeiten aufgezeigt werden, „auf dem | |
Verhandlungswege ohne Gesichtsverlust aus der schwierigen Situation | |
herauszukommen“, sagte Martin Schulz der Süddeutschen Zeitung. Der | |
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich stellte sogar eine Lockerung der | |
Sanktionen in Aussicht. Falls in der Ostukraine wirklich die Waffen | |
schweigen sollten, die Minsker Vereinbarung nachprüfbar umgesetzt würde und | |
eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden | |
könnte, dann „müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und | |
zurückgenommen werden“, forderte Mützenich in der Berliner Zeitung. | |
Beide unterstützen damit den Kurs von Außenminister Steinmeier. „Wer | |
Russland in die Knie zwingen will, irrt gewaltig, wenn er glaubt, dass das | |
zu mehr Sicherheit in Europa führen würde“, hatte Steinmeier zuvor im | |
Spiegel gewarnt. Deswegen sei er „gegen ein weiteres Drehen an der | |
Sanktionsschraube“. | |
Auch SPD-Chef Gabriel sagte gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag, weder | |
Deutschland noch Europa könnten „Interesse daran haben, dass Russland ins | |
wirtschaftliche Chaos abgleitet“. Das sieht die deutsche Wirtschaft | |
genauso. Denn unter der sich verschärfenden wirtschaftlichen Situation in | |
Russland und dem dramatischen Verfall des Rubels leiden auch deutsche | |
Unternehmen. | |
## Sanktionen treffen | |
6.000 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in Russland aktiv. | |
Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Deutsch-Russischen | |
Auslandshandelskammer (AHK) sehen sich 58 Prozent dieser Unternehmen von | |
den derzeitig geltenden Sanktionen beider Seiten betroffen. Etliche Firmen | |
müssten Projekte gar komplett stornieren (36 Prozent), Mitarbeiter in | |
Russland (28 Prozent) oder Deutschland (6 Prozent) entlassen. | |
„Wir hatten und haben nach wie vor Bedenken, dass die politisch intendierte | |
Wirkung der Sanktionen den gewünschten Effekt zeitigt“, bilanziert der | |
Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, | |
Volker Treier. „In jedem Fall haben die geltenden Beschränkungen sehr | |
deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft – in beiden Ländern.“ | |
Auch die deutschen Exporteure klagen über Geschäftseinbrüche. So erwartet | |
der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, bis | |
zum Jahresende einen Rückgang der Russland-Exporte um 20 Prozent. Cordes | |
gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs „Wieder Krieg in Europa? Nicht in | |
unserem Namen!“ von 64 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wissenschaft | |
und Wirtschaft. | |
22 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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