# taz.de -- Putins Jahrespressekonferenz: „Wir haben hier keine Paläste“ | |
> Der russische Präsident schaut gelassen in die Zukunft. In spätestens | |
> zwei Jahren werde das Land die Krise überwunden haben, sagt Putin. | |
Bild: Putin im Kreml. | |
MOSKAU taz | Präsident Wladimir Putin ist nicht aus der Ruhe zu bringen. | |
Einen so stoischen Staatslenker, der sich von nichts verunsichern lässt, | |
braucht ein Land in einer schweren Krise, war die Botschaft, die er auf | |
seiner zehnten Jahrespressekonferenz am Donnerstag aussandte: Ihr müsst | |
keine Angst haben, ich habe alles im Griff. | |
Die Bürger haben offenbar auch keine Ängste: In einer Umfrage der | |
Universität Chicago Anfang letzter Woche bestätigten 81 Prozent der | |
Befragten, dass sie die Politik des Kremlherrn unterstützen würden. | |
Wladimir Putin musste denn auch lachen, als er vor den versammelten 1.200 | |
Journalisten gefragt wurde, ob er nicht fürchte, in der Wirtschaftskrise | |
die Unterstützung der Eliten zu verlieren und einer Palastrevolte zum Opfer | |
zu fallen. „Was Palastrevolten angeht, können Sie ganz beruhigt sein“, | |
konterte der Kremlchef. | |
„Wir haben keine Paläste, darum kann es keine Palastrevolte geben“, sagte | |
er und hatte den Saal auf seiner Seite. Der Rückhalt der Bevölkerung sei | |
für ihn das Wichtigste, meinte er und blieb diesmal bei der Wahrheit: | |
„Hinsichtlich der wichtigsten Linien der Außen- und Innenpolitik gibt es | |
diesen Rückhalt“. | |
## Alles im Lot | |
Auch ansonsten ist laut Kremlchef alles im Lot: Die Wirtschaft legt 2014 | |
trotz Krise und Rubelverfalls um mindestens 0,6 Prozent zu und befindet | |
sich damit auf einem stabilen Kurs. Trotz der Turbulenzen werde der Staat | |
im laufenden Jahr jedoch mehr einnehmen als ausgeben. Gleichwohl stimmte er | |
die Bevölkerung aber auch auf härtere Zeiten ein. Bei einem sinkenden | |
Ölpreis könne auch der Wert des Rubels weiterfallen. | |
Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. | |
Vorsichtig deutete er aber auch an, dass Einschnitte im Haushalt nicht | |
grundsätzlich ausgeschlossen werden könnten. | |
Es war eine Gratwanderung die Putin da vollzog. Die Währungsrücklagen der | |
Zentralbank mit 340 Milliarden Euro seien aber eine solide Grundlage. In | |
spätestens zwei Jahren, versprach Wladimir Putin, werde Russland die Krise | |
überwunden haben. Die meisten Bürger dürften ihm dies auch glauben. Nach | |
wie vor wirkt der Kremlchef auf seine Landsleute wie ein Magier. In den | |
verzückten Gesichtern der meist jüngeren Journalisten war dies abzulesen. | |
Das heikle Thema, welche Auswirkungen die westlichen Sanktionen auf die | |
ökonomische Schieflage Russlands hätten, handelte der Kremlchef im | |
Schnelldurchgang ab. Mit 25 bis 30 Prozent schlügen sie zu Buche. | |
Außenpolitisch und gegenüber der Ukraine wiederholte Putin die alten | |
Positionen. An allem seien die „Partner“, so nennt der Kremlchef seine | |
Gegner, schuld. Der Westen habe in der Ukraine nur einen Vorwand gesucht, | |
um Russlands „Unabhängigkeit und das Recht auf Existenz“ zu beschneiden und | |
dessen Souveränität zu verletzen. Seltsam wäre es, wenn der | |
Exgeheimdienstler dies tatsächlich glauben sollte. | |
## „Wir greifen niemanden an“ | |
„Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir | |
greifen niemanden an“, sagte Putin noch. Daher leugnete er auch die | |
Beteiligung russischer Truppen an den Kämpfen in der Ostukraine. | |
Grundsätzlich bekräftigte Putin noch einmal, die Ukraine als einheitlichen | |
Staat erhalten zu wollen. Danach wechselte der Oberbefehlshaber der | |
russischen Streitkräfte noch einmal zum russischen Bären, den der Westen an | |
die Kette legen, ihm Zähne und Zehennägel ziehen wolle. „Wir wollen nicht, | |
dass jemand unser Fell an die Wand hängt“, sagte Putin mit Nachdruck. Das | |
Streben der ehemaligen sowjetischen Satelliten in die Nato verglich der | |
Kremlchef mit der Errichtung einer neuen Berliner Mauer. „Sie (im Westen; | |
d. Red.) haben nicht aufgehört, Mauern zu bauen“, sagte er. | |
Frappierend wieder mal an Putins Darstellung: Russland lässt sich nie etwas | |
zuschulden kommen und handelt vorbildlich in jeder Beziehung. Da stellt | |
sich die Frage, warum sich niemand an „Mischas“ Fell wärmen möchte? | |
Nachfragen sieht das Reglement der Jahrespressekonferenz jedoch nicht vor. | |
18 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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