# taz.de -- Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an: „Wir lassen nieman… | |
> Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am | |
> Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen. | |
Bild: Nach dem Urteil gegen den Berliner Mietendeckel kam es zu Protesten | |
BERLIN taz | Der rot-rot-grüne Senat will Berlinern, die nach dem Scheitern | |
des Mietendeckels drohende Mietnachforderungen nicht zahlen können, mit | |
zinslosen Darlehen aushelfen. Das hat Bausenator Sebastian Scheel | |
(Linkspartei) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung angekündigt. | |
In ganz harten Fällen soll aus einem Darlehen ein Zuschuss werden, der | |
nicht zurückzuzahlen ist. Zwar hatte der Senat darum gebeten, die | |
eingesparte Miete bis zur gerichtlichen Klärung des Deckels nicht | |
auszugeben. Aus Scheels Sicht konnte aber nicht jeder Rücklagen bilden. „Es | |
ist eine Frage des politischen Anstands, ein solches Angebot zu machen“, | |
sagte der Senator. | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den im Januar 2020 vom | |
Abgeordnetenhaus beschlossenen Mietendeckel [1][am Donnerstag für ungültig | |
erklärt.] Der sollte Mieterhöhungen fünf Jahre lang ausschließen und | |
beinhaltete Mietobergrenzen. Das [2][Gericht] begründete das Urteil damit, | |
dass ein [3][Bundesland dafür nicht die Kompetenz] habe – die liege auf der | |
Bundesebene. | |
Ob der Deckel von der Struktur her verfassungsgemäß ist, blieb offen. „Es | |
gibt weiter keine Entscheidung über den Mietendeckel in der Sache“, sagte | |
Scheel am Dienstag. Sein Fazit: „Der Weg ist schon der richtige – offenbar | |
waren wir aber nicht Richtigen, die ihn gehen durften.“ | |
Das Urteil gibt Vermietern das Recht, die durch den Deckel geminderte Miete | |
nachträglich einzufordern. „Die Mieter müssen jetzt handeln“, sagte Schee… | |
Die Nachzahlung müsse „auch ohne Zahlungsaufforderung des Vermieters“ | |
spätestens mit der Mai-Miete geschehen. Oberstes Ziel des Senats sei es, | |
Finanzengpässe schnell auszugleichen, damit niemand wegen | |
[4][Mietrückstands die Wohnung verliert]. Der Weg zur Hilfe soll | |
unbürokratisch und schnell sein: „Wir wollen, dass die Leute zum 1. Mai in | |
der Lage sind, die Nachzahlung zu leisten.“ | |
## Infos auf mietendeckel.berlin.de | |
Auch Berliner ALG-II-Empfänger*innen, deren Miete ein Jobcenter bezahlt, | |
können mit dem gekippten Mietendeckel Probleme bekommen. Denn mit dessen | |
Inkrafttreten wurden ihre Mieten grundsätzlich nur noch in der Höhe | |
gezahlt, die das Mietendeckel-Gesetz erlaubte, wie die Senatsverwaltung für | |
Integration, Arbeit und Frauen auf taz-Anfrage erklärte. | |
ALG-II-Empfänger*innen, die von Rückzahlungsforderungen betroffen sind, | |
können demnach die Übernahme der Nachzahlungsbeträge beim zuständigen | |
Leistungsträger beantragen. Das gilt auch für Geflüchtete im Asylverfahren. | |
Grundlage dafür ist eine schriftliche Forderung der Vermietenden. Wie viele | |
Haushalte in Berlin betroffen sind, konnte die Senatsverwaltung nicht | |
sagen. | |
Wer nicht von staatlichen Hilfen lebt, soll sich an die kostenfreie | |
Mieterberatung der Bezirke wenden und sich auf dem Internetportal | |
[5][mietendeckel.berlin.de] schlau machen, wie er oder sie an Darlehen | |
kommt: Dort stünden die nötigen Telefonnummern und Antworten auf oft | |
gestellte Fragen („FAQ“), auch Vordrucke etwa für eine eidesstattliche | |
Versicherung soll es dort bald geben. Wer einen Antrag auf Hilfe stellt, | |
soll so versichern, dass er oder sie nicht zahlen kann und bisher keine | |
staatlichen Hilfen bekommt. | |
Für die Unterstützung durch den Senat gibt es Obergrenzen: Alleinstehende | |
etwa dürfen dafür nicht mehr als 33.600 Euro jährlich verdienen. Für diese | |
„Sicher-wohnen-Hilfe“ sollen 10 Millionen Euro aus bereits vom Parlament | |
bewilligten, aber noch nicht ausgegeben Mitteln für den Mietendeckel zur | |
Verfügung stehen. Falls nötig, soll auch mehr Geld fließen – man werde an | |
den für den Landeshaushalt zuständigen Hauptausschuss herantreten, kündigte | |
Scheel an. | |
## Scheel: Miete vom Kühlschrank abgespart | |
Der Senator bestätigte zwar, das man appelliert hatte, den einbehaltenen | |
Mietanteil nicht auszugeben, und dankte all jenen, die diesen Hinweis | |
beherzigten. Er zeigte aber Verständnis, wenn das nicht passierte, weil | |
jemand sich zuvor „die Miete vom Kühlschrank abgespart und sich nun den | |
Kühlschrank gefüllt“ hätte. In so einem Fall sei nicht zu erwarten gewesen, | |
dass es möglich sei, Rücklagen zu bilden. Zudem seien Einnahmeausfälle | |
durch Corona zu berücksichtigen. | |
Scheel wies Vorwürfe zurück, der Senat sei untätig geblieben: Dass man es | |
von Donnerstag bis Montagabend schaffte, das Angebot zusammenzustellen, | |
„zeigt, dass der Senat handlungsfähig ist.“ Das Gerichtsurteil sei zwar, | |
auch in seiner Schärfe, unerwartet gewesen. Dennoch steht der Senat laut | |
Scheel nicht unvorbereitet da: Den im Mai auslaufenden Mietspiegel von 2019 | |
soll eine Ersatzkonstruktion ablösen. | |
Offen ist, ob der Senat die sechs [6][landeseigenen Wohnungsunternehmen] | |
anweist, die Regeln des Mietendeckels weiter anzuwenden. Scheel bestätigte | |
laufende Gespräche im Senat darüber. „Wir haben noch keine abschließende | |
Position dazu gefunden“, sagte er. Er bat Vermieter, [7][dem Beispiel des | |
Konzerns Vonovia] zu folgen und auf Nachzahlungen zu verzichten. Man solle | |
nicht die Lage ausnutzen, um unliebsame Mieter loszuwerden: „Die Ersten, | |
die Kündigungswellen verhindern können, sind die Vermieter.“ | |
20 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[2] /Mietendeckel-Gesetz-in-Berlin/!5766576 | |
[3] /Mietendeckel-Entscheidung-in-Berlin/!5763084 | |
[4] /Berliner-Mietendeckel-gekippt/!5763152 | |
[5] https://mietendeckel.berlin.de/ | |
[6] /Mietendeckel-in-Berlin/!5600646 | |
[7] https://presse.vonovia.de/de-de/aktuelles/210415-mietendeckel-vonovia-verzi… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Alke Wierth | |
Erik Peter | |
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