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# taz.de -- Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Seehofer akzeptiert Mindestlohn
> Kurz vor dem dritten Treffen zwischen Union und SPD gibt Horst Seehofer
> erste Kompromisssignale. Ein Mindestlohn sei verhandelbar, gibt der
> CSU-Chef bekannt.
Bild: Weitere Forderungen der SPD wie Steuererhöhungen lehnt Horst Seehofer ab.
BERLIN dpa | Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine
Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich am Mittag in Berlin zu
ihrer dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es
genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.
Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große
Koalition zwar als wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber
Zugeständnisse noch während der Sondierungen.
Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale. CSU-Chef Horst
Seehofer erklärte sich dazu bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn
von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen
Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend:
keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, [1][sagte er der
Süddeutschen Zeitung].
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte hingegen, der Ort für Kompromisse
sei nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen.
„Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für
Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben“, sagte er der Rheinischen Post.
## Lohnuntergrenze in Union umstritten
Seehofer erklärte dagegen, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor
der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie
ihren Mitgliedern präsentieren könne. „Deshalb muss man nach einem Weg
suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht
Arbeitsplätze kostet.“
Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50
Euro in Ost und West. Vertreter der Union halten 8,50 Euro im Osten dagegen
für zu hoch. Merkel warnte noch am Mittwoch, zu hohe Mindestlöhne könnten
Stellen vernichten. Dies sieht die Wirtschaft genauso.
Am Sonntag tagt ein SPD-Parteikonvent mit 200 Delegierten, der grünes Licht
für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben müsste. Ohne vorherige
Kompromisssignale beim Mindestlohn könnte dies womöglich schwierig werden.
Kommt es zu Verhandlungen und einem Koalitionsvertrag, sollen über diesen
am Ende alle 470 000 SPD-Mitglieder abstimmen.
## Keine voreiligen Schlüsse
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verlangte, in der dritten
Sondierungsrunde müsse sich Merkel bewegen. Ob die SPD eine Einladung zu
offiziellen Koalitionsverhandlungen annehme, hänge allein von den Inhalten
ab, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Berliner Zeitung.
„Da muss die Kanzlerin die Voraussetzungen schaffen.“
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigte sich offen für
mögliche Sondierungen über rot-rot-grün. Barthel sagte der Bild: „Wenn die
Union der SPD in Fragen wie Rente und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht
entgegen kommt, muss in der Partei über alle möglichen Konstellationen neu
nachgedacht werden. Dazu zählen auch Sondierungen mit Grünen und Linken.“
Ökonomen aus dem Linken Spektrum warnten die SPD davor, bei
Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben.
„Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß“, heißt es in einem
Schreiben mehrerer Professoren an den SPD-Vorstand, aus dem die Berliner
Zeitung zitiert.
Nach jahrelanger Zurückhaltung bei Investitionen müsse das Bildungssystem,
das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung
dringend saniert und modernisiert werden. Zu den Autoren gehören die
Ökonomen Gustav Horn, Sebastian Dullien und Rudolf Hickel.
17 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-sondierungsgespraech-seehofer-akzept…
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