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# taz.de -- SPD und Union vor zweiter Sondierung: Betreuungsgeld könnte bleiben
> Die SPD beharrt auf dem Mindestlohn. Dafür könnte es Kompromisse beim
> Betreuungsgeld geben: Die Verantwortung könnten bald die Länder tragen.
Bild: In die Ecke mit dem Betreuungsgeld: So schnell kann es gehen mit den Wahl…
BERLIN afp/rtr | Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine große Koalition
rückt die SPD einem Bericht zufolge von ihrer harten Forderung nach einer
Abschaffung des Betreuungsgeldes ab. Die Parteispitze wolle bei der Union
für einen Kompromiss werben, [1][berichtete der Spiegel] am Sonntag. Dieser
sehe vor, dass die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst
entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.
Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann
das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken, heißt es im
Spiegel. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Magazin, er sei
überzeugt, dass der Bund für das Betreuungsgeld „nicht zuständig ist“. D…
Stadt Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld
geklagt.
Die Leistung von derzeit 100 Euro im Monat wird seit August an Eltern
ausgezahlt, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlich geförderten
Einrichtung betreuen lassen. Sie war in der schwarz-gelben Koalition auf
Druck der CSU durchgesetzt worden.
Hart dagegen bleibt die SPD bei einem anderen Thema. SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles hat die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zur
Bedingung für die Bildung einer Großen Koalition erklärt. „Ohne die
Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben“, sagte Nahles der
Bild am Sonntag. Alles andere würden die SPD-Mitglieder nicht akzeptieren.
Allerdings scheint der Mindestlohn ohnehin nicht mehr so umstritten zu sein
wie im Wahlkampf. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, in dieser Frage
sei man sich „sehr nahe“. Nach Medienberichten gibt es eine Kompromisslinie
zwischen SPD und Union, wonach die Sozialdemokraten im Gegenzug zum
Mindestlohn auf ihre Forderung nach Einführung von Euro-Bonds verzichten
würden. Diese Gemeinschaftsanleihen der Europäer lehnt die Union strikt ab.
13 Oct 2013
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-spd-bei-betreuun…
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