# taz.de -- Nach der Wahl in Hamburg: Mut für die SPD | |
> Olaf Scholz lässt sich nach seinem Wahlsieg von der SPD in Berlin feiern. | |
> Die Grünen versprechen harte Koalitionsverhandlungen. | |
Bild: Olaf Scholz mit Dora Heyenn (Linke, links) und Jens Kerstan (Grüne, mitt… | |
HAMBURG/BERLIN dpa | Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg beraten die | |
Parteien in der Hansestadt und in Berlin am Montag über das Ergebnis. Die | |
SPD hat die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr klar gewonnen. | |
Nach vier Jahren Alleinregierung braucht Bürgermeister Olaf Scholz aber | |
einen Regierungspartner. Die Grünen als Scholz' erklärter Wunschpartner | |
kündigten noch am Wahlabend harte Koalitionsverhandlungen an. Die CDU fuhr | |
eine historische Wahlniederlage ein. Die FDP behauptete sich in der | |
Bürgerschaft. Dort wird künftig auch die AfD vertreten sein. | |
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht seine | |
Partei insgesamt im Aufwind. „Das Hamburger Ergebnis ist in erster Linie | |
ein großer persönlicher Erfolg von Olaf Scholz, aber damit macht er auch | |
der gesamten SPD Mut“, sagte Oppermann der Rheinischen Post. | |
Scholz wird am Morgen von Parteichef Sigmar Gabriel in der Berliner | |
Parteizentrale empfangen. Mit seinem erneuten Wahlsieg gewinnt Hamburgs | |
Bürgermeister auf der SPD-Bundesebene an Gewicht. Im Parteivorstand kann | |
niemand sonst zwei derart klare Wahlerfolge vorweisen. In der Partei | |
herrscht angesichts der schwachen Umfragewerte um 25 Prozent unter Gabriel | |
die Sorge, bei der Bundestagswahl 2017 erneut zu unterliegen. | |
Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis bleibt die SPD mit 45,7 Prozent | |
etwas unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent). | |
Die CDU setzt unter Spitzenkandidat Dietrich Wersich ihren Abwärtstrend | |
fort und schneidet mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in | |
Hamburg ab. | |
## Viele Kombinationsmöglichkeiten | |
Das Hamburger Wahlrecht erlaubt viele Kombinationsmöglichkeiten. Deshalb | |
wird das Erststimmen-Ergebnis erst am Montag verkündet. Es hat aber keine | |
Auswirkungen auf die Sitzverteilung. | |
Die Grünen legen mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2). Einer ihrer beiden | |
Spitzenkandidaten, Jens Kerstan, sagte an die Adresse der SPD: „Wir werden | |
hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner.“ | |
Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding liegt bei 7,4 Prozent (6,7). Der | |
Partei gelingt damit erstmals seit September 2013 wieder der Verbleib in | |
einem Landesparlament. Die Linkspartei legt deutlich zu und erreichte 8,5 | |
Prozent (6,4). Die erst 2013 gegründete AfD zieht mit 6,1 Prozent ins | |
Parlament ein. | |
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke | |
11, FDP 9, AfD 8. Der SPD fehlen zur erneuten absoluten Mehrheit 3 Sitze. | |
Die Wahlbeteiligung war mit offiziell 56,6 Prozent so schlecht wie nie in | |
Hamburg (2011: 57,3). | |
## AfD diskutiert Kurs | |
In der AfD wird nach dem ersten Erfolg bei einer westdeutschen Landtagswahl | |
weiter über den Kurs der rechtspopulistischen Partei gestritten. Die | |
Co-Vorsitzenden Frauke Petry kritisierte in der Zeitung Die Welt, in den | |
Wahlveranstaltungen hätten marktliberale Themen rund um den Euro oder das | |
Freihandelsabkommen TTIP dominiert - statt Reizthemen wie innere | |
Sicherheit, Islam und Zuwanderung. | |
AfD-Chef Bernd Lucke hob dagegen in der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor, | |
seine Partei habe in Hamburg mit einem sehr sachlichen Wahlkampf und den | |
Themen Bildungspolitik, Verkehrspolitik und Integrationspolitik Erfolg | |
gehabt. | |
16 Feb 2015 | |
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