Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung im Parlament: Ukraine ist jetzt blockfrei frei
> Das Parlament widerruft den Status der „Blockfreiheit“, um sich die
> Perspektive eines Nato-Beitritts zu öffnen. Russland findet das
> „vollkommen kontraproduktiv“.
Bild: Ein Block gegen den Block: Abgeordnete im Parlament in Kiew.
KIEW/BRÜSSEL/MOSKAU rtr/dpa/afp | Die Ukraine hat mit der Aufgabe der
Blockfreiheit erste Schritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft unternommen.
Das Parlament gab am Dienstag einen Tag vor erneuten Gesprächen zur
Beilegung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes
mit großer Mehrheit den „ungebundenen“ Status des Landes auf. „Dies wird
zur Integration in den europäischen und euro-atlantischen Raum führen“,
sagte Außenminister Pawlo Klimkin.
Im Kiewer Parlament stimmten 303 Abgeordnete für die Beendigung der
Blockfreiheit, 77 mehr als nötig. Der im Mai gewählte prowestliche
Präsident Petro Poroschenko hatte das Gesetz zur Aufhebung des
Blockfreienstatus im Dezember eingebracht. Er begründete diesen Schritt mit
der „Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ und der
„ungesetzlichen Annexion der Autonomen Republik Krim“.
Bisher war der Status der Blockfreiheit in den Grundlagen der Innen- und
Außenpolitik des Landes verankert. Diese Linie sei allerdings nicht
„effektiv“ für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung zum
Gesetz. „Das lange Verharren der Ukraine in einer grauen Pufferzone
zwischen gewaltigen Systemen der kollektiven Verteidigung gilt als
zusätzliche Herausforderung“, heißt es.
Die internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Unabhängigkeit und
Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine hätten sich als „unzureichendes
Instrument“ erwiesen. Vor allem das Budapester Memorandum von 1994, mit dem
die Ukraine gegen Garantien ihrer territorialen Integrität durch die USA,
Russland und Großbritannien auf den Besitz von Atomwaffen verzichtete, habe
sich als unwirksam erwiesen.
## Nato begrüßt Entscheidung
Ein Nato-Sprecher begrüßte die Entscheidung: „Unsere Tür ist offen, und die
Ukraine wird ein Nato-Mitglied werden, wenn sie einen Antrag einreichen
wird und die Standards erfüllt und sich an die Prinzipien hält“, hieß es in
Brüssel. Die Ukraine sei ein unabhängiges und souveränes Land und könne
allein über ihre außenpolitische Ausrichtung entscheiden.
Die Nato-Staaten hatten 2008 der Ukraine und Georgien grundsätzlich die
Mitgliedschaft versprochen, einen Beitritt der beiden Länder damals aber
abgelehnt. Seitdem haben beide Teile ihres Staatsgebiets an von Russland
militärisch unterstützte Separatisten verloren. 2010 hatte sich die Ukraine
unter Druck Russlands für blockfrei erklärt.
Russland sprach jetzt in Reaktion auf den Beschluss der Ukraine von einem
„unfreundlichen Schritt“. Dieser werde dazu beitragen, die Beziehungen
zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten, sagte Russlands Vertreter
bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),
Andrei Kelin. Außenminister Sergei Lawrow nannte die Entscheidung
„vollkommen kontraproduktiv“. Sie trage dazu bei, „das Klima der
Konfrontation weiter anzuheizen“. Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hatte
am Montag gewarnt, die Aufgabe des Blockfreienstatus mache die Ukraine „zu
einem potenziellen militärischen Gegner Russlands“.
23 Dec 2014
## TAGS
Ukraine
Nato
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine-Krise
Russland
Russland
Wladimir Putin
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neujahrsansprache in Moskau und Kiew: Krim-Annexion ist „Meilenstein“
Der russische Präsident Putin nennt die Krim-Annexion einen „Meilenstein in
der vaterländischen Geschichte“. Ukraines Präsident beschwört den Westkurs.
Energieversorgung in der Ukraine: Putin knickt ein
Russland liefert Kohle und Strom ohne Vorkasse und hofft, dass die Krim so
wieder mit Energie versorgt wird. Die Ukraine hatte der Halbinsel zuvor den
Hahn zugedreht.
Friedensverhandlungen in der Ukraine: Alle Gefangenen werden ausgetauscht
Nach Angaben der Separatisten werden in der Ukraine alle Gefangenen
getauscht. 150 ukrainische Sicherheitsleute und 225 Aufständische sollen
freikommen.
Krise in der Ukraine: Neue Friedensgespräche geplant
Im Mühen um eine Friedenslösung in der Ukraine unternehmen die Akteure
einen neuen Anlauf. In Minsk soll es noch diese Woche Gespräche geben.
Sanktionen gegen Russland: Sozis setzen auf Entspannung
SPD-Politiker wollen den Druck auf Russland nicht weiter erhöhen. Deutschen
Unternehmen käme das auch ganz gelegen.
Der Fall des Rubel: Russen im Kaufrausch
Die Krise treibt die Leute in die Geschäfte. Die Preise für Luxusgüter und
Lebensmittel steigen. Für die Jungen ist das eine ganz neue Erfahrung.
Putins Jahrespressekonferenz: „Wir haben hier keine Paläste“
Der russische Präsident schaut gelassen in die Zukunft. In spätestens zwei
Jahren werde das Land die Krise überwunden haben, sagt Putin.
Poroschenkos Besuch in Polen: Gen Westen
In Warschau wirbt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko um
Unterstützung. Polen soll bei einer Annäherung an den Westen helfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.