# taz.de -- R2G-Klimapaket: Nur ein Klimapäckchen | |
> Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossene Klimapaket | |
> enthält viel heiße Luft. Das hilft dem Klima bloß in beschränktem Maße. | |
Bild: Düster sieht es aus mit dem Klimaschutz in Berlin | |
Heiße Luft ist schädlich für das Klima: Die Erde erwärmt sich, der | |
Meeresspiegel steigt, die Pole schmelzen ab. Darum gibt es ja auch das Ziel | |
der Pariser Klimakonferenz, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu | |
begrenzen. Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Klimapaket | |
enthält zwar nur im übertragenen Sinne zu viel von dieser heißen Luft, | |
hilft dem Klima damit aber auch bloß in beschränktem Maße, weshalb sich die | |
Einstufung als Klimapäckchen durchaus aufdrängt. | |
Ja, sicher, die Busse alle auf Elektrostrom umzustellen hilft weiter, | |
genauso, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder Solaranlagen für | |
Neubauten vorzuschreiben. Und so hat der grüne Umweltpolitiker Georg | |
Kössler durchaus recht, wenn er sagt: „Wir schwingen nicht nur | |
Sonntagsreden, sondern machen Klimaschutz ganz konkret für die Menschen.“ | |
Aber eben noch nicht konkret genug | |
Denn nicht bloß heiß, sondern dünn wird die Luft im wichtigsten aller | |
Punkte: beim Geld. Was die inzwischen berühmt-berüchtigte dritte | |
Finanzierungssäule für die teure Verkehrswende sein soll – neben | |
Fahrscheinerlösen und dem jährlichen Zuschuss aus dem Landeshaushalt, also | |
Steuergeld –, lässt das vermeintliche Paket offen. Eine City-Maut? Ein | |
BVG-Zwangsticket? Beides lehnt die SPD so sehr ab, wie die Grünen | |
ihrerseits das auf SPD-Seite vor allem von Regierungschef Michael Müller | |
geforderte 365-Euro-Ticket blockierten, das den Preis der jetzigen | |
Jahreskarte knapp halbieren würde. | |
Es scheint leider das alte Spiel zu sein, im Kindergarten wie in der | |
Politik: Bekomme ich meins nicht durchgesetzt, dann kriegst du deins auch | |
nicht. So ist es sehr bedauerlich, dass statt der konkreten Jahreszahl 2030 | |
für die autofreie – konkret: verbrennungsmotorfreie – Innenstadt bloß ein | |
unverbindliches „mittelfristig“ im Text steckt. Es hätte einen gesunden | |
Druck auf die Zuständigen erzeugt, wenn sie sich zu einem festgelegten | |
Datum hätten messen lassen müssen. Außerdem hilft es, bei der Planung zu | |
wissen, bis wann was funktionieren muss, von Ladestationen für E-Autos bis | |
hin zu vielen weiteren Bussen in den Außenbezirken. | |
Es liegt letztlich am Wahlkampf, dem doppelten für Abgeordnetenhaus und | |
Bundestagswahl, der sichtlich keine Atmosphäre für ein Aufeinander-Zugehen | |
schafft: Jeder und jede befürchtet, als zu nachgiebig gegenüber den | |
Interessen der politischen Konkurrenz dazustehen. | |
Das hilft dem Klima nicht weiter und auch nicht der Idee, die Umstellung | |
auf einen weniger belastenden Verkehr so sozial wie möglich zu gestalten. | |
Im Grunde kann man bloß die Tage zählen bis zur Wahl – ab Montag noch 105 �… | |
und auf eine schnelle neue Koalitionsbildung hoffen. Das künftige | |
Regierungsbündnis, selbst wenn in gleicher Farbzusammenstellung, ist dann | |
vielleicht von mehr Miteinander und passenderweise besserem Klima geprägt, | |
als es die letzten Wochen und Monate des jetzigen sind. | |
12 Jun 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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