# taz.de -- Nach der Bürgerschaftswahl: Der rot-grüne Senat | |
> Bei einer Koalition werden die Grünen drei Ressorts für sich | |
> beanspruchen. Dafür müssen drei bisherige Senatsmitglieder gehen. | |
Bild: Könnte die neue Vize-Bürgermeisterin werden: Katharina Fegebank, hier m… | |
HAMBURG taz | Der nächste Senat wird aus dem Ersten Bürgermeister Olaf | |
Scholz (SPD) und mit großer Wahrscheinlichkeit erneut aus zehn SenatorInnen | |
bestehen. Zwar hatte Scholz vor der Wahl allen Mitgliedern seines Senats | |
die Weiterbeschäftigung versprochen – „Never change a winning team“ –,… | |
das galt nur für einen reinen SPD-Senat. In einem rot-grünen Bündnis jedoch | |
würden drei Grüne ins Kabinett aufsteigen. | |
Eine uneingeschränkte Beschäftigungsgarantie haben: | |
Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD, 49) ist für Scholz unverzichtbar als | |
Kassenwart, der die bisherige Linie in der Haushaltspolitik ohne | |
Abweichungen fortsetzen wird. Parteiintern hat er eine starke Position als | |
SPD-Chef im Kreis Nord. | |
Innen und Sportsenator Michael Neumann (SPD, 44) hat die SPD bei der | |
Inneren Sicherheit unangreifbar gemacht und muss zudem die Bewerbung für | |
Olympische Spiele fortsetzen. Parteiintern hat er eine starke Position als | |
SPD-Vizechef im Kreis Hamburg-Mitte. | |
Sozialsenator Detlef Scheele (SPD, 58) war schon Staatssekretär des | |
Bundesarbeitsministers Scholz und ist einer der engsten Vertrauten des | |
Bürgermeisters Scholz. | |
Schulsenator Ties Rabe (SPD, 54) hat im Ressort das Klassenziel zumindest | |
erreicht. Parteiintern hat er eine starke Position als SPD-Chef im Kreis | |
Bergedorf. | |
Eine variable Beschäftigungsgarantie haben: | |
Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos, 65) wird von Scholz sehr | |
geschätzt. Sie bleibt im Amt, es sei denn, sie will freiwillig in Rente | |
gehen. | |
Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD, 40) ist unumstritten. Eventuell muss | |
die frühere Europa-Expertin der Hamburg Port Authority (HPA) aber das | |
Ressort wechseln und Wirtschaftssenatorin werden. | |
Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt | |
(SPD, 58) wird der Grünen Eva Gümbel weichen müssen. Sie ließe sich auf den | |
repräsentativen Posten der Bürgerschaftspräsidentin fortloben, den sie 2000 | |
bis 2004 bereits innehatte. Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD, 41) | |
würde dann Schiedeks Nachfolgerin im Justizressort. | |
Ausscheiden würden: | |
Gesundheitssenatorin Carola Prüfer-Storcks (SPD, 58) hat zwar ihren Job | |
solide bewältigt, verfügt aber über keine Hausmacht in der SPD. Sie müsste | |
ihren Posten räumen für die künftige Zweite Bürgermeisterin Katharina | |
Fegebank (Grüne). | |
Bau und Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD, 60) muss Platz machen für den | |
grünen Fraktionschef Jens Kerstan. | |
Wirtschafts und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos, 67) ist ohnehin | |
amtsmüde. Er würde gerne mehr Zeit auf seinem Segelboot verbringen. | |
Die Varianten sind: | |
Sollte Kisseler freiwillig ausscheiden wollen, könnte Gümbel auch das | |
Kulturressort übernehmen. Dann blieben Stapelfeldt, Schiedek und Veit auf | |
ihren Posten, Horchs Nachfolger als Wirtschaftssenator würde sein Kieler | |
Ressortkollege Reinhard Meyer (SPD, 55). Allerdings würde er als sechster | |
Mann die bisherige Parität zwischen männlichen und weiblichen | |
Senatsmitgliedern verschieben. | |
Fraktionsvorsitzender Andreas Dressel (SPD, 40) strebt nach eigenen Worten | |
nicht in den Senat. Bei den Grünen würden Ex-Justizsenator Till Steffen und | |
Wirtschaftspolitiker Anjes Tjarks über die Nachfolge von Fraktionschef | |
Kerstan streiten. | |
16 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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