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# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt: Maas wartet auf auf die EU
> Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die
> umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein
> Gerichtsurteil abwarten.
Bild: Die EU-Richter entscheiden jetzt über die Schnüffelerlaubnis für Deuts…
HAMBURG afp | Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene
Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. „Ich lege keinen
Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt
hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte
Maas dem Spiegel. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die
Richtlinie vollständig kassierten.
„Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett
entfallen“, unterstrich Maas. „Dann müssten wir über die
Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für
mich auf Eis.“
Der Justizminister kündigte zudem an, die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt
seiner Tätigkeit zu machen. „Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung,
dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so
vielen Stellen zugänglich ist“, sagte Maas. Hier bestehe ein erhebliches
„Missbrauchsrisiko“.
Maas kündigte jedoch zugleich an, den Konflikt mit Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) weniger konfrontativ zu handhaben als seine
Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Wahrscheinlich hat
der Innenminister beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als
ich“, sagte der Justizressortchef. „Aber wir werden einen sachlicheren und
konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode.“
5 Jan 2014
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