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# taz.de -- SPD-Politikerin Högl für NSA-Ausschuss: „Es gibt Konsequenzen“
> Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden,
> sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der
> Geheimdienste.
Bild: Versuchte den NSA-Skandal kleinzureden.
taz: Frau Högl, Sie waren SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestags. Jetzt steht ein NSA-Ausschuss an. Freuen Sie sich schon darauf?
Eva Högl: Mal sehen, ob ich dort Mitglied werde. Die SPD unterstützt aber
die Forderung nach einem solchen Ausschuss. Allerdings: Über die Arbeit
ausländischer Behörden wird man dort wenig erfahren. Der Ausschuss kann vor
allem die Arbeit deutscher Behörden unter die Lupe nehmen.
Das reicht doch: Seit Monaten redet die Bundesregierung die Hinweise auf
massive Grundrechtseingriffe durch die NSA klein. Ist es nicht Zeit, einmal
aufzuklären, was die Bundesregierung wann wusste – und was sie verschwieg?
Das ist völlig richtig. Deshalb soll dieser Ausschuss ja nun kommen.
Sie befinden sich gerade in Koalitionsverhandlungen. Dürfen Sie die CDU da
überhaupt kritisieren?
Natürlich. Der mangelnde Aufklärungswille des Bundesinnenministers war ja
unübersehbar. Als Herr Friedrich in die USA gereist ist, kam er als
geprügelter Hund mit leeren Händen zurück und konnte froh sein, dass die
USA ihn überhaupt empfangen haben. So behauptet man seine Partnerschaft
gegenüber den USA nicht. Mir ist aber wichtig, dass wir im
NSA-Untersuchungsausschuss am Geist aus dem NSU-Ausschuss festhalten: Wir
brauchen eine gemeinsame, unabhängige Kontrolle durch das Parlament –
unabhängig davon, ob sich die Ausschussmitglieder in der Regierung oder der
Opposition befinden. Der Sinn dieses Ausschusses ist eine sachliche
Aufklärung.
Was muss geklärt werden?
Wir müssen über die Rechtsgrundlagen reden. Wer darf wen ausspähen? Wie
läuft der Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten? Welche
Konsequenzen hat das für das Handeln der deutschen Behörden? Es gibt aber
auch Konsequenzen, die wir bereits jetzt ziehen können.
Und zwar?
Wir haben schon im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige Versagen des
deutschen Verfassungsschutzes thematisiert. Die Konsequenz daraus ist, dass
wir das Parlamentarische Kontrollgremium rasch stärken müssen.
Meinen Sie jenes Gremium, in dem noch immer ein FDP-Abgeordneter sitzt, der
sein Mandat verloren hat und demnächst gar nicht mehr da sein wird?
Das ist nur eins der Probleme. Der Bundestag sollte in seiner Sondersitzung
zur NSA am 18. November als Allererstes dafür sorgen, dass dieses Gremium
neu besetzt wird. Wir können damit nicht warten bis die Regierung steht.
Was sind die anderen Probleme?
Das Gremium muss endlich zu einem echten Kontrollinstrument des Parlaments
werden und darf nicht länger als ein Rechtfertigungsinstrument der
Bundesregierung missbraucht werden. Wenn das Gremium wirklich kontrollieren
will, braucht es mehr Mitglieder, einen leitenden Beamten und einen Stab
von Mitarbeitern. Die Abgeordneten können das nicht wie bislang nur mit
ihren Mitarbeitern machen.
29 Oct 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
NSA
Untersuchungsausschuss
Eva Högl
Geheimdienst
Parlamentarisches Kontrollgremium
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