Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sondierung Union und Grüne: Grüne wollen nicht mit Mutti
> Nach der zweiten Sondierungsrunde lehnen die Grünen eine
> Regierungsbildung mit CDU und CSU ab. Die Union hält die Gegensätze der
> Parteien nicht für unüberwindbar.
Bild: Erste Absage eingehandelt: Angela Merkel
BERLIN rtr | Die Grünen haben sich nach einer zweiten Sondierungsrunde mit
der Union gegen eine Regierungsbildung mit CDU und CSU entschieden, aber
deutlich die Tür für künftige schwarz-grüne Bündnisse geöffnet.
Die inhaltlichen Differenzen hätten sich als zu groß erwiesen, um ein
tragfähiges schwarz-grünes Bündnis für vier Jahre zu schmieden, sagten die
Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir nach sechsstündigen gemeinsamen
Beratungen mit CDU und CSU in der Nacht zu Mittwoch in Berlin.
Die Union hat nun nur noch die SPD als möglichen Koalitionspartner.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, die Sozialdemokraten zu
einer dritten Sondierungsrunde einzuladen.
Die Grünen hatten nach den Diskussionen mit der Union eineinhalb Stunden
beraten, ob sie die Gespräche beenden sollten. „Ich glaube, dass man hinter
den Stand, der heute Abend erreicht wurde, auch nicht mehr ohne weiteres
zurückfallen kann“, sagte Özdemir. „Ich glaube, dass die Tür jetzt offen
ist und sie wird auch nicht mehr so ohne weiteres zugehen.“ Die Frage
erneuter Gespräche könnte sich etwa stellen, wenn Koalitionsgespräche
zwischen CDU, CSU und SPD scheitern sollten.
## Keine unüberwindlichen Gegensätze
Auch die Generalsekretäre von CDU und CSU lobten demonstrativ die „gute,
sachliche“ Gesprächsatmosphäre. „Wir können feststellen, dass auch gerade
von Grünen ein erheblicher Teil des Weges, der uns trennt, gemacht worden
ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Zugleich schoben die Unionsvertreter die Verantwortung für das Scheitern
der Gespräche aber den Grünen zu. „Es gab aus unserer Sicht keine
unüberwindlichen Gegensätze“, betonte Gröhe. „Wir haben zur Kenntnis neh…
müssen, dass sich die Grünen außerstande sehen, ihren Gremien die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.“
Dobrindt fügte hinzu: „Da wäre auch noch eine Möglichkeit gewesen, daraus
auch eine gemeinsame Position zu entwickeln.“ Die CSU hatte sich vor
wenigen Tagen noch zu einer klaren Präferenz für eine große Koalition
bekannt.
## Viele Meinungsverschiedenheiten
Gröhe betonte, dass die Union Kompromissbereitschaft etwa in den Bereichen
der Flüchtlings- und Integrationspolitik, Tierschutz und Landwirtschaft
gezeigt habe. Dies lobte auch Grünen-Chef Özdemir ausdrücklich. Die drei
Parteien hatten zehn zentrale Felder ausgelotet.
Dabei habe es aber kaum Annäherung in Bereichen wie Europa, Energie,
Landwirtschaft oder beim Ausbau der Infrastruktur gegeben, hieß es bei den
Grünen. Roth und Özdemir kritisierten etwa die Position der Union beim
Klimaschutz und bei CO2-Emissions-Obergrenzen für Automobilhersteller.
Auch der Mindestlohn und die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung
blieben strittig. Dagegen hatten Union und Grüne offenbar
Einigungsmöglichkeiten bei der Ausweitung der Lkw-Maut und einem
Fracking-Verbot gesehen. Die Grünen hatten nach der Sondierung zunächst
intern die Ergebnisse der Sondierung ausgewertet, bevor sie sich gegen
Koalitionsgespräche mit der Union entschieden.
## Schwierige Gespräche zwischen Union und SPD
Der Union bleibt somit die SPD als möglicher Partner für ein
Regierungsbündnis. Nach der Sondierung von Sozialdemokraten und Union hatte
SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer Telefonkonferenz der
Parteiführung laut Teilnehmerkreisen eine Aussage vermieden, ob sich seine
Partei und die CDU/CSU in der Nacht angenähert haben.
Nach der nun wahrscheinlich gewordenen dritten Sondierung am Donnerstag
will der CDU-Bundesvorstand entscheiden, ob er mit der SPD
Koalitionsverhandlungen beginnen will. Die SPD-Spitze will ihre Position
einem Parteikonvent am Sonntag vorstellen.
In der zweiten Sondierung mit der SPD waren in der Nacht zu Dienstag
erstmals Streitthemen wie Steuererhöhungen, Mindestlohn oder Wünsche der
Länder angesprochen worden. SPD-Chef Gabriel betonte in der Telefonschalte
des SPD-Bundesvorstands nach Angaben aus Parteikreisen, dass bei dem
achtstündigen Treffen kaum Annäherungen erkennbar geworden seien.
## Mindestlohn im Konfliktzentrum
Der von der SPD als zentraler Punkt geforderte gesetzliche Mindestlohn sei
mit der Union offenbar in irgendeiner Form machbar, ohne dass aber Details
klar seien. Alles, was mit Finanzierungsfragen zusammenhänge – wie etwa
Investitionen in Bildung und Infrastruktur –, sei dagegen offen. Die
Entscheidung, wie es weitergehe, liege bei der Union.
In der Telefonschalte des CDU-Präsidiums wurde am Dienstag vor allem die
Unbeweglichkeit der SPD bei der Forderung nach einem politisch festgelegten
Mindestlohn von 8,50 Euro kritisiert, den die Union ablehnt. Dagegen sah
man Annäherungen etwa in den Bereichen Europapolitik und
Verkehrsinvestitionen.
Strittiges Thema waren aus Sicht der Union auch die Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern, weil vor allem die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hohe Forderungen an den Bund
gestellt habe.
16 Oct 2013
## TAGS
Sondierung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
CDU
CSU
CDU/CSU
Bündnis 90/Die Grünen
Steuererhöhung
Jürgen Trittin
Landespolitik
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dritte Sondierung von SPD und Union: Spitzen wollen groß koalieren
Nach nur drei Stunden war klar: Die Führungsetagen der beiden Volksparteien
streben jetzt Koalitionsgespräche an. Und Dobrindt hat sich mit Kraft
ausgesöhnt.
Nach der schwarz-grünen Sondierung: Wenn die Merkel nochmal klingelt
Falls die schwarz-roten Koalitionsgespräche scheitern: Was passiert dann?
Die Grünen-Spitze will die Tür für die Union offen halten. Doch der Sound
in der Partei ist dissonant.
Kommentar zu Schwarz-Grün: Das Warm-up für 2016
Schwarz-Grün nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl? Für CDU-General Wegner
und die grüne Fraktionschefin Pop ist das eine tolle Aussicht.
Nach Aus für schwarz-grüne Koalitionen: Puh, Glück gehabt
Die Grünen nehmen das Scheitern der schwarz-grünen Sondierungen
mehrheitlich mit Erleichterung auf. Doch eigentlich schielen alle auf 2017.
Schwarz-rote Sondierung: Die SPD macht sich Mut
Vor den nächsten Sondierungsgesprächen mit der CDU am Donnerstag gibt sich
die SPD selbstbewusst. Denn die Grünen sind nun raus.
Kommentar Schwarz-grüne Perspektive: Eine große Inszenierung
Schwarz-grün ist geplatzt, die Stimmung zwischen den Parteien ist dennoch
prächtig. Für das Jahr 2017 bedeutet dieser angeblich neue Sound nichts.
Koalitionspoker mit Schwarz-Grün: Kein drittes Spiel
Einen Tag nach den Sondierungen mit der SPD, trifft sich die Union zur
zweiten Runde mit den Grünen. Fraktionchef Hofreiter will gleich darauf
entscheiden, wie es weitergeht.
Kommentar schwarz-rote Sondierung: Reinigende Gewitter
Es wurde schonmal laut: Union und SPD geraten während der zweiten
Sondierungsgespräche in Streit – und das ist auch gut so.
Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Keine konkreten Beschlüsse
Acht Stunden haben Union und SPD sondiert. Nach dem Verhandlungsmarathon
bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Union hält sich die Option Schwarz-Grün
taktisch offen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.