# taz.de -- Streit über EU-Naturschutzverordnung: Konservative Desinformation | |
> Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr | |
> Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten. | |
Bild: Schöner Flusslauf | |
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat vor Kurzem eine | |
unverantwortliche Fehlentscheidung getroffen: Die Abgeordneten ließen den | |
Entwurf der EU-Kommission für eine „Verordnung über die Wiederherstellung | |
der Natur“ [1][durchfallen]. Das hat vor allem die Europäische Volkspartei, | |
zu der auch CDU und CSU gehören, mit falschen Behauptungen geschafft. | |
Nein – das Renaturierungsgesetz wird nicht zu einer Hungersnot führen. Es | |
stimmt nicht, dass dem [2][Verordnungsentwurf] zufolge 10 Prozent der | |
Landwirtschaftsflächen aus der Nahrungsmittelproduktion genommen werden | |
sollen. Das Dokument setzt nur ziemlich unverbindlich das Ziel, ein Zehntel | |
der gesamten EU-Agrarfläche „mit Landschaftselementen mit großer | |
biologischer Vielfalt zu gestalten“. Das können laut EU-Kommission etwa | |
[3][auch Obstbäume] sein. | |
Wahr ist, dass auf 7,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten | |
Torfmoorflächen bis 2030 eine Wiedervernässung stattfinden soll. Sie würde | |
verhindern, dass diese Böden weiterhin so viel Treibhausgas ausstoßen. Auch | |
dieses Land sollen die Bauern weiternutzen dürfen. Die Erträge könnten | |
insgesamt leicht sinken. Aber langfristig würden sie sonst viel stärker | |
schrumpfen, da Dürren wegen der Klimakrise zu- und Bestäuber durch das | |
Artensterben abnehmen. | |
Die Naturschutzverordnung trägt dazu bei, diese Probleme zu lösen. Sie | |
verlangt von den EU-Staaten zum Beispiel Schritte, um den Rückgang der | |
Bestäuberpopulationen bis 2030 zu stoppen. So stärkt sie die | |
Ernährungssicherheit. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der | |
EVP-Fraktion, hat auch behauptet, die geplante Verordnung führe dazu, dass | |
Querbauten aus [4][„den Flüssen“] entfernt werden müssten. Das behindere | |
den Ausbau der Wasserkraft. | |
Ein Blick in den Text zeigt, dass es nur um 25.000 Flusskilometer in der | |
gesamten EU geht. Das ist nicht viel: Schon Deutschlands Bäche und Flüsse | |
sind laut Bundesamt für Naturschutz insgesamt [5][etwa 400.000 Kilometer] | |
lang. Die Mitgliedstaaten sollen auch in erster Linie nur „obsolete | |
Hindernisse“ beseitigen, die nicht mehr der Energieerzeugung dienen. | |
Die Verordnung schadet also nicht, sondern sie würde im Gegenteil großen | |
Nutzen bringen. Der Text verlangt beispielsweise, dass der Anteil von | |
Grünflächen am urbanen Gebiet jedes EU-Staats bis 2040 um mindestens 3 | |
Prozent wächst. In allen Städten sollen Baumkronen bis 2050 wenigstens 10 | |
Prozent der Fläche beschirmen. Das ist angesichts steigender Temperaturen | |
infolge der Klimakrise überfällig. | |
Deshalb sollte die Europäische Volkspartei ihre Desinformation beenden – | |
und bei der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments Mitte Juli der Vorlage | |
zustimmen. | |
30 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284 | |
[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52022PC0304 | |
[3] https://www.arc2020.eu/wp-content/uploads/2023/06/Non-paper-NRL-final-.pdf | |
[4] https://www.deutschlandfunk.de/cdu-csu-fraktion-blockiert-eu-renaturierungs… | |
[5] https://www.bfn.de/daten-und-fakten/gesamtlaenge-der-fliessgewaesser-mit-ei… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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