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# taz.de -- Schwarz-rote Sondierung: Die SPD macht sich Mut
> Vor den nächsten Sondierungsgesprächen mit der CDU am Donnerstag gibt
> sich die SPD selbstbewusst. Denn die Grünen sind nun raus.
Bild: Die SPD-Unterhändler Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel beim let…
BERLIN taz | Die Grünen sind der Union als Verhandlungspartner abhanden
gekommen. An diesem Donnerstag soll sich zeigen, ob es mit den
Sozialdemokraten klappen könnte. Am Mittag treffen sich die Unterhändler zu
ihrem dritten, entscheidenden Sondierungsgespräch.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dazu vorab erklärt, man „komme dem
Gesprächswunsch der Union nach“ und erwarte eine „intensive
Auseinandersetzung“. Die leicht gönnerhafte Wortwahl lässt tief blicken.
Tatsächlich muss die Union nun sehen, wie sie sich mit ihrem verbliebenen
Partner in spe ins Benehmen setzt. Harte Auseinandersetzungen werden bei
den Themen Betreuungsgeld und Steuern erwartet. Zudem soll erstmals um das
Streitthema Gesundheitspolitik gehen.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass es für seine
Partei nach dem Ausscheiden der Grünen einfacher wird. Bei der letzten
Sondierungsrunde waren CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und die
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aneinander geraten. „So frech
und aggressiv, wie Herr Dobrindt Frau Kraft gegenüber aufgetreten ist, wird
das nicht mehr möglich sein“, sagte Lauterbach der taz.
Auch der SPD-Linke Ralf Stegner ist zuversichtlich. Die Lage sei nun
klarer, „aber in der Sache unverändert“, sagt er auf taz-Anfrage.
Voraussetzung für ein schwarz-rotes Bündnis sei nach wie vor „ein
substantieller Politikwechsel. Noch ist das nicht erkennbar, und die
Skepsis bleibt sehr groß.“ Trotz der selbstbewussten Rhetorik: Auch die
Sozialdemokraten stehen unter Erfolgsdruck. Bereits am Sonntag stimmt ihr
Parteikonvent über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ab.
Obwohl mit einem zustimmenden Votum gerechnet wird, sollte die Parteispitze
erste Erfolge aus den Sondierungsgesprächen präsentieren können. Der
Konvent gilt als wichtiges Zeichen an die Basis, die letztlich einem
Koalitionsvertrag zustimmen müsste. Für Vorstandsmitglied Stegner ein
Vorteil. Die Union müsse wissen, dass für die SPD die
„Koalitionsvoraussetzung die Zustimmung ihrer Mitglieder ist“. Ein
Einlenken in zentralen Gerechtigkeitsfragen sei substantiell.
CDU-Vize Thomas Strobl warnte am Mittwoch die SPD davor, zu überreizen.
Steuererhöhungen werde es nicht geben. „Das ist jetzt eine harte Nuss.“ F�…
beide Seiten.
16 Oct 2013
## AUTOREN
Anja Maier
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Frank-Walter Steinmeier
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