Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Keine konkreten Beschlüsse
> Acht Stunden haben Union und SPD sondiert. Nach dem Verhandlungsmarathon
> bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Union hält sich die Option
> Schwarz-Grün taktisch offen.
Bild: Es wurde sehr spät: Unions- und SPD-PolitikerInnen hinter den Fenstern d…
BERLIN dpa | Nach der schwierigen zweiten Sondierungsrunde von Union und
SPD sprechen CDU und CSU an diesem Dienstagabend mit den Grünen. Von diesem
Treffen hängt ab, ob die Union am Donnerstagmittag zu einer dritten Runde
mit der SPD zusammenkommt. Die Entscheidung über die weitere
Sondierungsrunde soll nach Angaben der Generalsekretäre von CDU und CSU,
Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, an diesem Mittwoch fallen. Laut
CSU-Chef Horst Seehofer ist auch ein drittes Sondierungsgespräch mit den
Grünen denkbar.
Bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war am frühen Dienstagmorgen nach
dem Ende der Beratungen mit der Union deutliche Skepsis spürbar. Beim
SPD-Kernthema Mindestlohn habe es keine konkreten Fortschritte gegeben.
Verabredungen seien nicht getroffen worden.
„Wir haben bei einigen Themen Schnittmengen erkennen können und bei anderen
die Differenzen – wie bei Mindestlohn und Steuern.“ Das Gespräch habe mehr
Klarheit gebracht, „wo wir “. Die SPD warte nun das Treffen der Union mit
den Grünen ab. „Wir würden uns weiteren Gesprächen nicht verweigern.“
## Zurückhaltung auf beiden Seiten
##
Seehofer äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zum Verlauf des Gesprächs mit
der SPD. Die Koalitionsfrage sei weiter offen: "Das ist keine Taktierei,
wir – jedenfalls die CSU – wollen mit beiden ernsthaft reden", sagte er mit
Blick auf die Grünen. Ein weiteres Sondierungstreffen müsse mit dem Partner
stattfinden, mit dem man über eine Koalition verhandeln wolle.
Gröhe sprach von sehr intensiven, sachlichen Gesprächen mit der SPD, die
Gemeinsames, aber auch Trennendes offenbart hätten. Es seien viele Details
zu Europa, Finanzpolitik, Energiewende, Zukunftsinvestitionen und
Mindestlohn besprochen worden. Er werde aber keine Wasserstandsmeldungen zu
Annäherungen oder Unterschieden liefern. Konkrete Vereinbarungen gehörten
in Koalitionsverhandlungen.
Dobrindt und Nahles bestätigten, es sei zum Teil heftig und lautstark zur
Sache gegangen. Dobrindt sagte, es sei über die Finanzierung von Projekten
und den Haushalt gesprochen worden. Es werde keine vorzeitigen
Zugeständnisse der Union an die SPD geben, nur weil die Sozialdemokraten am
Sonntag die skeptischen Delegierten ihres Parteikonvents überzeugen
müssten. „Es gibt keine vorherigen Vereinbarungen in Einzelfragen. Am Ende
von Koalitionsverhandlungen wird über alles entschieden.“
## Zweite schwarz-grüne Sondierungsrunde
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, ihre Partei wolle die
Sondierung mit der Union ernsthaft fortsetzen. „Ich bin neugierig auf die
zweite Runde und natürlich offen für mögliche Überraschungen“, sagte sie
[1][Spiegel Online]. „Das ist doch keine Alibi-Veranstaltung.“ In der
ersten Runde seien vielen Themen nur angerissen worden. „Wir bleiben bei
den Schwerpunkten, die uns besonders wichtig sind – allen voran Vorschlägen
für eine nachhaltige Klimapolitik und eine offenere Gesellschaft.“
Auch ihre Parteikollegin Sylvia Löhrmann, die ebenfalls zur achtköpfigen
Verhandlungsdelegation gehört, will „sehr ernsthaft und gewissenhaft“
weitersondieren. „Wir müssen zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen
hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob
es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine
vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist“, sagte die NRW-Schulministerin
der [2][Rheinischen Post]. Eine schwarz-grüne Koalition wird nicht
ausgeschlossen, gilt aber als wenig wahrscheinlich.
15 Oct 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-fraktionschefin-goering-e…
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/union-und-gruene-sondieren-am-d…
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
CDU/CSU
Sondierungsgespräche
Sondierungsgespräche
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Sondierung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Mindestlohn
Mindestlohn
SPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Menschen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Seehofer akzeptiert Mindestlohn
Kurz vor dem dritten Treffen zwischen Union und SPD gibt Horst Seehofer
erste Kompromisssignale. Ein Mindestlohn sei verhandelbar, gibt der
CSU-Chef bekannt.
Schwarz-rote Sondierung: Die SPD macht sich Mut
Vor den nächsten Sondierungsgesprächen mit der CDU am Donnerstag gibt sich
die SPD selbstbewusst. Denn die Grünen sind nun raus.
Kommentar Schwarz-grüne Perspektive: Eine große Inszenierung
Schwarz-grün ist geplatzt, die Stimmung zwischen den Parteien ist dennoch
prächtig. Für das Jahr 2017 bedeutet dieser angeblich neue Sound nichts.
Sondierung Union und Grüne: Grüne wollen nicht mit Mutti
Nach der zweiten Sondierungsrunde lehnen die Grünen eine Regierungsbildung
mit CDU und CSU ab. Die Union hält die Gegensätze der Parteien nicht für
unüberwindbar.
Koalitionspoker mit Schwarz-Grün: Kein drittes Spiel
Einen Tag nach den Sondierungen mit der SPD, trifft sich die Union zur
zweiten Runde mit den Grünen. Fraktionchef Hofreiter will gleich darauf
entscheiden, wie es weitergeht.
Kommentar schwarz-rote Sondierung: Die Basis wird sauer
Mindestlohn, Spitzensteuersatz, kein Betreuungsgeld: Bei der SPD gibt es
Forderungen, die für die einen Genossen verhandelbar sind. Für andere
nicht.
SPD und Union vor zweiter Sondierung: Sie machen durch bis morgen früh
Steuern und Mindestlohn: Darüber wollen SPD und Union ab Montagnachmittag
reden. Die Zeichen deuten auf eine große Koalition, doch in beiden Parteien
gibt es Zweifler.
Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Gemeinsam uneinig
Was meint die Basis zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union? Bei
den Berliner Jusos findet Kateryna Kremkova eine große Koalition „Scheiße".
SPD und Union vor zweiter Sondierung: Betreuungsgeld könnte bleiben
Die SPD beharrt auf dem Mindestlohn. Dafür könnte es Kompromisse beim
Betreuungsgeld geben: Die Verantwortung könnten bald die Länder tragen.
Sondierung Schwarz-Grün: Die Kapuzenpulli-Union
In Berlin-Prenzlauer Berg wirbt CDU-Politiker Lars Zimmermann erfolgreich
um alternative Wählergruppen. Nische oder Trend? Eine Spurensuche.
Sondierungstreffen zur Koalition: Nach allen Seiten offen
CDU/CSU und SPD haben sich zu Sondierungsgesprächen getroffen. Die
Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nächste
Woche fallen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.