# taz.de -- Jura-Prof Andreas Fisahn über Rekommunalisierung: „Aufgeschoben ist aufgehoben“

	# taz.de -- Jura-Prof Andreas Fisahn über Rekommunalisierung: „Aufgeschoben …

	> Zehn Jahre auf die Rekommunalisierung der Müllabfuhr hinzuarbeiten, hält
	> Fisahn angesichts der TTIP Verhandlungen für eine schlechte Idee.

	Bild: Ceta-Experte und Jura-Prof. Andreas Fisahn wohnt in Bremen

	taz: Die Bremer SPD hat beschlossen, dass sie im Jahre 2018 die vor zwanzig
	Jahren privatisierte Müllabfuhr wieder rekommunalisieren will. Ist das eine
	gute Idee, Herr Fisahn?

	Andreas Fisahn: Nein, das ist keine gute Idee.

	Warum nicht?

	Niemand weiß, ob die, die in zehn Jahren noch für die SPD etwas zu sagen
	haben, das dann auch noch wollen. Das sieht aus wie aufgeschoben, ist aber
	aufgehoben.

	Werden die internationalen Abkommen, die gerade verhandelt werden,
	Rekommunalisierung dann noch erlauben?

	TTIP, Ceta und auch Tisa sollen auch im Bereich der öffentlichen Dienste
	unter dem Stichwort „Liberalisierung“ mehr Privatisierung und Marktöffnung
	schaffen. Insbesondere ein Rückgängig-Machen soll deutlich erschwert
	werden. Während es bei Ceta um ein Übereinkommen zwischen EU und Kanada
	geht und bei TTIP um eines zwischen den USA und der EU, soll Tisa ein
	internationales Abkommen sein, wo die EU mit 23 Partnern verhandelt. Die
	Ergebnisse da sind vollkommen offen.

	Warum werden die Verhandlungspositionen bei TTIP und Ceta nicht öffentlich
	gemacht?

	Die Regierungen sagen: Wenn wir die Verhandlungspositionen öffentlich
	machen, können wir nicht mehr verhandeln. Das Ceta-Abkommen ist
	ausverhandelt und veröffentlicht worden. Da wird deutlich: Das hätte man
	auch einfacher gestalten können. Es sieht für mich so aus, als sei es
	gewollt, dass dieses Konvolut selbst für Juristen manchmal kaum
	nachvollziehbar ist.

	Wenn ein nationales Parlament einem Abkommen zustimmen soll, muss das doch
	vorgelegt werden.

	Klar. Für Ceta steht die EU-Kommission aber auf dem Standpunkt, dass die
	einzelnen Parlamente in der EU nicht zustimmen müssen. Bei internationalen
	Abkommen haben nationale Parlamente zudem keine Chance, noch etwas zu
	verändern. Wenn einer etwas ändern will, müssen alle zustimmen, d.h. die
	gesamten Verhandlungen müssten neu beginnen. Das wäre natürlich ein Joker
	für Griechenland: Wenn die EU die Zustimmung der griechischen
	Parlamentsmehrheit braucht, müsste sie sich das wohl etwas kosten lassen.
	Selbst für den Europäischen Rat ist offen, ob er einstimmig oder nur
	mehrheitlich zustimmen muss.

	In der Diskussion wird auf das Beispiel einer kanadischen Provinzregierung
	verwiesen, die eine öffentliche Kfz-Versicherung mit günstigen Tarifen für
	bedürftige Menschen einrichten wollte und das wegen des vergleichbaren
	Liberalisierungsabkommens Nafta mit den USA nicht durfte.

	Subventionierung gilt dann als Wettbewerbsverzerrung. Ceta normiert zum
	Beispiel, dass bestimmte öffentliche Dienstleistungen international
	ausgeschrieben werden müssen. Welche das sind, wird in langen Listen
	aufgeführt. Die Müllabfuhr, das war ja unser Ausgangspunkt, ist nicht
	dabei, also muss diese Dienstleistung nicht ausgeschrieben werden. Aber es
	gibt eine besondere Klausel: Sobald sich die europäische Rechtsetzung
	ändert, also die Konzessionsrichtlinie, sollen diese Bereiche auch nach
	Ceta ausschreibungspflichtig werden.

	Marktöffnung auch für die Daseinsvorsorge?

	Grundsätzlich sollen alle Dienstleistungen, eben auch die öffentlichen, im
	Wettbewerb erbracht werden. Das heißt europäische Liberalisierungspflicht.
	Es bedeutet, dass staatliche Privilegien untersagt sind, staatliche
	Betriebe mit privaten Anbietern auf dem Markt grundsätzlich konkurrieren
	müssen. Allerdings gibt es für diesen Wettbewerb im Bereich der
	öffentlichen Dienstleistungen Listen mit Ausnahmen. Ausnahmen von der
	Politik der Marktöffnung macht Deutschland bei der Kunst, den Medien im
	Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was in den Ausnahmen nicht
	erwähnt wird, muss dem Markt geöffnet werden. Der Anhang I nennt die
	Marktöffnung für Wassernetze, für die Stromnetze, aber nicht für die
	Stromversorgung. Müllabfuhr kommt nicht vor.

	Wo ist also das Problem?

	Das Problem dieser Regelungstechnik ist, dass vergessene Bereiche oder neue
	Tätigkeitsfelder der öffentlichen Hand nicht geschützt werden dürfen, also
	keine Sonderregelungen für sie geschaffen werden dürfen. Das gilt dann etwa
	für das Beispiel der öffentlichen Kfz-Versicherung in Kanada, wenn die
	subventioniert wird, weil das gegen die gleichen Marktchancen verstoßen
	würde. Schließlich gilt für diese Ausnahmen: Man darf die Marktöffnung
	weiter treiben, aber nicht zurücknehmen.

	Das ist die ratchet-Klausel.

	Ja. Schritte zur weiteren Liberalisierung sind zulässig, Korrekturen zur
	Bändigung des Marktes eben nicht. Es gibt einen Anhang II des
	Ceta-Abkommens, der dafür wieder Ausnahmen festlegt und sagt, in welchen
	Bereichen Marktöffnungen zurückgenommen werden können. Deutschland hat da
	nicht nur den Wasserbereich aufgenommen, sondern offenbar auch die
	Abfallentsorgung.

	Wer steckt hinter den Verhandlungen? Wer will diese Abkommen?

	Es gibt die Überzeugungstäter, die sagen, Freihandel ist immer gut. Das
	sind die Freihandelsideologen, die mit ihrer – eigentlich gescheiterten
	Philosophie – leider immer noch hegemonial sind, also die öffentliche
	Diskussion beherrschen. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück und
	andere sagen: Wir müssen uns vor allem gegen China wehren, wenn wir in
	Europa und Amerika mit TTIP und Ceta gemeinsame Standards setzen, dann kann
	das aus China nicht so einfach unterlaufen werden. Anders gesagt: Die
	Wettbewerbssituation europäischer Unternehmen soll gestärkt werden.
	Insbesondere fürchten einige, dass die USA mit asiatisch-pazifischen
	Staaten kooperiert und europäische Konzerne ins Hintertreffen geraten. Und
	schließlich gibt es natürlich handfeste Interessen bei einigen Unternehmen
	oder die Politiker unterstellen solche. Dabei sind die Zölle nicht wirklich
	relevant – wir haben im Durchschnitt nur vier Prozent Zölle bei den
	Industrieprodukten. Es geht um sogenannte nichttarifäre
	Handelsbeschränkungen.

	Das müssen Sie erklären.

	Es geht abstrakt um Standards, Regeln im Bereich Umweltschutz-
	Verbraucherschutz oder Produktsicherheit. Erläutern kann man das an einem
	zunächst „neutralen“ Bereich wie der Autoindustrie. Europäische Autos sind
	in Sachen Sicherheit nicht schlechter oder besser als us-amerikanische.
	Aber es gibt Normierungen für die Technik, die eingehalten werden müssen.

	Es gibt zum Beispiel in der Autoindustrie das Problem, dass die USA für
	Blinker andere Standards haben als europäische Staaten. Das kostet Geld,
	weil man die Produktion für den Export jeweils umstellen muss. Man könnte
	natürlich fragen, ob es sinnvoll ist, Autos von ost nach west und von west
	nach ost über den Atlantik zu schippern – aber dann zweifelt man wieder an
	der Logik des Marktes.

	Das Problem tritt da auf, wo man unterschiedliche Vorstellungen von
	sicherheit hat. Wenn die EU einfach prinzipiell sagen würde: Wir erkennen
	an, was in den USA zugelassen wird, dann bekäme man Probleme im Umwelt- und
	Verbraucherschutz– das Chlorhühnchen ist dafür sinnfälliges Symbol
	geworden.

	In den USA ist erlaubt, was nicht verboten ist …

	… aber mit hohen Haftungsrisiken. Da stoßen zwei unterschiedlichen
	Philosophien aufeinander: In Deutschland gibt es das Vorsorgeprinzip. Das
	bedeutet, ein Produkt, eine Verfahren kann verboten werden, wenn man
	annimmt, dass es Risiken enthält ohne diese exakt wissenschaftlich
	nachweisen zu können. Deshalb sind in Europa einige Gen-Mais Sorten nicht
	erlaubt, die in den USA vermarktet werden.– IIn den USA braucht es einen
	exakten wissenschaftlichen Nachweis, dass etwas umweltschädlich ist –
	solange Zweifel bestehen, kann das Produkt nicht verboten werden. Beide
	Systeme haben Vor- und Nachteile. Schwierig wird es, wenn man beide Systeme
	kombinieren will. In Europa gibt es keine ausreichenden
	Haftungs-Regelungen, insbesondere nicht für Umweltschäden.

	Wenn jetzt der Handel umfassend liberalisiert werden soll, müsste Europa
	wissenschaftlich exakt nachweisen, dass ein bestimmtes Produkt
	umweltschädlich ist, um die Einfuhr zu untersagen?

	Nach dem amerikanischen System ja. Beim Thema Klimawandel etwa erkennen die
	USA die wissenschaftlichen Studien, die in Europa zu Vorsorge-Maßnahmen
	führen - etwa CO2-Reduktion -, nicht als letzte Beweise an. Die USA sagen,
	„kann man nicht beweisen – wir müssen nichts tun“; die EU sagt, „es gi…
	genug Anhaltspunkte, wir müssen etwas tun.“ In CETA ist nun festgehalten,
	dass etwa ein Importverbot von Waren zulässig ist zum Schutz der Umwelt
	oder der Gesundheit der Menschen. Aber – darauf kommt es an – es muss
	wissenschaftlich bewiesen sein, dass Gefahren von diesem Produkt ausgehen.
	CETA hebelt also das Vorsorgeprinzip aus und von TTIP ist ähnliches zu
	erwarten.

	Umstritten ist auch der Gesundheitssektor.

	Das fällt ins den Bereich TISA, dazu kann man noch nicht viel sagen. Klar,
	es sollenDienstleistungen liberalisiert werden. Dass dann ein Unternehmen
	aus Paraguay mit den dortigen Maßstäben in Deutschland eine Filiale
	eröffnen und seine Produkte anbieten kann, muss man aber nicht befürchten.

	Wann wird das alles beschlossen?

	Für TTIP und Tisa ist es vollkommen offen. Ursprünglich sollte TTIP vor den
	Wahlen in den USA unter Dach und Fach sein. Das wird nicht gelingen. Für
	Ceta gab es einen Zeitplan, der in diesem Jahr eine Unterzeichnung vorsah.
	Auch das scheint nicht zu klappen, weil vor allem die „privaten“
	Schiedsgerichte, der Investitionsschutz für Unternehmen, über den wir nicht
	gesprochen haben, heftig diskutiert wird, auch innerhalb der
	Sozialdemokratie. Im EU-Parlament muss es in jedem Fall eine Mehrheit
	geben, dafür sind auch die sozialdemokratischen Stimmen entscheidend.
	Sicher scheint diese Mehrheit gegenwärtig nicht zu sein.

	29 Apr 2015

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

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