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# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Hamburg: Schlappe für die CDU, AfD zieht ein
> Erwartungsgemäß ist die SPD deutlicher Wahlsieger. Die CDU hingegen
> erleidet ein historisches Desaster. FDP und AfD gelingt der Sprung in die
> Bürgerschaft.
Bild: Auch vor Ort: der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke.
BERLIN taz/dpa | Nach der Bürgerschaftswahl kann die SPD in Hamburg weiter
regieren, muss sich aber einen Koalitionspartner suchen. Die
Sozialdemokraten um Bürgermeister Olaf Scholz holten laut dem vorläufigen
amtlichen Endergebnis 45,7 Prozent und liegen damit etwas unter ihrem
Ergebnis von 2011 von 48,4 Prozent. „Wir haben das zweite Mal ein
großartiges Wahlergebnis erzielt“, sagte Scholz.
Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden: „Beim letzten Mal
konnte man noch sagen, die SPD hat gewonnen, weil die Vorgängerregierung so
schlecht gewesen ist, jetzt kann man sagen, wir haben gewonnen, weil wir so
gut gewesen sind“, sagte Gabriel im Berliner Willy-Brandt-Haus. Für die
SPD, die Hamburg nach dem Zweiten Weltkrieg bis 2001 fast ununterbrochen
regiert hat, geht damit das Trauma der Ole-von-Beust-Zeit endgültig zu
Ende. Der CDUler hatte 2001 die Wahlen gewonnen und war danach zweimal
wiedergewählt worden.
Für die Christdemokraten wurde die jetzige Wahl zum Desaster. Sie hatte mit
Dietrich Wersich einen liberalen Spitzenkandidaten gegen den SPD-Rechten
Olaf Scholz aufgestellt. Das wurde von den Wählern offensichtlich nicht
honoriert: Die CDU erreichte nur knapp 16 Prozent und unterbot damit noch
einmal ihr Abschneiden von 2011. Schon damals hatten die Christdemokraten
mit 21,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen
eingefahren. Bundesweit war dies das schlechteste Ergebnis der CDU bei
Landtagswahlen seit mehr als 50 Jahren: Nur 1959 und 1951 hatte sie in
Bremen mit 14,8 und 9 Prozent noch schlechter abgeschnitten.
„Es kommt auf die Persönlichkeiten an, mit denen wir werben“, sagte
CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch am Wahlabend – eine deutliche Kritik
an Wersich. Der räumte die Niederlage ein: „Das Ergebnis ist eine herbe
Enttäuschung, wir haben die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nicht
erreicht“, sagte der CDU-Spitzenkandidat.
Die Grünen kommen auf 12,2 Prozent undverbessern damit ihr Resultat von
2011 (11,2). Dennoch dürfte das Ergebnis für sie eine Enttäuschung
darstellen. Wie schon bei früheren Wahlen ist es den Grünen nicht gelungen,
gute Umfragewerte in ein gutes Ergebnis umzusetzen. Noch Anfang Januar
hatte Infratest dimap die Partei bei 14 Prozent gesehen.
Die FDP erreicht mit einem Wahlkampf, der auf die Spitzenkandidatin Katja
Suding setzte, 7,4 Prozent und zieht damit wieder in die Bürgerschaft ein.
Die Liberalen dürften dies mit großer Erleichterung registrieren, nachdem
sie 2014 bei allen Landtagswahlen unter fünf Prozent blieben. „Die Menschen
haben wieder Vertrauen in die FDP“, sagte Wolfgang Kubicki,
stellvertretender Bundesvorsitzende der Liberalen.
Auch die AfD hat es mit 6,1 Prozent erstmals in einen westdeutschen Landtag
geschafft. Die Linkspartei erreicht 8,5 Prozent und konnte damit gegenüber
2011 (6,4 Prozent) deutlich zulegen. Die Wahlbeteiligung ging seit 2011 von
57,3 auf 56,6 Prozent zurück – die bisher schlechteste Beteiligung an einer
Bürgerschaftswahl.
Olaf Scholz erklärte noch am Abend, zunächst mit den Grünen über ein
Bündnis verhandeln zu wollen. Eine Koalition mit der FDP schloss er aber
nicht aus. Der grüne Spitzenkandidat Jens Kerstan kündigte die Linie der
Partei für Koalitionsverhandlungen an: „Wir sind eine Programmpartei, wir
werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner“, sagte er.
15 Feb 2015
## AUTOREN
Martin Reeh
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