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# taz.de -- Proteste in der Türkei: Wie der türkische Staat die freie Presse …
> Bedrohte Fernsehsender, inhaftierte Journalisten – die Regierung
> attackiert die Pressefreiheit und fördert Zensur. Die Menschen
> protestieren trotzdem!
Bild: Bilder, die die Regierung nicht in den Medien sehen will: Festnahme einer…
„Weder ist die Türkei die alte Türkei, noch ist RTÜK das alte RTÜK.“ So
drohte Ebubekir Şahin, der Vorsitzende der türkischen
Medienaufsichtsbehörde RTÜK, jenen Fernsehsendern, die über die
Demonstrationen [1][für den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem
İmamoğlu] berichteten. Mit diesem beispiellosen Vorgehen versucht RTÜK, die
wenigen verbliebenen kritischen Medien durch Sendeverbote und Lizenzentzug
zum Schweigen zu bringen.
Seit der Festnahme von İmamoğlu und Dutzenden anderen am Morgen des 19.
März wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen [2][erlebt die Türkei
landesweite Straßenproteste]. Bereits am ersten Tag schränkte die Behörde
für Informationstechnologie und Kommunikation (BTK) den Zugang zu sozialen
Medien und Kommunikationsplattformen massiv ein und drosselte landesweit
die Internetgeschwindigkeit. Gleichzeitig wurde den Medien die unabhängige
Berichterstattung über die Proteste faktisch untersagt. Am Sonntag richtete
RTÜK-Präsident Ebubekir Şahin eine sogenannte „letzte Warnung“ an die
Medien und drohte mit Lizenzentzug:
„Sanktionen werden gegen Sender verhängt, die die Öffentlichkeit zu
Protesten aufrufen, Kommentatoren eine Plattform bieten, die sich wie
Sprecher illegaler Organisationen äußern, oder Inhalte verbreiten, die
führende Staatspolitiker, Ermittlungsrichter, Polizeibeamte oder
Sicherheitskräfte beleidigen oder sogar bedrohen.“
Nach geltendem Recht darf RTÜK nicht in Live-Übertragungen eingreifen oder
diese blockieren. Die Behörde kann aber nach eigenem Ermessen Sanktionen
wie hohe Geldstrafen verhängen, die sie seit Jahren einsetzt, um
oppositionelle Medien unter Druck zu setzen. 2024 wurden
regierungskritische Sender zehnmal häufiger bestraft als regierungsnahe.
İlhan Taşçı, RTÜK-Mitglied der oppositionellen Republikanischen Volkspartei
(CHP), erklärte in sozialen Medien, dass RTÜK Senderchefs anrufe und sie
unrechtmäßig auffordere, ihre Berichterstattung einzustellen: „Leider wurde
[3][die Pressefreiheit] im Land außer Kraft gesetzt.“
Hinzu kommen Verhaftungen: In den frühen Morgenstunden des Montags wurden
neun Journalisten, die über die Proteste in verschiedenen Städten berichtet
hatten, festgenommen. Zudem wurden mehr als 700 Social-Media-Accounts auf X
blockiert. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel kritisierte das Vorgehen der
Behörden auf X am Sonntagabend: „Als ob es nicht schon genug wäre, dass der
RTÜK den oppositionellen Fernsehsendern eine Art Memorandum gegeben hat, um
die Stimmen der Demonstranten zu unterdrücken, versuchen sie nun mithilfe
der BTK die sozialen Medien zum Schweigen zu bringen, indem sie den Zugang
zu Hunderten von Accounts auf X sperren lassen.“
Wie schon während der Gezi-Park-Proteste vor zwölf Jahren versucht das
Erdoğan-Regime, die Demonstranten zu isolieren und zu kriminalisieren,
indem es den Zugang zu unabhängigen Informationen blockiert. Die
zahlreichen von der Regierung kontrollierten Medien verbreiten systematisch
Falschinformationen und verleumden Menschen, die für ihre demokratischen
Grundrechte auf die Straße gehen. Doch wie Şahin selbst sagt, „Die Türkei
ist nicht mehr die alte Türkei“. Die Menschen gehen trotz aller
Repressionen in großer Zahl auf die Straße – und keine Medienzensur kann
das ändern.
24 Mar 2025
## LINKS
[1] /Tuerkische-Regierung-gegen-Opposition/!6076877
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[3] /Schwerpunkt-Pressefreiheit/!t5007487
## AUTOREN
Ali Çelikkan
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