# taz.de -- Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Seehofer akzeptiert Mindestlohn | |
> Kurz vor dem dritten Treffen zwischen Union und SPD gibt Horst Seehofer | |
> erste Kompromisssignale. Ein Mindestlohn sei verhandelbar, gibt der | |
> CSU-Chef bekannt. | |
Bild: Weitere Forderungen der SPD wie Steuererhöhungen lehnt Horst Seehofer ab. | |
BERLIN dpa | Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine | |
Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich am Mittag in Berlin zu | |
ihrer dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es | |
genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme | |
von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. | |
Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große | |
Koalition zwar als wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber | |
Zugeständnisse noch während der Sondierungen. | |
Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale. CSU-Chef Horst | |
Seehofer erklärte sich dazu bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn | |
von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen | |
Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend: | |
keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, [1][sagte er der | |
Süddeutschen Zeitung]. | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte hingegen, der Ort für Kompromisse | |
sei nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. | |
„Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für | |
Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben“, sagte er der Rheinischen Post. | |
## Lohnuntergrenze in Union umstritten | |
Seehofer erklärte dagegen, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor | |
der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie | |
ihren Mitgliedern präsentieren könne. „Deshalb muss man nach einem Weg | |
suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht | |
Arbeitsplätze kostet.“ | |
Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 | |
Euro in Ost und West. Vertreter der Union halten 8,50 Euro im Osten dagegen | |
für zu hoch. Merkel warnte noch am Mittwoch, zu hohe Mindestlöhne könnten | |
Stellen vernichten. Dies sieht die Wirtschaft genauso. | |
Am Sonntag tagt ein SPD-Parteikonvent mit 200 Delegierten, der grünes Licht | |
für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben müsste. Ohne vorherige | |
Kompromisssignale beim Mindestlohn könnte dies womöglich schwierig werden. | |
Kommt es zu Verhandlungen und einem Koalitionsvertrag, sollen über diesen | |
am Ende alle 470 000 SPD-Mitglieder abstimmen. | |
## Keine voreiligen Schlüsse | |
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verlangte, in der dritten | |
Sondierungsrunde müsse sich Merkel bewegen. Ob die SPD eine Einladung zu | |
offiziellen Koalitionsverhandlungen annehme, hänge allein von den Inhalten | |
ab, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Berliner Zeitung. | |
„Da muss die Kanzlerin die Voraussetzungen schaffen.“ | |
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, zeigte sich offen für | |
mögliche Sondierungen über rot-rot-grün. Barthel sagte der Bild: „Wenn die | |
Union der SPD in Fragen wie Rente und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht | |
entgegen kommt, muss in der Partei über alle möglichen Konstellationen neu | |
nachgedacht werden. Dazu zählen auch Sondierungen mit Grünen und Linken.“ | |
Ökonomen aus dem Linken Spektrum warnten die SPD davor, bei | |
Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben. | |
„Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß“, heißt es in einem | |
Schreiben mehrerer Professoren an den SPD-Vorstand, aus dem die Berliner | |
Zeitung zitiert. | |
Nach jahrelanger Zurückhaltung bei Investitionen müsse das Bildungssystem, | |
das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung | |
dringend saniert und modernisiert werden. Zu den Autoren gehören die | |
Ökonomen Gustav Horn, Sebastian Dullien und Rudolf Hickel. | |
17 Oct 2013 | |
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