# taz.de -- Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Keine konkreten Beschlüsse | |
> Acht Stunden haben Union und SPD sondiert. Nach dem Verhandlungsmarathon | |
> bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Union hält sich die Option | |
> Schwarz-Grün taktisch offen. | |
Bild: Es wurde sehr spät: Unions- und SPD-PolitikerInnen hinter den Fenstern d… | |
BERLIN dpa | Nach der schwierigen zweiten Sondierungsrunde von Union und | |
SPD sprechen CDU und CSU an diesem Dienstagabend mit den Grünen. Von diesem | |
Treffen hängt ab, ob die Union am Donnerstagmittag zu einer dritten Runde | |
mit der SPD zusammenkommt. Die Entscheidung über die weitere | |
Sondierungsrunde soll nach Angaben der Generalsekretäre von CDU und CSU, | |
Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, an diesem Mittwoch fallen. Laut | |
CSU-Chef Horst Seehofer ist auch ein drittes Sondierungsgespräch mit den | |
Grünen denkbar. | |
Bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war am frühen Dienstagmorgen nach | |
dem Ende der Beratungen mit der Union deutliche Skepsis spürbar. Beim | |
SPD-Kernthema Mindestlohn habe es keine konkreten Fortschritte gegeben. | |
Verabredungen seien nicht getroffen worden. | |
„Wir haben bei einigen Themen Schnittmengen erkennen können und bei anderen | |
die Differenzen – wie bei Mindestlohn und Steuern.“ Das Gespräch habe mehr | |
Klarheit gebracht, „wo wir “. Die SPD warte nun das Treffen der Union mit | |
den Grünen ab. „Wir würden uns weiteren Gesprächen nicht verweigern.“ | |
## Zurückhaltung auf beiden Seiten | |
## | |
Seehofer äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zum Verlauf des Gesprächs mit | |
der SPD. Die Koalitionsfrage sei weiter offen: "Das ist keine Taktierei, | |
wir – jedenfalls die CSU – wollen mit beiden ernsthaft reden", sagte er mit | |
Blick auf die Grünen. Ein weiteres Sondierungstreffen müsse mit dem Partner | |
stattfinden, mit dem man über eine Koalition verhandeln wolle. | |
Gröhe sprach von sehr intensiven, sachlichen Gesprächen mit der SPD, die | |
Gemeinsames, aber auch Trennendes offenbart hätten. Es seien viele Details | |
zu Europa, Finanzpolitik, Energiewende, Zukunftsinvestitionen und | |
Mindestlohn besprochen worden. Er werde aber keine Wasserstandsmeldungen zu | |
Annäherungen oder Unterschieden liefern. Konkrete Vereinbarungen gehörten | |
in Koalitionsverhandlungen. | |
Dobrindt und Nahles bestätigten, es sei zum Teil heftig und lautstark zur | |
Sache gegangen. Dobrindt sagte, es sei über die Finanzierung von Projekten | |
und den Haushalt gesprochen worden. Es werde keine vorzeitigen | |
Zugeständnisse der Union an die SPD geben, nur weil die Sozialdemokraten am | |
Sonntag die skeptischen Delegierten ihres Parteikonvents überzeugen | |
müssten. „Es gibt keine vorherigen Vereinbarungen in Einzelfragen. Am Ende | |
von Koalitionsverhandlungen wird über alles entschieden.“ | |
## Zweite schwarz-grüne Sondierungsrunde | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, ihre Partei wolle die | |
Sondierung mit der Union ernsthaft fortsetzen. „Ich bin neugierig auf die | |
zweite Runde und natürlich offen für mögliche Überraschungen“, sagte sie | |
[1][Spiegel Online]. „Das ist doch keine Alibi-Veranstaltung.“ In der | |
ersten Runde seien vielen Themen nur angerissen worden. „Wir bleiben bei | |
den Schwerpunkten, die uns besonders wichtig sind – allen voran Vorschlägen | |
für eine nachhaltige Klimapolitik und eine offenere Gesellschaft.“ | |
Auch ihre Parteikollegin Sylvia Löhrmann, die ebenfalls zur achtköpfigen | |
Verhandlungsdelegation gehört, will „sehr ernsthaft und gewissenhaft“ | |
weitersondieren. „Wir müssen zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen | |
hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob | |
es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine | |
vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist“, sagte die NRW-Schulministerin | |
der [2][Rheinischen Post]. Eine schwarz-grüne Koalition wird nicht | |
ausgeschlossen, gilt aber als wenig wahrscheinlich. | |
15 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-fraktionschefin-goering-e… | |
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/union-und-gruene-sondieren-am-d… | |
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