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# taz.de -- Bremen wählt neue Bürgerschaft: Anfang vom Ende der Demokratie
> Wer Bremen künftig regieren wird, steht bereits vor dem Ende der Wahl so
> gut wie fest. Spannend wird vor allem eins: die Wahlbeteiligung.
Bild: Vorbei: der themenarme Wahlkampf in Bremen.
BREMEN taz | Am Sonntag wird Bremen eine neue Bürgerschaft wählen, so heißt
dort der Landtag. Ganz Bremen? Nein! Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten
wird zu Hause bleiben. Und das darf man nicht mit einer Geste des
Widerstands oder der überlegenen intellektuellen Enthaltsamkeit
verwechseln. Eher ist das Resignation.
Bremen, dessen rot-grüne Regierung vor der zweiten Wiederwahl steht,
Bremen, das wohl sozialdemokratischste der deutschen Bundesländer, ist
zugleich das mit der größten sozialen Spaltung. Hier leben, im Verhältnis
zur Gesamteinwohnerzahl, die meisten Millionäre. Und die meisten Armen oder
von Armut bedrohten Menschen. Die Reichen gehen wählen. Die Armen – die
haben es aufgegeben. Nicht alle. Aber die Mehrheit.
Das ist natürlich nur eine Voraussage. Aber die Prognose beruht auf dem,
was sich in den vergangenen Jahren als großer Trend abgezeichnet hat. Wie
sich das weiter entwickelt, ist, was auch über das Kleinstland hinaus von
Bedeutung ist an der Wahl am Sonntag. Der Kölner Soziologe Armin Schäfer
hat diesen Trend in seiner Habilschrift treffend als den „Verlust
politischer Gleichheit“ bestimmt – mit vielen Belegen aus der Hansestadt.
Die hat er aufgegriffen, weil Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand und
sein Team sie so akkurat erfassen und vorbildlich aufdröseln. Und wohl
auch, weil das Bild dort so deutlich ist – bei der Europawahl, bei der
Bundestagswahl sowie noch einen Tacken schärfer vor vier Jahren: An der
letzten Landtagswahl 2011 nahmen im Land Bremen nur 57 Prozent der
Berechtigten teil. In keinem der 16 Ortsteile der Stadt Bremen, in denen
ein Viertel oder mehr BewohnerInnen Hartz-IV-EmpfängerInnen sind, erreichte
die Beteiligung diesen Mittelwert. Nur in dreien von ihnen lag sie über 50
Prozent.
In Tenever, Hochhaussiedlung mit 37,3 Prozent SozialhilfeempfängerInnen,
gaben gerade mal 38,2 der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Im noch ärmeren
früheren Hafenarbeiter-Viertel Gröpelingen, in dem der heutige
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) aufwuchs, waren es immerhin noch 43,1
Prozent. Dort, wo die Reichen leben, in Borgfeld, Oberneuland und
Schwachhausen, sind überall zwei Drittel mindestens hingegangen.
## Rot-Grün ist so gut wie sicher
Ein themenarmer Wahlkampf geht zu Ende. Plakatiert wurden
Lebensgefühl-Poster und SpitzenkandidatInnen – vor allem in der City und in
den gut situierten Stadtteilen. Im Raum steht zwar die finanzpolitische
Frage, wie sich Bremen von seinen rund 21 Milliarden Euro Schulden trennen
soll. Doch da herrscht Konsens, dass es aus eigener Kraft nicht geht.
Auch diesmal dürfte wieder Rot-Grün die Mehrheit der insgesamt 83 Mandate
in der Bremer Bürgerschaft abbekommen. In den letzten Umfragen lag die SPD
bei 37, die CDU bei 22 und die Grünen bei 16 Prozent. Die Linkspartei kann
mit 8 Prozent rechnen, FDP und AfD kämpfen um der Fünfprozenthürde. Aber ob
es die AfD schafft und ob der FDP dank ihres parteilosen Covergirls, einer
30-jährigen Flachbeutelfabrik-Erbin, die Rückkehr aus dem Schattenreich
gelingt: so what?
Wichtiger ist, ob es wenigstens gelingt, die Zahl der ungültigen Stimmen in
den armen Ortsteilen zu senken – oder ob das neue, komplexere und mit viel
Idealismus vorangebrachte Wahlrecht das Abhängen der Bildungs- und
Finanzschwachen zwangsläufig beschleunigt. Denn die Explosion der
ungültigen Stimmen 2011 ist diesem neuen Wahlrecht zu verdanken.
Der Entwurf stammt vom Verein „Mehr Demokratie“, und tatsächlich, man hat
dadurch ja mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung. Man kann seine Meinung
viel differenzierter ausdrücken als zuvor. Aber das überfordert viele: „Im
langjährigen Mittel schwankte die Zahl der Ungültigwähler bei
Bürgerschaftswahlen in der Regel um 1 Prozent“, erinnert der Bremer
Politikwissenschaftler Lothar Probst in einer im April veröffentlichten
Vorwahlanalyse. 2011 war ihr Anteil auf 3,3 Prozent hochgeschnellt.
Und „in Stimmbezirken mit sozialen Problemlagen und eher bildungsferner
Bevölkerungsschicht lag die Zahl der Ungültigwähler mehr als das Dreifache
höher als in gutbürgerlichen Stadtteilen“. Ein bisschen wirkt es wie eine
versehentliche Wiederbelebung des preußischen Zensuswahlrechts.
Auch die Bundestagswahl war „in Bremen, gemessen an der Sozialstruktur der
Bevölkerung, nicht repräsentativ“, hat die Bertelsmann-Stiftung in ihrer
Studie „Prekäre Wahlen“ festgestellt. Nichtrepräsentative Wahlen in einer
repräsentativen Demokratie: Das ist nicht Vollendung der Oligarchie. Aber
ein großer Schritt auf sie zu. In Bremen lässt sich beobachten, ob es
möglich ist, die Entwicklung zu bremsen. Wenigstens zu bremsen.
10 May 2015
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Tenever
Soziale Spaltung
Demokratie
Bremen
Sozialgericht
Jens Böhrnsen
Wahlen
Rücktritt
Schwerpunkt AfD
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Schwerpunkt AfD
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Bremen
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