# taz.de -- Redaktionsbesuche in Istanbul: Nur die Gedanken sind frei | |
> In der Türkei sind laut einem Bericht weniger Medienschaffende inhaftiert | |
> als vor einem Jahr. Doch im Alltag sind sie harten Repressionen | |
> ausgesetzt. | |
Schweißperlen stehen auf seiner Stirn. Sie rinnen über die Schläfen, durch | |
den schwarz-grauen Bart und tropfen, eins, zwei, drei, auf die Kamera. | |
Kazım Kızıl ist gestresst. „Ich habe keinen Parkplatz gefunden“, | |
entschuldigt sich der Journalist bei seinem Interviewpartner, einem | |
Studenten, der gleich über Missstände in türkischen Wohnheimen sprechen | |
soll. Seit bald einer Stunde wartet er schon in einem Café im Istanbuler | |
Stadtteil Osmanbey. | |
Kızıl klappt das Stativ auf, steckt die Kamera drauf, rollt das | |
Mikrofon-Kabel aus und knipst es an den Hemdkragen des Studenten. Noch eine | |
schnelle Zigarette, ein kurzes Vorgespräch, und los geht’s. Eine Stunde | |
später ist das Interview, mit dem der Freiberufler einen Beitrag für die | |
Deutsche Welle produzieren will, im Kasten. Der Student verabschiedet sich. | |
In Kızıls Gesicht kehrt langsam Ruhe ein. | |
Und, zufrieden? Mit einer ruckartigen Bewegung wirft er den Kopf in den | |
Nacken und zieht dabei die Augenbrauen hoch, auf Türkisch heißt diese | |
Geste: „Nein“. „Der kannte sich leider nicht aus. Das Interview muss ich | |
noch mal führen. Mit jemand anderem“, sagt er lächelnd. Der 40-Jährige | |
wirkt gut gelaunt – obwohl er gerade einen halben Tag umsonst gearbeitet | |
hat. | |
Kızıl lässt sich auf die gepolsterte Bank vor dem Café fallen und bestellt | |
einen Filterkaffee. Wie steht es zurzeit um die Pressefreiheit in der | |
Türkei? Der Fernsehmann zuckt mit den Schultern und lacht. Sein Blick, halb | |
amüsiert, halb überfordert, sagt: „Wo soll ich nur anfangen?“ Dann wird er | |
ernst: „Kötüleşti“ – „Es hat sich verschlechtert“. | |
Das ist erstaunlich. Denn die Zahlen deuten auf den ersten Blick in eine | |
andere Richtung: Nur noch 13 Journalist:innen sitzen in der Türkei | |
aktuell im Gefängnis, verglichen mit 40 vor einem Jahr. Das geht aus dem | |
„Prison Census 2024“ der weltweit tätigen Nichtregierungsorganisation | |
Committee to Protect Journalists (CPJ) hervor, der vergangene Woche | |
erschienen ist. | |
„Das ist nur eine Momentaufnahme“, betont Özgür Öğret, Türkei-Referent… | |
CPJ auf Nachfrage der taz. „Die Zahl schnellt in der Türkei nach oben und | |
stürzt herunter so schnell wie eine Achterbahn.“ Weniger Inhaftierungen | |
ließen keinesfalls auf mehr Pressefreiheit schließen. Wie es darum steht, | |
will Öğret lieber daran festgemacht wissen, dass von jetzt auf gleich | |
Dutzende Journalist:innen verhaftet werden können. Die Rechtslage habe | |
sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert. | |
Die extremen Schwankungen lassen sich auch damit erklären, dass sich die | |
Regierung massiv in die Justiz einmischt. Diese tanzt, wenn auch noch nicht | |
vollständig, so doch in weiten Teilen nach der Pfeife von Recep Tayyip | |
Erdoğan. Andere NGOs geben die Zahl der Inhaftierten zudem mit weit über 30 | |
an. Grund dafür seien laut Öğret verschiedene Methoden und Zählweisen. | |
Kızıl zieht an seiner E-Zigarette und erzählt, wie Polizisten ihm kürzlich | |
das Filmen vor dem Studentenwohnheim „Işıklı Kyk Yurdu“ in der südlich … | |
Izmir gelegenen Stadt Aydın verboten hat. Und wie die Polizei ihm beim | |
Filmen eines Protests im Akbelen-Wald nahe der Stadt Muğla aus nächster | |
Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht hat, was in einem Video auf X zu | |
sehen ist. Oder auch, wie er damals, 2017, für einige Monate einsaß. Er | |
zeigt ein Foto von sich: „Das bin ich im Gefängnis.“ | |
## Die Willkür des Systems | |
Kızıl lacht oft. Grund hat er wenig. Er ist Kurde und Journalist. Aber | |
„kein kurdischer Journalist“, betont er. Er berichte nicht über „die | |
kurdische Frage“. Was er damit meint, ist die Frage, wie sich die kurdische | |
Bevölkerung von der seit Jahrzehnten andauernden Unterdrückung und Gewalt | |
durch den türkischen Staat befreien kann. Warum er sich nicht damit befasse | |
in seiner Arbeit? Aus Angst, weil der Staat diese Medienschaffenden | |
besonders hart verfolgt? „Nee.“ Er interessiere sich einfach für andere | |
Themen und findet: „Aktivismus und Journalismus sollte man klar voneinander | |
getrennt halten“. | |
Diese Trennung kann in der Türkei überlebenswichtig sein. Schon der | |
kleinste Formfehler, der Journalist:innen des Aktivismus verdächtig | |
macht, kann ins Gefängnis führen, gerade wenn es um die kurdische Frage | |
geht. Aber – und darin besteht die Willkür des Systems – auch wer im engen | |
Sinne journalistisch arbeitet, kann plötzlich Probleme bekommen. Ein | |
besonders absurdes von dutzenden Beispielen ist der WDR-Journalist Tuncay | |
Özdamar, der wohl aufgrund einer Namensverwechslung der türkischen Justiz | |
bei seiner Einreise im September festgenommen wurde. | |
Obwohl Kızıl zuletzt „nur“ Polizeigewalt und Schikanen erlebt hat, weiß … | |
um die Massenprozesse nach den plötzlichen Verhaftungen, die immer wieder | |
in kurdischen Städten wie Amed (türkisch: Diyarbakır) stattfinden. Es sind | |
Botschaften des türkischen Staats, die ein Dutzend Journalist:innen | |
konkret treffen, aber Hunderte weitere einschüchtern sollen. Viele der dort | |
festgenommenen Journalist:innen harren monatelang in Untersuchungshaft | |
aus, ohne dass Anklage erhoben oder gar ein Urteil gesprochen wurde. | |
Ein typischer Fall ist der des Fotografen Abdurrahman Gök. Er hat eines der | |
dramatischsten Bilder des letzten Jahres aufgenommen. Beim Neujahrsfest | |
Newroz in der kurdischen Hochburg Amed hatte er genau die Situation | |
fotografiert, in der ein Polizist seine Waffe von hinten auf einen davon | |
rennenden kurdischen Studenten richtet – und abdrückt. Der 23-Jährige war | |
sofort tot. Der Fotograf hat diesen tödlichen Schuss der Polizei | |
dokumentiert. Jetzt steht er vor Gericht. Für seine journalistische Arbeit | |
wird ihm „Terrorismus“ vorgeworfen. | |
Um Terrorismus drehen sich bereits seit Jahren die meisten Anklagen, diese | |
Tendenz hat sich auch 2023 fortgesetzt, wie ein Bericht der Media Law Study | |
Association (MLSA) zeigt. Die NGO beobachtet Gerichtsprozesse zu Meinungs-, | |
Presse- und Versammlungsfreiheit. Insgesamt 314 Medienschaffende wurden im | |
zwölfmonatigen Berichtszeitraum strafrechtlich verfolgt. Verurteilt wurden | |
23 von ihnen – zu insgesamt 67 Jahren, 8 Monaten und 12 Tagen Gefängnis. | |
Kazım Kızıl muss jetzt los. „Morgen fahre ich nach Izmir, dann direkt | |
weiter zum nächsten Dreh nach Maraş“. Er wirft sein Equipment ins Auto. | |
„Soll ich dich bis Taksim mitnehmen?“, bietet er an. Am Rückspiegel seines | |
Geländewagens baumelt ein Duftbaum in Rot-Weiß, die türkische Flagge. Nanu, | |
ist er etwa Nationalist? Er fährt am Atatürk-Denkmal vorbei, biegt in eine | |
Seitenstraße und stoppt. „Nein! Die habe ich nur für Polizeikontrollen“, | |
lacht er. „Wenn die Beamten sie sehen, sind sie meistens netter.“ Dann | |
verabschiedet er sich und fädelt sich in den dichten Feierabendverkehr ein. | |
Zwei Gehminuten vom Taksim-Platz entfernt liegt das deutsche Konsulat. | |
Drinnen strahlt warmes Licht aus monströsen Kronleuchtern auf adrett | |
gekleidete Funktionsträger und ein üppiges Buffet. Draußen, über Istanbul, | |
nieselt es. Es ist eine anhaltende, aggressive Feuchtigkeit. Nach und nach | |
dringt sie in jede Pore ein. Sie droht alle, die ihr länger ausgesetzt | |
sind, zu zermürben, ganz ähnlich wie das Erdogan-Regime die freie Presse. | |
Der Präsident ist im Mai 2023 knapp wiedergewählt worden. „Wir hatten | |
gehofft, dass er nach einem Wahlsieg abrüstet“, sagt Anke Wagner. Die | |
Fernseh-Journalistin ist zu einer Veranstaltung über Menschenrechte ins | |
Konsulat gekommen. Seit Jahren lebt sie in der Türkei und arbeitet für | |
einen großen deutschen Sender. „Erst das Erdbeben Anfang 2023. Das war das | |
Schlimmste, was ich in meinem ganzen Leben gesehen habe. Dann die Wahlen im | |
Mai und seit Herbst auch noch der Nahostkonflikt.“ Als | |
Türkei-Korrespondentin habe man derzeit kaum eine Atempause. Am 31. März | |
stehen die Kommunalwahlen an. | |
Aber heute hat Wagner frei und will sich einige Vorträge anhören. „Eine | |
lebendige und freie Presse ist der Eckpfeiler jeder Demokratie“, erinnert | |
der Generalkonsul gerade auf der Bühne. „Die Türkei ist ein Polizeistaat | |
geworden“, raunt die Journalistin im Vorraum. Trotzdem sei hier ihr Zuhause | |
– und das solle es auch bleiben. Zu ihrem Schutz soll ihr echter Name hier | |
deshalb nicht genannt werden. | |
Eine deutliche Veränderung, die Wagner aufgefallen ist: „Bisher haben | |
Journalisten hier vor allem dann Ärger bekommen, wenn sie kritisch über die | |
türkische Regierung berichtet haben. Seit Neustem versuchen sie sogar, die | |
Berichterstattung über das Ausland zu kontrollieren.“ | |
Das beobachtet auch ein anderer Kollege, der sich an den Stehtisch dazu | |
gesellt. Die Deutsche Welle Türkisch habe kürzlich einen vollkommen | |
sachlichen Beitrag zum Israel-Gaza-Konflikt auf Social Media gepostet. | |
„Daraufhin hat sie einen riesigen Shitstorm geerntet“, sagt er. Der sei | |
aber nicht von Zuschauer:innen gekommen sondn „von Trollen und anderen, | |
regierungsnahen Medien wie TRT World.“ | |
Auch eine Reporterin des Senders HaberTürk, die die Taten der Hamas am 7. | |
Oktober als „terroristischen Akt“ bezeichnet hatte, wurde derart fertig | |
gemacht, dass sie sich entschuldigen musste. Regierungsfreundliche Medien, | |
findet der Kollege am Stehtisch, verwendeten beinahe mehr Energie darauf, | |
andere Medien als „westlich“ und „pro-israelisch“ zu diffamieren, ansta… | |
einfach selbst zu berichten. | |
„Schlimmer geworden ist es vor allem durch das Desinformationsgesetz“, sind | |
sich hier alle einig. Das wurde Ende 2022 eingeführt und sieht für die | |
„Verbreitung von Falschinformationen“ Haftstrafen von bis zu drei Jahren | |
vor. Leute wie Erkoç nennen es bloß das „Zensur-Gesetz“. „Damit hat die | |
Regierung ein zusätzliches Instrument, um kritische Medien auch dann zu | |
unterdrücken, wenn die bisher üblichen Paragrafen der Anti-Terror-Gesetze | |
nicht anwendbar sind“, erklärt der Referent. | |
„Dadurch ist es noch einfacher geworden, Ermittlungen und Strafverfahren | |
gegen uns einzuleiten“, sagt auch Dilan Esen. Die 28-Jährige schreibt seit | |
fünf Jahren für die linke Tageszeitung BirGün. Sie hat in die neuen | |
Redaktionsräume eingeladen, die an der großen Istanbuler Einkaufsstraße | |
İstiklal liegen. Esen bietet Tee an. Dann stellt sie ihre Kolleg:innen | |
vor. Dabei sagt sie jeweils deren Namen, das Ressort und wofür die Person | |
gerade angeklagt ist. Vier von ihnen droht ein Prozess wegen des | |
„Zensur-Gesetzes“. | |
„Dadurch wächst die Gefahr der Selbstzensur“, hatte eine BirGün-Kollegin | |
schon bei der Einführung gewarnt. Natürlich gibt kein:e Journalist:in | |
gerne zu, Informationen zurückzuhalten oder zu verschleiern. Doch wer eine | |
türkische Zeitung aufschlägt, kann das täglich sehen, auch in den letzten | |
regierungskritischen Blättern: Die Rede ist dann zum Beispiel von | |
„Polizeieinsätzen“ (polis müdahalesi), selbst wenn Videos im Netz oder | |
Zeug:innen eindeutig bestätigen, dass es sich bei dem jeweiligen Vorfall | |
um „Angriffe der Polizei“ (polis saldırıları) oder „Polizeigewalt“ (… | |
şiddeti) gehandelt hat. | |
Mindestens gegen 33 Journalistinnen und Journalisten wurde auf Grundlage | |
des Desinformationsgesetzes bereits strafrechtlich ermittelt, sechs wurden | |
festgenommen und vier verhaftet, wie aus dem MLSA-Bericht hervorgeht. Als | |
erster Journalist verhaftet wurde Sinan Aygül, nachdem er über Vorwürfe der | |
sexuellen Gewalt gegen ein Kind durch einen Militäroffizier getwittert | |
hatte. Ihm drohen zehn Monate Gefängnis. Zwar wurde er vorerst entlassen, | |
doch er steht seit Monaten vor Gericht und wartet bis heute auf ein Urteil. | |
## Ungewissheit als Repression | |
Ausgerechnet Menschen, deren Beruf aus dem schnellen Beschaffen von | |
Informationen, Aktualitätsdruck und permanenter Eile besteht, so lang im | |
Ungewissen zu lassen, macht in der Türkei einen besonders perfiden Teil der | |
Repression gegen Journalist:innen aus. | |
„Übrigens, nicht nur Medienleute kritisieren das Zensur-Gesetz“, erzählt | |
MLSA-Referent Erkoç. Die größte Oppositionspartei CHP hat bereits dessen | |
Verfassungsmäßigkeit angefochten. Doch das Verfassungsgericht, das als eine | |
der letzten halbwegs unabhängigen Bastionen gilt und dessen eigene Existenz | |
die Regierung infrage stellt, wies die Klage im November mit einer knappen | |
Mehrheit ab. | |
Esen entschuldigt sich: „Gleich beginnt die Mittagskonferenz.“ Sie eilt | |
durch das Großraumbüro, vorbei an 20 Schreibtischen, der Layoutabteilung, | |
dem Videostudio, und betritt einen kleinen Raum hinter Milchglas. Auf dem | |
großen Tisch in der Mitte: ein Dutzend Smartphones, Teegläser, ein | |
Seitenplan. Nach und nach treffen die Kolleg:innen aus den anderen | |
Ressorts ein, sieben Männer, zwei Frauen. Der Chef setzt sich neben Esen, | |
kneift sie in die Wange und fragt, ob sie der deutschen Kollegin auch alles | |
richtig erkläre. Sie lacht. „Tabii ki!“ – „Sicher doch!“ | |
Dann geht die Sitzung los. Die Themen: „Brand im Studierendenwohnheim“, | |
„Krieg in Gaza“, „OECD-Studie zu Bildung“. Nach knapp einer Stunde steht | |
die Planung, alle schwirren auseinander. Esen flitzt zurück an ihren Platz | |
und beginnt ihren Artikel über den Streik der Busfahrer:innen in | |
Deutschland. | |
Nach Redaktionsschluss hat sie mehr Zeit und erzählt weiter: „Neben den | |
Klagen werden unserer Zeitung auch dauernd Bußgelder und Zugriffssperren | |
auferlegt“. Das mache ihre Arbeit, gerade in Zeiten von Inflation und | |
Wirtschaftskrise, noch schwieriger. Sie persönlich arbeite im Schnitt 45 | |
Stunden pro Woche und habe zuletzt 14.070 türkische Lira verdient. Das | |
entspricht zurzeit etwa 426 Euro. Eine durchschnittliche Miete in Istanbul | |
überstieg laut der Immobilienplattform Endeksa zuletzt 17.000 Lira, also | |
rund 515 Euro. | |
Auch Esen selbst ist für einen Bericht angeklagt, den sie vor ein paar | |
Jahren veröffentlicht hat. „Der war völlig banal und ordentlich | |
recherchiert.“ Sie habe sich nichts vorzuwerfen. Angst habe sie keine, sagt | |
Esen. „Staatliche Verfolgung ist ein Berufsrisiko, das lernen wir hier | |
schon in der Ausbildung.“ Mehr Sorge bereite ihr die Vorstellung, eines | |
Tages wirklich etwas Falsches zu schreiben. | |
Die deutsche Journalistin Wagner regt internationale Sanktionen wie | |
gegenüber dem Iran an. Auch eine Herabstufung durch internationale | |
Rating-Agenturen sei in der Türkei durchaus gefürchtet. „In Europa meint | |
man, Erdoğan bei all den Krisen auf dieser Welt dringend zu brauchen, doch | |
es gäbe durchaus Druckmittel. Die Achillesferse ist immer die Wirtschaft.“ | |
Mit Blick auf Deutschland kritisiert Batıkan Erkoç von der MLSA die | |
„Visa-Krise“. Für verfolgte Menschen aus der Türkei sei es fast unmöglic… | |
nach Deutschland einzureisen. Wie oft Visa-Anträge aus der Türkei | |
tatsächlich abgelehnt werden, lässt sich aber nicht beziffern. Die | |
Bundesregierung weigert sich, Ablehnungsquoten zu veröffentlichen. | |
## Noch sind nicht alle verhaftet oder geflüchtet | |
„Immerhin werden hier noch keine Leute gehängt“, resümiert Wagner trocken | |
und spielt dabei auf die Gewalt im Nachbarland Iran an. Und allen | |
Unkenrufen zum Trotz, dass sich über die Türkei ein Schleier der Dunkelheit | |
legt: Noch sind nicht alle verhaftet, zensiert, geflüchtet oder pleite. Ein | |
Positiv-Beispiel, wie unabhängig berichtet werden kann, bietet der | |
Newsletter „Turkey Recap“. Er finanziert sich durch Spenden und bietet | |
politische Analysen auf Englisch. | |
Die Vorträge im Konsulat sind vorüber, es regnet immer noch. „Ich rechne | |
nicht damit, dass Deutschland oder andere EU-Länder sich jemals ernsthaft | |
für Menschenrechte einsetzen“, sagt ein Radio-Redakteur der taz beim Finger | |
Food im Anschluss. Er sei nur gekommen, um neue Geldgeber für seinen Sender | |
aufzutun. Seine persönliche Überlebensstrategie: „In unserem Programm geht | |
es um Kunst und Kultur. Natürlich sprechen wir auch über Politik – aber | |
immer nur ironisch. Das verstehen sie nicht“, sagt er grinsend und gesellt | |
sich wieder an einen der Stehtische mit den europäischen Funktionären. | |
25 Jan 2024 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
GNS | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Bauernprotest | |
Türkei | |
Schwerpunkt Syrienkrieg | |
Türkei | |
Filmfestival | |
Pressefreiheit in der Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pressefreiheit in der Türkei: Auch Erdoğan plant „Agenten-Gesetz“ | |
Der türkische Präsident plant ein Gesetz gegen Personen, die im Interesse | |
fremder Staaten recherchieren. Kritiker:innen befürchten Willkür. | |
Africa Women Journalism Project: „Viele Frauen üben Selbstzensur“ | |
Frauen in Afrika werden besonders heftig belästigt, wenn sie sich politisch | |
äußern, sagt Journalistin Catherine Gicheru. Sie beobachtet vermehrt | |
Cyberstalking. | |
Menschenrechte in Honduras: Ein paralysiertes Ministerium | |
In Honduras versagen die Schutzmechanismen für Menschenrechte und | |
Pressefreiheit. Das kritisieren 55 Organisationen in einem offenen Brief. | |
Demonstrationen gegen Presse: Das nächste Ziel der Bauern | |
Samstag blockierten Demonstrierende die Auslieferung von Zeitungen in | |
Hamburg. Am Montag versammeln sich Bauern in Hannover vorm NDR. | |
Türkische Zentralbank hat neuen Chef: Personalkarussell dreht sich weiter | |
Die türkische Zentralbank hat schon wieder eine neue Spitze. Die bisherige | |
Chefin Erkan musste gehen, weil sie Ärger mit Präsident Erdoğan hat. | |
Menschenrechtler über Nordsyrien: „De-facto-Protektorat der Türkei“ | |
Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien | |
erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick | |
Kroker. | |
Tuncay Özdamar einen Tag in U-Haft: WDR-Journalist in Türkei verhaftet | |
Die Staatsanwaltschaft warf Tuncay Özdamar einen Verstoß gegen das | |
Antiterrorgesetz vor, inzwischen ist er wieder frei – doch nicht ohne | |
Sorge. | |
Filmfestival in Antalya abgesagt: Was die AKP als Sieg feiert | |
Erst gab es Zoff um den Film „Kanun Hükme“ über die Folgen des | |
Putschversuchs 2016 in der Türkei. Jetzt findet das Filmfestival Antalya | |
nicht statt. | |
Pressefreiheit in der Türkei: Wenn die Recherche in den Knast führt | |
Die DJV warnt deutsche Presse vor der Reise in die Türkei. Schlimmer trifft | |
es die KollegInnen vor Ort, sie riskieren Haftstrafen für ihre Arbeit. |