# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: SPD setzt auf Oldtimer | |
> Franziska Giffey ist im Wahlkampfmodus. Sollte es am 12. Fabruar zur | |
> Wahlwiederholung kommen, ist auch Rot-Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen. | |
Bild: Franziska Giffey bei der Premiere von „Babylon Berlin“ im Delphi Film… | |
BERLIN taz | Geht es jetzt schon wieder los mit den Plagiaten? [1][Auf | |
Facebook postete Franziska Giffey] vergangene Woche ein Banner mit einem | |
Zitat. „Berlin liefert“, heißt es da. Die Entscheidung, die Mieten in den | |
landeseigenen Wohnungen 2023 nicht zu erhöhen, „kommt zahlreichen | |
Berlinerinnen und Berlinern entgegen und wirkt sofort“. Unterzeichnet: | |
„Franziska Giffey. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin“. | |
Tatsächlich war der Mietenstopp bei den sechs landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften, den der rot-grün-rote Senat beschlossen hatte, | |
[2][eine Forderung der Grünen] gewesen. Auch die Linken hatten sich ihr | |
angeschlossen, bis sie schließlich von Bausenator Andreas Geisel (SPD) | |
übernommen wurde. | |
Dass Giffey sich nun damit brüstet, zeigt: Es gibt in Berlin nicht nur | |
hitzige Debatten um kulturelle Aneignung. Wenn das Landesverfassungsgericht | |
am 16. November bekannt gibt, dass es am 12. Februar zu einer | |
Wahlwiederholung kommt, wird es im Wahlkampf auch mehr dieser „politischen | |
Aneignungen“ geben. | |
Dass sich Franziska Giffey bereits im Wahlkampfmodus befindet, zeigte sich | |
auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wieder Autos in der | |
Friedrichstraße zuzulassen. Noch in der Senatspressekonferenz setzte Giffey | |
den Grünen die Pistole an den Kopf. „Es ist jetzt ein Urteil gefallen, und | |
ich erwarte, dass dieses Urteil zügig umgesetzt wird.“ | |
## Grüne liegen vor der SPD | |
Im Gegenzug konterte die grüne Verkehrssenatorin [3][Bettina Jarasch am | |
selben Tag in der Abendschau des RBB]: „Ich bin nicht sicher, ob Franziska | |
Giffey genau verstanden hat, worum’s bei diesem Urteil ging.“ Die | |
Friedrichstraße, so Jarasch weiter, werde zu einer Fußgängerzone. | |
Der Ton für den möglichen Wahlkampf ist damit gesetzt. Neben den Themen | |
Energie und Versorgungssicherheit wird die Verkehrswende eine zentrale | |
Rolle spielen. Und wie schon 2021 werden sich vor allem Franziska Giffey | |
und ihre Herausforderin Bettina Jarasch beharken. Die Rangelei um die | |
Friedrichstraße war da womöglich nur der Auftakt für einen Wahlkampf, in | |
dem es so wenig diplomatisch zugehen könnte wie seit Langem nicht mehr. | |
Die Ausgangslage scheint seit Wochen stabil, zumindest wenn man den | |
Umfragen folgt. Ende September kamen in einer [4][Befragung von Infratest | |
dimap] die Grünen auf 22 Prozent, gefolgt von der CDU mit 21 Prozent. | |
Giffeys SPD landete mit 17 Prozent auf dem dritten Platz. Zwei Monate zuvor | |
waren die Grünen bei 21 Prozent, SPD und CDU lagen mit 20 Prozent | |
gleichauf. | |
Nicht nur Bettina Jarasch hat demnach Chancen, als Nachfolgerin von | |
Franziska Giffey ins Rote Rathaus einzuziehen, sondern ebenso CDU-Chef Kai | |
Wegner, auch wenn der am Wochenende zunächst Gerüchte abwehren musste, dass | |
Teile der CDU Jens Spahn für den besseren Kandidaten hielten. | |
Trotz des offenen Ausgangs gibt sich Giffey siegessicher. „Ich setze | |
darauf, dass ich die Arbeit, die ich begonnen habe, weitermachen kann“, | |
sagte sie jüngst in einem ausführlichen [5][Interview in der B.Z.] | |
Tatsächlich aber sind nicht nur die Umfragewerte der SPD schlecht, sondern | |
auch die persönlichen Werte der Regierenden Bürgermeisterin. Nur noch 31 | |
Prozent der Befragten waren im September mit der Arbeit von Franziska | |
Giffey zufrieden. Ein halbes Jahr zuvor hatte der Wert noch bei 39 Prozent | |
gelegen. | |
Und auch in der Partei, die Giffey zusammen mit Fraktionschef Raed Saleh | |
führt, rumort es. Bei ihrer [6][Wiederwahl auf einem Landesparteitag] im | |
Juni hatte die Regierende nur 59 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. | |
Bei ihrer Kür als Landesvorsitzende im November 2020 waren es noch 89 | |
Prozent gewesen. Giffeys Siegessicherheit steht zumindest auf wackligen | |
Beinen. | |
Auch deshalb trauen ihr die eigenen Genossen alles zu. Sollte die SPD im | |
Februar hinter den Grünen, aber vor der CDU liegen, könnte Giffey, um an | |
der Macht zu bleiben, auch ein Bündnis mit CDU und FDP in Erwägung ziehen. | |
„Wir müssen das Ergebnis etwaiger Wiederholungswahlen abwarten und dann | |
damit umgehen“, sagte Giffey dazu im B.Z.-Interview. „Ich kann mich deshalb | |
nicht festlegen.“ | |
Ob die Parteibasis das mit sich machen ließe? „Das schlechte Ergebnis beim | |
Parteitag war ein letztes Aufbäumen“, sagt ein Delegierter. „Inzwischen ist | |
die Partei tot.“ Horcht man sich im Berliner Landesverband der SPD um, ist | |
die Lust vieler Genossinnen und Genossen, erneut in den Wahlkampf zu | |
ziehen, tatsächlich überschaubar. Erst recht, wenn am Ende eine | |
rot-schwarz-gelbe Koalition stehen könnte. | |
## Wird Giffey Senatorin? | |
Doch viele Regierungsoptionen hat die SPD nicht. Käme es nach dem Februar | |
zu einer Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linkspartei, ist nicht | |
ausgeschlossen, dass die SPD als Juniorpartnerin am Senatstisch Platz | |
nehmen müsste. Wäre das vorstellbar? Franziska Giffey als Senatorin? | |
Kommt auf das Ergebnis an, sagt eine Genossin. Scheiterte die SPD krachend, | |
wäre Giffey wohl weg. Fraktionschef und Co-Vorsitzender Saleh könnte sich | |
dann als Retter präsentieren. Bereits am Wochenende hat er, ganz Populist, | |
200 Millionen für das Berliner Entlastungspaket gefordert statt der | |
zunächst verabredeten 100 Millionen. | |
Fällt das Ergebnis dagegen knapp aus, könnte Giffey politisch überleben, | |
zur Not auch als Senatorin unter einer Regierenden Bürgermeisterin Bettina | |
Jarasch. Eine andere Möglichkeit habe sie auch nicht, heißt es. | |
Und dann gibt es ja noch die Möglichkeit, den Spieß umzudrehen. So wie die | |
Grünen davor warnen könnten, dass die SPD gemeinsame Sache mit CDU und FDP | |
machen könnte, könnte die SPD einen Antiwahlkampf gegen Grün-Schwarz | |
führen. „Die Grünen ständen dann vor dem Dilemma, das entweder | |
auszuschließen oder immer wieder damit in Verbindung gebracht zu werden“, | |
sagt ein Genosse. | |
Die SPD und ihre Spitzenkandidatin mit den richtigen Themen ins rechte | |
Licht zu setzen, wird die Aufgabe von [7][Sven Heinemann] werden. | |
Aufgewachsen im Schwarzwald, hat der 43-Jährige eine steile Parteikarriere | |
hingelegt. Im September 2021 zog er ins Abgeordnetenhaus ein, seit Januar | |
ist er Landesgeschäftsführer der Berliner SPD. Über den Wahlkampf will man | |
im Kurt-Schumacher-Haus dennoch nichts preisgeben. Auch zur Frage nach den | |
Kosten will sich die Partei erst nach dem endgültigen Urteil des | |
Landesverfassungsgerichts am 16. November äußern. Ein Sprecher sagte | |
lediglich: „Für einen Wahlkampf ist die SPD Berlin gut gerüstet – | |
inhaltlich, organisatorisch und auch finanziell.“ | |
Fest steht allerdings, dass der Plakatwahlkampf erst im Januar beginnen | |
soll. Bis dahin, so Giffey, gebe es einen „Weihnachtsfrieden“. Von einem | |
„Adventsfrieden“ aber hat sie nicht gesprochen. Gut möglich, dass es bald | |
also wieder losgeht. Noch sind Bettina Jarasch und Franziska Giffey in den | |
Herbstferien. Von dort grüßte die Regierende Bürgermeisterin am Samstag von | |
der Ostsee. Bei einer Wassertemperatur von 13 Grad stand sie bis zu den | |
Knöcheln im Wasser. | |
Oberwasser ist das noch nicht. | |
31 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/franziska.giffey/photos/a.2450209658449228/2853459… | |
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/mietenstopp-landeseigene-wohnu… | |
[3] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/friedrichstrasse-autofrei-ver… | |
[4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm | |
[5] https://www.bz-berlin.de/berlin/franziska-giffey-ich-setze-darauf-dass-ich-… | |
[6] /Landesparteitag-in-Berlin/!5859313 | |
[7] https://svenheinemann.de/blog/vom-schwarzwald-zum-ostkreuz | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Berlin | |
Franziska Giffey | |
SPD Berlin | |
Ampel-Koalition | |
Wahlkampf | |
SPD Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Wahlkampf | |
Verkehrswende | |
Nachtragshaushalt | |
Berlin | |
Berlin | |
Umfragewerte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden | |
Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos | |
fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro. | |
Wahlkampf in Berlin: Wegner fährt schon mal den Wagen vor | |
Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. | |
Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei | |
Autofahrern. | |
Parteitag der SPD in Berlin: Einmal Giffey für alle | |
Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag | |
der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende. | |
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Machen wa dit Janze jetz von vorn? | |
Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen | |
wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt | |
werden. | |
Wahlkampf in Berlin: Stille Nacht, plakatlose Nacht | |
Damit der Plakatwahlkampf nicht an Weihnachten startet, ändert das | |
Parlament das Straßengesetz. Die Jagd auf die besten Laternen geht am 2. | |
Januar los. | |
Verkehrswende in Berlin: Die Autos kommen zurück | |
Im Streit um die autofreie Friedrichstraße gibt Verkehrssenatorin Jarasch | |
(Grüne) nach. Die Sperrung für Autos wird aufgehoben – vorerst. | |
Entlastungen in der Energiekrise: Nachschlag für den Nahverkehr | |
Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom | |
Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor. | |
Koalitionsstreit um die Friedrichstraße: Gezerre um ein paar Monate | |
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der | |
Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an. | |
Wahlwiederholung im Februar: Das wird eine Zerreißprobe | |
Rot-Grün-Rot beteuert, sich in der Krise nicht durch Wahlkampf zu | |
blockieren. Ob das geht, ist sehr zweifelhaft – vor allem für Bettina | |
Jarasch. | |
SPD in Umfrage auf Abwärtskurs: In Versuchung geführt | |
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur | |
drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe. |