# taz.de -- Sondierung Union und Grüne: Grüne wollen nicht mit Mutti | |
> Nach der zweiten Sondierungsrunde lehnen die Grünen eine | |
> Regierungsbildung mit CDU und CSU ab. Die Union hält die Gegensätze der | |
> Parteien nicht für unüberwindbar. | |
Bild: Erste Absage eingehandelt: Angela Merkel. | |
BERLIN rtr | Die Grünen haben sich nach einer zweiten Sondierungsrunde mit | |
der Union gegen eine Regierungsbildung mit CDU und CSU entschieden, aber | |
deutlich die Tür für künftige schwarz-grüne Bündnisse geöffnet. | |
Die inhaltlichen Differenzen hätten sich als zu groß erwiesen, um ein | |
tragfähiges schwarz-grünes Bündnis für vier Jahre zu schmieden, sagten die | |
Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir nach sechsstündigen gemeinsamen | |
Beratungen mit CDU und CSU in der Nacht zu Mittwoch in Berlin. | |
Die Union hat nun nur noch die SPD als möglichen Koalitionspartner. | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, die Sozialdemokraten zu | |
einer dritten Sondierungsrunde einzuladen. | |
Die Grünen hatten nach den Diskussionen mit der Union eineinhalb Stunden | |
beraten, ob sie die Gespräche beenden sollten. „Ich glaube, dass man hinter | |
den Stand, der heute Abend erreicht wurde, auch nicht mehr ohne weiteres | |
zurückfallen kann“, sagte Özdemir. „Ich glaube, dass die Tür jetzt offen | |
ist und sie wird auch nicht mehr so ohne weiteres zugehen.“ Die Frage | |
erneuter Gespräche könnte sich etwa stellen, wenn Koalitionsgespräche | |
zwischen CDU, CSU und SPD scheitern sollten. | |
## Keine unüberwindlichen Gegensätze | |
Auch die Generalsekretäre von CDU und CSU lobten demonstrativ die „gute, | |
sachliche“ Gesprächsatmosphäre. „Wir können feststellen, dass auch gerade | |
von Grünen ein erheblicher Teil des Weges, der uns trennt, gemacht worden | |
ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. | |
Zugleich schoben die Unionsvertreter die Verantwortung für das Scheitern | |
der Gespräche aber den Grünen zu. „Es gab aus unserer Sicht keine | |
unüberwindlichen Gegensätze“, betonte Gröhe. „Wir haben zur Kenntnis neh… | |
müssen, dass sich die Grünen außerstande sehen, ihren Gremien die Aufnahme | |
von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.“ | |
Dobrindt fügte hinzu: „Da wäre auch noch eine Möglichkeit gewesen, daraus | |
auch eine gemeinsame Position zu entwickeln.“ Die CSU hatte sich vor | |
wenigen Tagen noch zu einer klaren Präferenz für eine große Koalition | |
bekannt. | |
## Viele Meinungsverschiedenheiten | |
Gröhe betonte, dass die Union Kompromissbereitschaft etwa in den Bereichen | |
der Flüchtlings- und Integrationspolitik, Tierschutz und Landwirtschaft | |
gezeigt habe. Dies lobte auch Grünen-Chef Özdemir ausdrücklich. Die drei | |
Parteien hatten zehn zentrale Felder ausgelotet. | |
Dabei habe es aber kaum Annäherung in Bereichen wie Europa, Energie, | |
Landwirtschaft oder beim Ausbau der Infrastruktur gegeben, hieß es bei den | |
Grünen. Roth und Özdemir kritisierten etwa die Position der Union beim | |
Klimaschutz und bei CO2-Emissions-Obergrenzen für Automobilhersteller. | |
Auch der Mindestlohn und die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung | |
blieben strittig. Dagegen hatten Union und Grüne offenbar | |
Einigungsmöglichkeiten bei der Ausweitung der Lkw-Maut und einem | |
Fracking-Verbot gesehen. Die Grünen hatten nach der Sondierung zunächst | |
intern die Ergebnisse der Sondierung ausgewertet, bevor sie sich gegen | |
Koalitionsgespräche mit der Union entschieden. | |
## Schwierige Gespräche zwischen Union und SPD | |
Der Union bleibt somit die SPD als möglicher Partner für ein | |
Regierungsbündnis. Nach der Sondierung von Sozialdemokraten und Union hatte | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer Telefonkonferenz der | |
Parteiführung laut Teilnehmerkreisen eine Aussage vermieden, ob sich seine | |
Partei und die CDU/CSU in der Nacht angenähert haben. | |
Nach der nun wahrscheinlich gewordenen dritten Sondierung am Donnerstag | |
will der CDU-Bundesvorstand entscheiden, ob er mit der SPD | |
Koalitionsverhandlungen beginnen will. Die SPD-Spitze will ihre Position | |
einem Parteikonvent am Sonntag vorstellen. | |
In der zweiten Sondierung mit der SPD waren in der Nacht zu Dienstag | |
erstmals Streitthemen wie Steuererhöhungen, Mindestlohn oder Wünsche der | |
Länder angesprochen worden. SPD-Chef Gabriel betonte in der Telefonschalte | |
des SPD-Bundesvorstands nach Angaben aus Parteikreisen, dass bei dem | |
achtstündigen Treffen kaum Annäherungen erkennbar geworden seien. | |
## Mindestlohn im Konfliktzentrum | |
Der von der SPD als zentraler Punkt geforderte gesetzliche Mindestlohn sei | |
mit der Union offenbar in irgendeiner Form machbar, ohne dass aber Details | |
klar seien. Alles, was mit Finanzierungsfragen zusammenhänge – wie etwa | |
Investitionen in Bildung und Infrastruktur –, sei dagegen offen. Die | |
Entscheidung, wie es weitergehe, liege bei der Union. | |
In der Telefonschalte des CDU-Präsidiums wurde am Dienstag vor allem die | |
Unbeweglichkeit der SPD bei der Forderung nach einem politisch festgelegten | |
Mindestlohn von 8,50 Euro kritisiert, den die Union ablehnt. Dagegen sah | |
man Annäherungen etwa in den Bereichen Europapolitik und | |
Verkehrsinvestitionen. | |
Strittiges Thema waren aus Sicht der Union auch die Finanzbeziehungen | |
zwischen Bund und Ländern, weil vor allem die nordrhein-westfälische | |
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hohe Forderungen an den Bund | |
gestellt habe. | |
16 Oct 2013 | |
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